Erneut keine Erhöhung der Polizeizulage im Nachtragshaushalt – Niedersachsens Polizei verliert den Anschluss
In diversen intensiven Gesprächen mit der Landespolitik hatte die GdP in den letzten Wochen auf die dringende Notwendigkeit einer Erhöhung der Polizeizulage hingewiesen. Im Bundesvergleich steht Niedersachsen bei der Bezahlung der Polizei bislang mit auf den letzten Plätzen, auch wegen der hierzulande geringen Zulage von derzeit 127 Euro monatlich. Die GdP fordert eine Erhöhung mindestens auf das Niveau der Zulage der Bundespolizei, die 228 Euro beträgt.
GdP-Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Nachdem unsere Forderung nach einer Erhöhung der Zulage trotz Zusage im Koalitionsvertrag auch im zweiten Nachtragshaushalt ignoriert wurde, erwarten wir für den Haushalt 2024 einen deutlichen Sprung. Eine sofortige Erhöhung mindestens auf das Niveau der Bundespolizei sowie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit sind nach über 20 Jahren Stillstand nicht nur angemessen, sondern dringend erforderlich.“
Neben dem überfälligen Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen stellt die Höhe der Zulage laut GdP auch ein wichtiges Argument für die Attraktivität des Polizeiberufs bei der Nachwuchsgewinnung dar. Dazu Kevin Komolka: „Angesichts des massiven Schwunds an Bewerberinnen und Bewerbern steht zu befürchten, dass wir in diesem Einstellungsjahr erneut nicht alle freien Stellen besetzen können. Sowohl die Bundespolizei als auch acht von neun Nachbarländer zahlen ihren Polizistinnen und Polizisten für die gleiche Arbeit teils deutlich mehr als das Land Niedersachsen, von anderen Behörden oder der Privatwirtschaft ganz abgesehen. Das sollte bei der Frage, warum die Bewerbungen in Niedersachsen zurückgehen, zu denken geben.“
Die Polizeizulage dient der Kompensation von Belastungen und Gefährdungen, die durch die besonderen Umstände bei der Arbeit als Vollzugsbeamtin- und beamter der Polizei entstehen. In Niedersachsen wurde sie seit über 20 Jahren nicht erhöht, trotz stetig steigender Anforderungen und einer wachsenden Belastung der Polizei in Krisenzeiten sowie einer enormen Inflation. Um diesem Effekt zukünftig vorzubeugen, fordert die GdP zudem, die Zulage künftig zu dynamisieren.
Positiv bewertet die GdP, dass der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover und dem Polizeikommissariat Peine im Sanierungsfahrplan Priorität eingeräumt werden. “Es spricht zwar für sich, wenn alle landeseigenen Gebäude nach dem Prinzip ‘worst first’ bewertet werden und sich unter den Top 3 gleich zwei Polizeiliegenschaften wiederfinden. Dennoch begrüßen wir, dass sich bei den maroden Liegenschaften endlich etwas tut”, so Komolka. Auch die 4,5 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Ausstattung sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe weiterer 22,5 Millionen Euro für die kommenden Jahre werden als wichtige Investition bewertet, die zu einer Attraktivitätsteigerung beitragen.
GdP-Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Nachdem unsere Forderung nach einer Erhöhung der Zulage trotz Zusage im Koalitionsvertrag auch im zweiten Nachtragshaushalt ignoriert wurde, erwarten wir für den Haushalt 2024 einen deutlichen Sprung. Eine sofortige Erhöhung mindestens auf das Niveau der Bundespolizei sowie die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit sind nach über 20 Jahren Stillstand nicht nur angemessen, sondern dringend erforderlich.“
Neben dem überfälligen Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen stellt die Höhe der Zulage laut GdP auch ein wichtiges Argument für die Attraktivität des Polizeiberufs bei der Nachwuchsgewinnung dar. Dazu Kevin Komolka: „Angesichts des massiven Schwunds an Bewerberinnen und Bewerbern steht zu befürchten, dass wir in diesem Einstellungsjahr erneut nicht alle freien Stellen besetzen können. Sowohl die Bundespolizei als auch acht von neun Nachbarländer zahlen ihren Polizistinnen und Polizisten für die gleiche Arbeit teils deutlich mehr als das Land Niedersachsen, von anderen Behörden oder der Privatwirtschaft ganz abgesehen. Das sollte bei der Frage, warum die Bewerbungen in Niedersachsen zurückgehen, zu denken geben.“
Die Polizeizulage dient der Kompensation von Belastungen und Gefährdungen, die durch die besonderen Umstände bei der Arbeit als Vollzugsbeamtin- und beamter der Polizei entstehen. In Niedersachsen wurde sie seit über 20 Jahren nicht erhöht, trotz stetig steigender Anforderungen und einer wachsenden Belastung der Polizei in Krisenzeiten sowie einer enormen Inflation. Um diesem Effekt zukünftig vorzubeugen, fordert die GdP zudem, die Zulage künftig zu dynamisieren.
Positiv bewertet die GdP, dass der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover und dem Polizeikommissariat Peine im Sanierungsfahrplan Priorität eingeräumt werden. “Es spricht zwar für sich, wenn alle landeseigenen Gebäude nach dem Prinzip ‘worst first’ bewertet werden und sich unter den Top 3 gleich zwei Polizeiliegenschaften wiederfinden. Dennoch begrüßen wir, dass sich bei den maroden Liegenschaften endlich etwas tut”, so Komolka. Auch die 4,5 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Ausstattung sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe weiterer 22,5 Millionen Euro für die kommenden Jahre werden als wichtige Investition bewertet, die zu einer Attraktivitätsteigerung beitragen.