12. Oktober 2021

Sanierungsstau bei der Landespolizei: GdP im Einsatz für eine zeitnahe Lösung am Standort Peine

Peine.

Der Standort des Polizeikommissariats Peine ist bereits seit längerem ein trauriges Beispiel für den Sanierungsstau bei der Niedersächsischen Landespolizei, der mittlerweile bei 225 Millionen Euro liegt, wie aus einer Anfrage der FDP-Fraktion von Anfang März hervorgeht. In dem Gebäude aus dem Jahr 1974 gibt es diverse Mängel, unter anderem sind Fenster und sanitäre Anlagen teilweise nicht zu nutzen, die Heizung defekt und verstopfte Rohre sorgen für üblen Gestank.

Für eine baldige Lösung des Problems haben sich die GdP und der Personalrat seit jeher und aktuell noch einmal verstärkt eingesetzt. So haben sowohl durch die Kreisgruppe als auch durch den Landesbezirk unter anderem Gespräche mit dem LPP und der Hausleitung stattgefunden. In diesen wurden verschiedene Lösungen erörtert, die von einer langwierigen Sanierung über Umzugsoptionen bis hin zu einem vollständigen Neubau reichen. „Die Option eines Umzugs in den Unternehmenspark ist besonders attraktiv, entscheidend ist aber vor allem, dass jetzt aktiv daran gearbeitet wird, den aktuellen Zustand zu beenden“, erklärt Frank Kuhn von der Kreisgruppe Salzgitter.

Nachdem jüngst ein Ortstermin mit Vertretern des Referat 26 des Innenministeriums, der Leitung und der Wirtschaftsverwaltung der Polizeiinspektion, der PK-Leitung, der Polizeidirektion Braunschweig sowie des Personalrats stattgefunden hat, sieht die GdP den Prozess auf einem guten Weg. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die aktuellen Zustände für die Kolleginnen und Kollegen in Peine sind untragbar. Wir begrüßen es, dass sich die Behördenleitung stets gesprächsbereit gezeigt hat. Die GdP appelliert nun an die Entscheidungsträger in den Ministerien, zeitnah eine Lösung zu finden, damit ein sachgemäßes Arbeiten wieder möglich wird.“

Die GdP setzt sich bereits seit langem dafür ein, dass marode Dienststellen und Liegenschaften, die teilweise zu unzumutbaren und auch gesundheitsgefährdenden Arbeitssituationen führen, modernisiert und saniert werden.