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Haushalt 22/23: Appell an die Landtagsabgeordneten
GdP schreibt Innenausschussmitglieder sowie Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU, GRÜNE und FDP an
Er appelliert, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hier aktiv werden und die Landesregierung auffordern muss, die geplanten Einsparungen rückgängig zu machen.
Das Kabinett hat in seiner Klausur zum Doppelhaushalt 2022/2023 am 11.07.2021 die im Raum stehenden Personalreduzierungen in Höhe von ca. 850 Stellen für die Jahre 2024/2025 nicht zurückgenommen. Eine dementsprechende Beschlussfassung ist aber dringend notwendig, da ansonsten weniger Nachwuchs eingestellt werden muss, die Belastung für das im Dienst befindliche Personal weiter ansteigt und strategische Organisationsanpassungen nicht durchgeführt werden können. Die Reduzierungen beträfe jede Polizeiinspektion, die Schließung von Dienststellen könne dadurch nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Die GdP wird weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das größte Personalkürzungsprogramm für die Polizei in der 75jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen abzuwenden.
Das Kabinett hat in seiner Klausur zum Doppelhaushalt 2022/2023 am 11.07.2021 die im Raum stehenden Personalreduzierungen in Höhe von ca. 850 Stellen für die Jahre 2024/2025 nicht zurückgenommen. Eine dementsprechende Beschlussfassung ist aber dringend notwendig, da ansonsten weniger Nachwuchs eingestellt werden muss, die Belastung für das im Dienst befindliche Personal weiter ansteigt und strategische Organisationsanpassungen nicht durchgeführt werden können. Die Reduzierungen beträfe jede Polizeiinspektion, die Schließung von Dienststellen könne dadurch nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Die GdP wird weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das größte Personalkürzungsprogramm für die Polizei in der 75jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen abzuwenden.