Dietmar Schilff im Austausch mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann
Darüber hinaus behandelten die beiden Gesprächspartner Themen rund um die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung, schon jetzt feststehende Herausforderungen im neuen Jahr sowie die Landtagswahlen am 09.10.2022. Hierzu bestehen bereits klare Vorstellungen der GdP zur Verbesserung der Situation bei der Polizei, insbesondere bei der Bezahlung der niedersächsischen Polizeibeschäftigten.
Dietmar Schilff machte in diesem Zusammenhang erneut deutlich, dass die Landespolizei Niedersachsen und insgesamt der hiesige öffentliche Dienst bei der Besoldung hinter den meisten anderen Bundesländern hinterherhinke. Hier müsste neben wertschätzenden Reden im Landtag endlich auch etwas Grundsätzliches passieren, so Schilff. Grund dieser immer weiter auseinandergehenden Schere sind die Beschlüsse der Föderalismusreform 2005, die den Ländern und dem Bund weitestgehend freie Hand bei der Besoldung und weiteren beamtenrechtlichen Maßnahmen, wie z.B. Wochen- und Lebensarbeitszeit, Abbau von Stellen, Zulagen etc., gegeben hat. Die GdP werde hier gemeinsam mit GEW, Ver.di und dem DGB im Wahljahr 2022 klar Position beziehen und Forderungen aufstellen. Es gehe um endlich gerechtere Bezahlung und eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Im Wettbewerb um gutes Personal mit dem Bund und anderen Ländern kann es in den kommenden Jahren keine Ausrede sein, dass aktuell trotz der nicht zufriedenstellenden Bezahlung ausreichend Nachwuchs für die Polizei Niedersachsen geworben werden könne. Das Problem mangelnder Perspektiven bestehe im Übrigen auch für die Angestellten und Verwaltungsbeamte/-innen, so Dietmar Schilff.
Ein weiteres Thema war das Stellengerüst der Polizei. Auch hier werde die GdP der Politik Vorschläge unterbreiten und intensive Gespräche führen. Die Aufgabenvielfalt, die Intensität, die Verantwortung und auch die Arbeitsbelastung hätten zugenommen, dies spiegele sich aber nicht in der Bewertung der Polizei im g.D. und im ehemaligen h.D. wider.
LPP Brockmann sprach die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander sowie den Internationalen Bereich an. Er werde ab 01. März 2022 Vorsitzender des bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) angesiedelten Länderarbeitskreises II (AK II: Innere Sicherheit, unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei). Für diese wichtige Aufgabe wünschte Dietmar Schilff ihm viel Erfolg.
Die weiteren Themen, wie Mitarbeiterbefragung, Arbeitszeit, Ausstattung, Liegenschaften, Stärkung des Verwaltungsbereiches, weiterer erfolgreicher und sachgerechter Einsatz von Diensthunden, Rekrutierung von z.B. IT-Fachpersonal, Demokratische Resilienz, Stärkung des Ermittlungsbereiches, Entlastung der Rund-um-die-Uhr-Dienste, Gesundheitsmanagement etc. wurden ebenfalls angesprochen und sollen im weiteren Austausch intensiver thematisiert werden.
Dietmar Schilff machte in diesem Zusammenhang erneut deutlich, dass die Landespolizei Niedersachsen und insgesamt der hiesige öffentliche Dienst bei der Besoldung hinter den meisten anderen Bundesländern hinterherhinke. Hier müsste neben wertschätzenden Reden im Landtag endlich auch etwas Grundsätzliches passieren, so Schilff. Grund dieser immer weiter auseinandergehenden Schere sind die Beschlüsse der Föderalismusreform 2005, die den Ländern und dem Bund weitestgehend freie Hand bei der Besoldung und weiteren beamtenrechtlichen Maßnahmen, wie z.B. Wochen- und Lebensarbeitszeit, Abbau von Stellen, Zulagen etc., gegeben hat. Die GdP werde hier gemeinsam mit GEW, Ver.di und dem DGB im Wahljahr 2022 klar Position beziehen und Forderungen aufstellen. Es gehe um endlich gerechtere Bezahlung und eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Im Wettbewerb um gutes Personal mit dem Bund und anderen Ländern kann es in den kommenden Jahren keine Ausrede sein, dass aktuell trotz der nicht zufriedenstellenden Bezahlung ausreichend Nachwuchs für die Polizei Niedersachsen geworben werden könne. Das Problem mangelnder Perspektiven bestehe im Übrigen auch für die Angestellten und Verwaltungsbeamte/-innen, so Dietmar Schilff.
Ein weiteres Thema war das Stellengerüst der Polizei. Auch hier werde die GdP der Politik Vorschläge unterbreiten und intensive Gespräche führen. Die Aufgabenvielfalt, die Intensität, die Verantwortung und auch die Arbeitsbelastung hätten zugenommen, dies spiegele sich aber nicht in der Bewertung der Polizei im g.D. und im ehemaligen h.D. wider.
LPP Brockmann sprach die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander sowie den Internationalen Bereich an. Er werde ab 01. März 2022 Vorsitzender des bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) angesiedelten Länderarbeitskreises II (AK II: Innere Sicherheit, unter anderem Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei). Für diese wichtige Aufgabe wünschte Dietmar Schilff ihm viel Erfolg.
Die weiteren Themen, wie Mitarbeiterbefragung, Arbeitszeit, Ausstattung, Liegenschaften, Stärkung des Verwaltungsbereiches, weiterer erfolgreicher und sachgerechter Einsatz von Diensthunden, Rekrutierung von z.B. IT-Fachpersonal, Demokratische Resilienz, Stärkung des Ermittlungsbereiches, Entlastung der Rund-um-die-Uhr-Dienste, Gesundheitsmanagement etc. wurden ebenfalls angesprochen und sollen im weiteren Austausch intensiver thematisiert werden.