7. März 2022

Bericht der Landesvorstandssitzung

Hannover.

Am 3. März traf sich der Landesvorstand der GdP Niedersachsen zu einer hybriden Vorstandssitzung. Auf der Tagesordnung standen aktuelle gewerkschaftliche Themen, Berichte aus den Fachausschüssen sowie von den Bezirks- und Personengruppen und ein Austausch mit Staatssekretär Stephan Manke.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff eröffnete die Sitzung mit einer Gedenkminute für die ermordete Kollegin und den ermordeten Kollegen aus Rheinland-Pfalz. Anschließend gab er einen Situationsbericht zu aktuellen Themen und Entwicklungen ab, wobei er insbesondere auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Europa, auf Deutschland und auf Niedersachsen einging. Es zeige sich, so Schilff, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Katastrophenschutz und auch in die Polizei investiert wurde. Es könne nicht sein, dass man in ruhigen Zeiten den Abbau von Personal durchführen würde und auch nicht ausreichend in notwendige Ausstattung, Technik und Interventionsfähigkeit investiert hätte. Auch sei dringend Fachpersonal für Verwaltungsaufgaben erforderlich. Er unterstrich erneut die Notwendigkeit, dass Aufgaben im Verwaltungsbereich von entsprechendem Fachpersonal wahrgenommen werden müssten, damit die Präsenz auf der Straße durch Exekutivpersonal kontinuierlich gewährleistet werde. Hier müsse das Budget für die Einstellung von Tarifpersonal dringend erhöht werden. Auch die besonderen Leistungen der Beschäftigten unter den Bedingungen der Coronapandemie hob er hervor. Im weiteren Verlauf stellte der Landesvorsitzende den 10-Punkte Plan vor, den die GdP an die demokratischen Parteien in Vorbereitung der Landtagswahl übermittelt hat und der in der GdP-Zeitung "Deutsche Polizei" und auf der GdP-Webseite nachzulesen ist.

Nach dem Bericht der Service GmbH durch Jörg Mildahn, der aktuelle Entwicklungen vorstellte und auf die Vorteilsleistungen wie die Teilnahme an Corporate Benefits oder Qualitrain hinwies, berichteten Andreas Kauß und Elke Gündner-Ede von den schwierigen Verhandlungen im Rahmen der Tarifrunde 2021. Sie betonten den Erfolg, dass der Angriff der Arbeitgeberseite auf den Arbeitsvorgang abgewehrt werden konnte. Die Corona-Sonderzahlung sei zudem zumindest für die aktiven Beschäftigten als zusätzlicher Erfolg zu verbuchen. In diesem Zusammenhang wurden die Unterschiede des Tarifrechts und der beamtenrechtlichen Alimentation dargestellt. Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung sollen die Renten zum 01. Juli 2022 in Westdeutschland um 4,8 Prozent steigen und 2023 um weitere 3,15 Prozent, die Versorgungsempfänger/-innen sollen 2,8 Prozent mehr Pension zum 01. Dezember 2022 erhalten. Insofern bleibe die GdP weiterhin am Ball, sowohl in Bezug auf die Kompensation der erhöhten Lebenshaltungskosten für die Versorgungsempfänger/-innen als auch, was die Rentenerhöhungen betrifft, so Dietmar Schilff.

Als weiteren Erfolg der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung mit der Politik verwies Dietmar Schilff auf die Streichung der kw-Vermerke bei über 800 Stellen im Rahmen des Landeshaushalts 2022/23, wodurch diese dauerhaft gesichert werden.

Im Laufe der Tagung war ein Austausch mit Innenminister Boris Pistorius vorgesehen, der aber kurzfristig absagen musste, da er in Brüssel an einer Sitzung zur europäischen Verteilung von Kriegsflüchtlingen teilnehmen musste. Dafür kam Innenstaatssekretär Stephan Manke. Im Dialog mit ihm konnten die anwesenden oder hinzugeschalteten Vorstandsmitglieder aktuelle Anliegen thematisieren. Unter anderem wurde dabei der Mangel an Ausstattung kritisiert, etwa Anzüge oder Helme, die zuletzt in nicht ausreichender Anzahl vorhanden waren. Der Staatssekretär nahm diese Kritik und weitere Anmerkungen entgegen und versprach, sich damit auseinanderzusetzen. Weiterhin dankte er der GdP Niedersachsen ausdrücklich für die gute und intensive Zusammenarbeit und äußerte sich besorgt bezüglich der großen Belastung im öffentlichen Dienst. Unter Hinweis auf die neue Arbeitszeitverordnung hoffe er darauf, dass diese im dritten Quartal 2022 umgesetzt und für Entlastung sorgen würde. Dafür sollte auch die durchgeführte Personalverstärkung um über 1.000 Stellen in der aktuellen Legislaturperiode sorgen.

Weiterhin wurde auf der Vorstandssitzung der Stand des Schwerpunktthemas Arbeitszeit von Sascha Göritz vorgestellt und die Rahmenbedingungen sowie die geplanten technischen Maßnahmen zur Zeiterfassung kritisch beleuchtet.

Weitere Themen der Sitzung waren der niedersächsische GdP-Landesdelegiertentag im Mai sowie der Bundeskongress der GdP im September dieses Jahres. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff stellte die Personalplanungen für die Vorstandspositionen des geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes sowie für den Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand vor, die in den Bezirksgruppen bis Ende März diskutiert werden sollen. Für eine Position wurde auf Anraten des Landesvorsitzenden aber bereits am Ende der Landesvorstandsitzung ein Beschluss gefasst: Sascha Göritz wird von der GdP Niedersachsen einstimmig als Stellvertretender Bundesvorsitzender zum Bundeskongress vorgeschlagen.