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GdP zur Grünen-Forderung nach Tickets für Polizeikontrollen: Unbegründet, realitätsfern und unnötig

Symbolbild: ASf
Symbolbild: ASf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet die Forderung der Grünen Jugend, bei jeglichen Polizeikontrollen zukünftig Tickets auszustellen, die Ort, Zeit sowie Umfang der Überprüfung dokumentieren, als unbegründet, realitätsfern und unnötig.

Die Grüne Jugend Niedersachsen hat auf dem Landesparteitag von B90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, der am 18. und 19. Juni stattfand, erfolgreich einen Antrag eingebracht, nach dem Kontrollen der Polizei zukünftig unabhängig von deren Ergebnis in einem Bericht dokumentiert werden sollen. Zudem erhielten alle Bürgerinnen und Bürger ein Ticket, das ihnen bestätigt, dass, wo, wann, durch wen und wie lange sie kontrolliert wurden. Der Vorschlag entbehrt nach Auffassung der GdP jeglicher Grundlage. Das Vorgehen ist mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte der Kontrollierten absolut kontraproduktiv. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit würde außer Kraft gesetzt, da kontrollierte Personen wesentlich länger in der polizeilichen Maßnahme gehalten würden, als nötig. Außerdem bedeute der Vorschlag einen enormen zusätzlichen Aufwand für die Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin bereits stark gefordert sind. Verwundert zeigt sich die GdP auch, weil ein massiver Berg an zusätzlicher Bürokratie geschaffen würde – und das in Zeiten, in denen zukunftsorientierte Politikerinnen und Politiker den Bürokratieabbau stets als wichtiges Ziel ausrufen.

„Die Begründung des Antrags, damit einen Beitrag gegen vermeintliches Racial Profiling zu leisten, verfängt nicht“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP. Mit diesem Argument einen Vorgang mit solch massiven Auswirkungen zu schaffen, sei schlicht realitätsfern. „Hier wird versucht, eine wirkungslose Maßnahme gegen ein Phänomen zu schaffen, für dessen Existenz es keinen Beleg gibt,“ so Komolka weiter. „Wenn eine solch weitreichende Maßnahme mit der Argumentation eingeführt wird, es müsse etwas gegen Racial Profiling getan werden, unterstellt man damit, dass es ein strukturelles Problem gibt. Diese Diskussion führen wir bereits seit Jahren. Gerade weil sie immer wieder hochkocht, wird aktuell die großangelegte wissenschaftliche Megavo-Studie durchgeführt, die den Arbeitsalltag der Polizeibeschäftigten, ihre Belastung, Motivation und politische Einstellung genau in den Blick nimmt.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum man vor der Veröffentlichung der Ergebnisse in genau diesen Polizeialltag eingreifen und Abläufe verändern wolle. Insbesondere, da das Wahlprogramm der Grünen explizit fordere, die Polizeiarbeit stärker auf einer wissenschaftlichen Grundlage aufzubauen, erschließe sich nicht, warum dem hier vorgegriffen werden soll. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag die Dokumentation von ergebnislosen Kontrollen in diesem Kontext liefere. Komolka: „Es ist wichtig, die demokratische Resilienz in der Polizei fortlaufend zu stärken. Das geschieht durch Aus- und Fortbildung und hier sehen wir die besten Ansatzpunkte, um gefährlichen Tendenzen vorzubeugen.“

Kontrollsituation sind absoluter Alltag des Einsatz- und Streifendienstes und erfolgen hundertfach an jedem Tag im Rahmen von Verkehrskontrollen, bei der Überprüfung von Verdächtigen oder aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Mehrzahl der Fälle können die kontrollierten Personen ihren Weg anschließend unbehelligt fortsetzen. Sollte jeweils im Rahmen der Kontrolle ein Bericht über Ort, Zeit und Umfang der Kontrolle angefertigt werden, der zusätzlich als Ticket ausgedruckt und ausgehändigt werden müsste, würde die Effizienz der Polizeiarbeit auf der Straße massiv sinken – während die Menge an unnötig verwendetem Papier stark stiege.
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