Erfolg der GdP: Mehrkosten für "Einsatzkombi Paris-Blue" werden erstattet
Das Problem: Wir erhielten aus der Mitgliedschaft den Hinweis, dass die Einsatzkombi „paris-blue“ durch das LZN von 187,13€ auf 401,35€ erhöht wurde und damit auf mehr als das Doppelte des Jahrebudgets für Bekleidung. Davon waren auch bereits getätigte Bestellungen betroffen, deren Kaufverträge nachträglich angepasst wurden, selbst wenn diese schon Monate alt und die Bestellungen noch nicht geliefert waren.
Unsere Lösung: Wir haben uns an Thorsten Massinger, Referatsleiter 26, gewandt, den Sachverhalt geschildert und auf eine Lösung hingewirkt. Heute erhielten wir die Antwort, dass die Preissteigerung aufgrund des Wegfalls eines Produktionsstandortes unumgänglich war, die Mehrkosten für bereits bestellte Anzüge aber übernommen werden: „(…) Damit diese erheblichen Mehrkosten das Bekleidungsbudget der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) sowie die Budgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen jedoch nicht zusätzlich belasten, wird der entstehende Differenzbetrag von 214,22 € anteilig durch MI/LPP finanziert. Das LZN wird zeitnah Änderungsbestätigungen, verbunden mit einer entsprechenden Preisreduzierung, an die PVB sowie die Dienststellen versenden, die einen Einsatzkombi aus der Ersatzbeschaffung bestellt haben. (...)“
Sobald der Vergabeprozess an einen neuen Produzenten beendet ist, soll die Einsatzkombi außerdem wieder im Preis sinken. Der angestrebte Preis wird zwar deutlich höher liegen als bisher, soll aber 300 Euro nicht überschreiten.
Zudem erhielten wir die Zusage, dass die AGB des LZN angepasst werden, sodass nachträgliche Preissteigerungen nach Aufgabe der Bestellung zukünftig nicht mehr möglich sein werden.
Unsere Lösung: Wir haben uns an Thorsten Massinger, Referatsleiter 26, gewandt, den Sachverhalt geschildert und auf eine Lösung hingewirkt. Heute erhielten wir die Antwort, dass die Preissteigerung aufgrund des Wegfalls eines Produktionsstandortes unumgänglich war, die Mehrkosten für bereits bestellte Anzüge aber übernommen werden: „(…) Damit diese erheblichen Mehrkosten das Bekleidungsbudget der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) sowie die Budgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen jedoch nicht zusätzlich belasten, wird der entstehende Differenzbetrag von 214,22 € anteilig durch MI/LPP finanziert. Das LZN wird zeitnah Änderungsbestätigungen, verbunden mit einer entsprechenden Preisreduzierung, an die PVB sowie die Dienststellen versenden, die einen Einsatzkombi aus der Ersatzbeschaffung bestellt haben. (...)“
Sobald der Vergabeprozess an einen neuen Produzenten beendet ist, soll die Einsatzkombi außerdem wieder im Preis sinken. Der angestrebte Preis wird zwar deutlich höher liegen als bisher, soll aber 300 Euro nicht überschreiten.
Zudem erhielten wir die Zusage, dass die AGB des LZN angepasst werden, sodass nachträgliche Preissteigerungen nach Aufgabe der Bestellung zukünftig nicht mehr möglich sein werden.