Aussagen der Grünen Jugend absolut nicht hinnehmbar
Die Grüne Jugend erklärt, es habe in den vergangenen drei Jahren vier Todesfälle von „migrantisierten Menschen“ in Niedersachsen gegeben, und stellt dabei einen Zusammenhang zu strukturellem Rassismus in der Polizei her. In keinem der damit angesprochenen Fälle haben die intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ein Ergebnis hervorgebracht, das eine solche Aussage auch nur annähernd rechtfertigt. Damit stellt die Grüne Jugend nicht nur die Polizei sondern die Arbeit des Rechtsstaates als Ganzes in Frage.
Die GdP hatte zuletzt im Rahmen der Berichterstattung um den tragischen Tod eines jungen Mannes in Delmenhorst zu mehr Besonnenheit aufgerufen, nachdem unter anderem durch den Flüchtlingsrat der Eindruck erweckt worden war, dass gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund unnötig harte Gewalt ausgeübt würde. Im Fall eines Mannes aus dem Sudan, der 2021 in Stade nach einem Polizeieinsatz gestorben war, hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft Celle der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade angeschlossen, dass die Schüsse als Notwehr bzw. Nothilfe abgegeben wurden. Ein Zusammenhang zwischen der Schussabgabe und der Herkunft des Mannes ist also nach juristischer Prüfung nicht gegeben und wird nun durch die Grüne Jugend hergestellt.
Der Vorwurf des strukturellen Rassismus-Problems wirkt nicht nur darum konstruiert. Die Grüne Jugend spricht in der Ankündigung ihrer Ausstellung davon, dass es Racial Profiling gäbe und Betroffene darum nicht mehr angstfrei im öffentlichen Raum unterwegs sein könnten. Laut „Integrationsbarometer“ vertrauen allerdings gut 85 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund der Polizei „voll“ oder „eher“, wobei das Vertrauen bei Ihnen sogar höher ist, als bei Menschen ohne Migrationshintergrund.
Mehrfach wurde auch bereits dargelegt, dass die Forderungen, die die Grüne Jugend aus ihren Anschuldigungen ableitet, nicht zielführend sind. Die Beschwerdestelle, die laut Forderung neu aufgebaut werden soll, steht in ihrer aktuellen Form erfolgreich als Ansprechstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sowie auch für Polizeibeschäftigte zur Verfügung. Das von den Grünen geforderte Ticketsystem für Kontrollen kollidiert nach Einschätzung der GdP sogar mit der Wahrung der Grundrechte und führt zu einem unnötigen Bürokratieaufbau ohne wirklichen Gegenwert. Eine Studie zu Rassismus in der Polizei ist mangels erkennbarer Grundlage nicht angebracht, vielmehr wird aktuell bereits eine Studie über den Arbeitsalltag der Polizeibeschäftigten durchgeführt, die auch ihre Motivation und politische Einstellung genau in den Blick nimmt.
Die Einbindung von Psychologinnen und Psychologen in die Polizeiarbeit ist ein guter Ansatz, entbehrt aber jedem Verständnis der aktiven Polizeiarbeit, wenn behauptet wird, diese könnten hochdynamische und schnell eskalierende Situationen mit psychisch kranken Menschen auflösen, wobei in solchen Fällen ein möglicher Migrationshintergrund ohnehin keine Rolle spielt.
Insgesamt zeigt sich die GdP enttäuscht von der Jugendorganisation der Grünen. Andrea Timmermann, stellvertretende GdP-Landesvorsitzende: „Den Vorwurf, es gebe strukturell verankerte rassistische Polizeigewalt in Niedersachsen, sollte man nicht leichtfertig äußern. Die Grünen haben uns gegenüber unlängst betont, dass sie eine motivierte Polizei unterstützen wollen. Demgegenüber stehen nun diese diffamierenden Anschuldigungen, die alles andere als die Grundlage eines vertrauensvollen Verhältnisses darstellen.“
Lars Barlsen, Landesjugendvorsitzender der GdP Niedersachsen, ergänzt: „Wir kommen in diesen Tagen auf dem Bundeskongress der GdP in Berlin zusammen. Als Jugendorganisation sind wir auch mit unserer Kampagne 'Grundgesetz – Unsere Verantwortung' vertreten, das gesamte Gremium spricht unter anderem über unsere Aktivitäten, die demokratische Resilienz in der Polizei weiter zu stärken. Als Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten erfahren wir ständig, dass die Polizei eine diverse Organisation ist, in der, beginnend mit der Ausbildung und jeden Tag aufs Neue, die Verteidigung der Grundwerte unserer Demokratie an erster Stelle steht. Verallgemeinerungen und unreflektierte Verurteilungen, wie sie in dieser Aktion geäußert werden, sind einfach nicht hinnehmbar. Wir, als JUNGE GRUPPE der GdP Niedersachsen, sind enttäuscht über diesen Schritt der Grünen Jugend Braunschweig. Wir hätten uns einen konstruktiven Austausch zu der dargelegten Thematik gewünscht und nicht eine einseitige Betrachtung und Darstellung.“
Die GdP setzt sich bereits seit langem und regelmäßig dafür ein, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Polizei weiter zu fördern, beteiligt sich am Austausch über Vorwürfe des Extremismus in der Polizei und unterstützt Maßnahmen zur Integration dieser Themen in der Ausbildung. Das niedersächsische Projekt "Polizeischutz für die Demokratie" ist bundesweit einzigartig und setzt auf politische Bildung und einen Innere-Werte-Kompass, um die demokratische Resilienz in der niedersächsischen. Polizei zu stärken.