Haushalt
Klotzen statt kürzen! – GdP und weitere Gewerkschaften demonstrieren vor der Haushaltsklausur
Während vonseiten der Politik zuletzt vermehrt auf einen Sparkurs gedrängt wird, fordern die Gewerkschaften eine Investitionsoffensive. Eine solche ist entscheidend für ausreichendes Personal, eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
Zu den Ministern, die auf ihrem Weg in die Klausur für einen kurzen Austausch mit der Delegation aus den Gewerkschaften stoppten, gehörten Ministerpräsident Stephan Weil, dessen Stellvertreter Bernd Althusmann, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Reinhold Hilbers und Kultusminister Grant Hendrik Tonne.
Der GdP Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte im Gespräch mit Stephan Weil, Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers, wie wichtig und gut die Arbeit der Polizistinnen, Polizisten und des Verwaltungspersonals sei. Darum äußerte er sein Unverständnis über die geplanten Einsparungen - auch in Anbetracht der Tatsache, dass Niedersachsen im bundesweiten Vergleich bei der Besoldung sowie bei Zulagen und Sonderzahlungen ohnehin schon auf den hinteren Plätzen liege. Neben der Wertschätzung für die Beschäftigten gehe es auch darum, die Arbeit bei der Polizei wieder attraktiver zu machen. Schilff appellierte deshalb daran, auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der zu beschließenden Maßnahmen zu bedenken: „Wir erleben gerade wieder ein erschreckendes Erstarken am rechten Rand. Außerdem nimmt der Respekt gegenüber der Polizei und anderer Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, weiter ab. Wir müssen in dieser Situation alles dafür tun, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv bleibt und wir das bestmögliche Personal werben und halten können. Das wirkt sich direkt auf die Innere Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft aus.“
Neben dem Personalbereich und Forderungen in Bezug auf Besoldung und Tarif verwies Schilff auch auf die Notwendigkeit weiterer Investitionen, zum Beispiel in Bezug auf den Ausbau der technischen Infrastruktur, zum Abbau des Sanierungsstaus an Liegenschaften und für Groß-Anschaffungen wie neue Polizeihubschrauber. Gemeinsam mit dem Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh und den anderen Landesvorsitzenden bekräftigte Schilff darum noch einmal den DGB-Vorschlag eines Niedersachsenfonds – getreu dem Motto „Klotzen statt kürzen“.
Zu den Ministern, die auf ihrem Weg in die Klausur für einen kurzen Austausch mit der Delegation aus den Gewerkschaften stoppten, gehörten Ministerpräsident Stephan Weil, dessen Stellvertreter Bernd Althusmann, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Reinhold Hilbers und Kultusminister Grant Hendrik Tonne.
Der GdP Landesvorsitzende Dietmar Schilff betonte im Gespräch mit Stephan Weil, Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers, wie wichtig und gut die Arbeit der Polizistinnen, Polizisten und des Verwaltungspersonals sei. Darum äußerte er sein Unverständnis über die geplanten Einsparungen - auch in Anbetracht der Tatsache, dass Niedersachsen im bundesweiten Vergleich bei der Besoldung sowie bei Zulagen und Sonderzahlungen ohnehin schon auf den hinteren Plätzen liege. Neben der Wertschätzung für die Beschäftigten gehe es auch darum, die Arbeit bei der Polizei wieder attraktiver zu machen. Schilff appellierte deshalb daran, auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der zu beschließenden Maßnahmen zu bedenken: „Wir erleben gerade wieder ein erschreckendes Erstarken am rechten Rand. Außerdem nimmt der Respekt gegenüber der Polizei und anderer Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, weiter ab. Wir müssen in dieser Situation alles dafür tun, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv bleibt und wir das bestmögliche Personal werben und halten können. Das wirkt sich direkt auf die Innere Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft aus.“
Neben dem Personalbereich und Forderungen in Bezug auf Besoldung und Tarif verwies Schilff auch auf die Notwendigkeit weiterer Investitionen, zum Beispiel in Bezug auf den Ausbau der technischen Infrastruktur, zum Abbau des Sanierungsstaus an Liegenschaften und für Groß-Anschaffungen wie neue Polizeihubschrauber. Gemeinsam mit dem Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh und den anderen Landesvorsitzenden bekräftigte Schilff darum noch einmal den DGB-Vorschlag eines Niedersachsenfonds – getreu dem Motto „Klotzen statt kürzen“.