2. Dezember 2022

GdP unterstützt Kolleginnen und Kollegen aus der ZPD bei Forderungen nach Sanierung

GdP-Landesvorsitzender Kevin Komolka vor dem Gebäude der ZPD. (Screenshot NDR)

In einem Brandbrief haben sich Mitarbeitende aus der Zentralen Polizeidirektion über die Zustände in den Gebäuden an der Tannenbergallee beschwert. Auch durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Missstände hier und in diversen anderen Liegenschaften seit langem kritisiert. Mittlerweile gibt es Hoffnung, dass unsere andauernden Forderungen Wirkung zeigen.

Bereits 2019 hatte die GdP medienwirksam auf die unzumutbaren Zustände in diversen Dienststellen hingewiesen. Auch in den Folgejahren wurde das Thema konsequent verfolgt und die Forderungen immer wieder nach außen getragen. Als problematisch stellte sich heraus, dass die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen nicht durch das Innenministerium beschlossen werden konnten, weil die Zuständigkeit für die landeseigenen Gebäude beim staatlichen Baumanagement des Finanzministeriums liegt.

Aus dem Schreiben der frustrierten Mitarbeitenden zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Polizeibeschäftigten hätten keine Lobby in der Politik. „Das ist aber zum Glück nicht so“, klärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, auf: „Wir haben im Vorfeld der Landtagswahl noch einmal intensiv auf die Probleme in den Liegenschaften hingewiesen und den Verantwortlichen in allen Ressorts klargemacht, wie wichtig es ist, jetzt in die Gebäude zu investieren, um die Arbeit bei der Polizei attraktiv zu halten“. Auch in der Öffentlichkeit wurden diese Forderungen immer wieder thematisiert, zuletzt in einem NDR-Bericht, bei dem Kevin Komolka die Zustände bei der ZDP und in anderen Liegenschaften deutlich kritisiert und die Politik zur Eile drängt:

>>Zum Bericht des NDR<<

Erste Erfolge kündigen sich an

Die ausdauernde Arbeit scheint nun erste Früchte zu tragen. Wie Alexander Schaub, Bauamtsleiter des Staatlichen Baumanagements, in dem NDR-Beitrag berichtet, plant die Landesregierung im Rahmen des Nachtraghaushalts rund 300 Millionen Euro zusätzlich für Bauunterhaltung aufzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass alleine der Bedarf für die Sanierung der Gebäude an der Tannenbergallee rund 30 Millionen Euro beträgt, ist fraglich, ob diese Summe trotz ihrer enormen Höhe ausreicht. Aber: Die Baumaßnahmen an der ZPD sollen, wie von der GdP gefordert, bereits im nächsten Jahr beginnen und die GdP bleibt weiter in Gesprächen, um dafür zu sorgen, dass sich auch in den vielen anderen Problem-Dienststellen bald etwas tut.

Hinweis: In einer ersten Version dieser Meldung haben wir berichtet, im Nachtragshaushalt der Landesregierung seien rund 300 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten vorgesehen. Korrekt ist, dass der Bauamtsleiter des Staatlichen Baumanagements erklärt hat, diese Summe für Bauunterhaltungen sei für den Nachtragshaushalt geplant. Wir haben diese Stelle aktualisiert.