GdP und ver.di fordern mehr Schutz und Entlastung von Einsatzkräften
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Vor dem Hintergrund der Diskussion über mangelnden Schutz und Respekt für Rettungskräfte, die durch die Angriffe in der Silvesternacht erneut aufgeflammt ist, haben GdP und ver.di einen Katalog von Forderungen an Landtagsabgeordnete überreicht. Die Forderungen umfassen unter anderem die Erhöhung und Dynamisierung der Polizei- und Feuerwehrzulage sowie deren Ruhegehaltfähigkeit, schnellere Verfahren und Verurteilungen bei Angriffen, die personelle Stärkung der Interventionskräfte der Polizei sowie die Einführung eines Rechtsschutzfonds zum Schutz von Einsatzkräften.
Neben der neuen Innenministerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Stephan Weil nahmen diverse Politikerinnen und Politiker die Forderungen entgegen, darunter der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade, sowie von der CDU der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner und der innenpolitische Sprecher André Bock.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut über das Interesse: „Der Rückhalt durch die Politik ist ein gutes Zeichen, jetzt müssen allerdings auch Taten folgen. Wir haben eindeutige Forderungen formuliert, die die oft geäußerte Wertschätzung durch politische Entscheidungen manifestieren können. Die Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der Handlungsbedarf akut ist, und demnach drängen wir auf schnelle Umsetzungen.“
Andrea Wemheuer, stellvertretende ver.di-Landesleiterin, erklärt: „Als für die Rettungsdienste und die Feuerwehr zuständige Gewerkschaft verurteilen wir die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht scharf. Wir sagen aber auch: Es ist nicht nur ein Silvesterproblem. Es geht über die Bereiche Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr hinaus. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Jobcentern, Krankenhäusern und an vielen weiteren Stellen erleben Bedrohungen und Übergriffe. Gewalt gegen Beschäftigte in öffentlichen Dienstleistungen darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden.“
Die Fraktionen beschäftigen sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion sowie eines Entschließungsantrags der CDU-Fraktion mit dem Schutz von Einsatz- und Rettungskräften und mangelndem Respekt gegenüber den Bediensteten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Neben der neuen Innenministerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Stephan Weil nahmen diverse Politikerinnen und Politiker die Forderungen entgegen, darunter der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade, sowie von der CDU der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner und der innenpolitische Sprecher André Bock.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, zeigt sich erfreut über das Interesse: „Der Rückhalt durch die Politik ist ein gutes Zeichen, jetzt müssen allerdings auch Taten folgen. Wir haben eindeutige Forderungen formuliert, die die oft geäußerte Wertschätzung durch politische Entscheidungen manifestieren können. Die Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der Handlungsbedarf akut ist, und demnach drängen wir auf schnelle Umsetzungen.“
Andrea Wemheuer, stellvertretende ver.di-Landesleiterin, erklärt: „Als für die Rettungsdienste und die Feuerwehr zuständige Gewerkschaft verurteilen wir die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht scharf. Wir sagen aber auch: Es ist nicht nur ein Silvesterproblem. Es geht über die Bereiche Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr hinaus. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Jobcentern, Krankenhäusern und an vielen weiteren Stellen erleben Bedrohungen und Übergriffe. Gewalt gegen Beschäftigte in öffentlichen Dienstleistungen darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden.“
Die Fraktionen beschäftigen sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion sowie eines Entschließungsantrags der CDU-Fraktion mit dem Schutz von Einsatz- und Rettungskräften und mangelndem Respekt gegenüber den Bediensteten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Eindrücke der Aktion vor dem Landtag
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Die Forderungen von GdP und ver.di zum Schutz und zur Entlastung von Einsatzkräften
Dynamisierung und Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage mindestens auf Bundesniveau sowie Wiedereinführung der RuhegehaltfähigkeitDie Zulagen dienen dazu, die besonderen Belastungen und Risiken der Beamtinnen und Beamten im Einsatz abzugelten. Aktuell beträgt die Feuerwehrzulage 134 Euro, die Polizeizulage in Niedersachsen 127 Euro monatlich. Im Bundesvergleich steht Niedersachsen bei der Polizei- und Feuerwehrzulage mit auf dem letzten Platz. Wir fordern eine Anhebung auf das Niveau der Bundespolizei, die aktuell 228 Euro monatlich erhält. Außerdem soll die Zulage zukünftig dynamisiert und wieder ruhegehaltfähig werden.
Schnellere Verfahren und Verurteilungen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
Wir fordern, dass Straftaten im Zusammenhang mit Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders schnell juristisch verhandelt werden, sodass die verhängten Sanktionen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Tat erfolgen. Die abschreckende Wirkung verfehlt ihr Ziel, wenn Urteile erst Monate später gesprochen und vollstreckt werden.
Personelle Stärkung der Interventionskräfte der Polizei (Einsatz- und Streifendienst, Verfügungseinheiten und Bereitschaftspolizei)
Um den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung, aber auch von Einsatz- und Rettungskräften zu gewährleisten, braucht die Polizei eine stärkere Personaldecke. Wir fordern eine personelle Stärkung, um mehr Präsenz auf der Straße und bessere Interventionsfähigkeit zeigen zu können. Das bedeutet mehr Abschreckung von Tätergruppen, die glauben, aus der Menge heraus Einzelne angreifen zu können. Es bedarf auch Einstellungen im polizeilichen Tarifbereich, da aktuell auf rund 650 Positionen Verwaltungsaufgaben von Vollzugsbeamtinnen und -beamten erledigt werden, die wieder ihrem Dienst auf der Straße nachgehen könnten, wenn diese Stellen neu besetzt würden.
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen für alle Beschäftigten
Beamtinnen und Beamten steht bei Schmerzensgeldansprüchen, die vom Verursacher nicht gezahlt werden können, eine Übernahme der Zahlung durch den Dienstherrn zu. Wir fordern, dass eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers für alle Einsatzkräfte eingeführt wird.
Umsetzung eines Rechtsschutzfonds zum Schutz von Einsatzkräften
Die Durchsetzung von Ansprüchen nach Angriffen im Einsatzgeschehen sind teilweise langwierig und kostenintensiv. Wir fordern die Schaffung eines Rechtsschutzfonds, der Einsatzkräfte von diesen Kosten entlastet und sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt.