15. November 2007

Außerordentlicher Delegiertentag 15. November 2007

- Tatort Polizei - Lösung GdP! - Fotostrecke Teil 1 -

Hannover: Der Außerordentliche Delegiertentag am Donnerstag, 15.11.2007, in Hannover, hat sich dem Auftakt zu den Personalratswahlen 2008 gewidmet.

Bericht aus DEUTSCHE POLIZEI Januar 2008:

AUSSERORDENTLICHER DELEGIERTENTAG

Starkes GdP-Team steht
- GdP Niedersachsen nominiert PHPR-Vorschlagsliste -

Ein wichtiges Ereignis für die Polizei Niedersachsen steht 2008 an: In drei Monaten werden die Personalratswahlen durchgeführt. Die GdP hat bereits auf ihrem außerordentlichen Delegiertentag am 15. November 2007 ihre Weichen dafür gestellt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat (PHPR) stehen fest. Die Delegierten des außerordentlichen Delegiertentages wählten in Hannover die Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen für die PHPR-Wahl am 2. und 3. April 2008. Damit wurden die Vorschläge des Vorstandes mit großer Mehrheit angenommen.

Nachdem der GdP-Landesvorsitzende und derzeitige PHPR-Vorsitzende, Bernhard Witthaut sein Grundsatzstatement zur bisherigen Arbeit und zum Zukunftsausblick der GdP gehalten hatte und Dietmar Schilff als vorheriger PHPR-Vorsitzender aus seiner Sicht ein Resümee zog, waren die Delegierten gefragt. Die Verhandlungsleitung mit Arno Peper, Angelika Rahn und Lutz Ike führte souverän durch die Wahlen zur Kandidatur für die GdP-Listen der PHPR-Wahl.

Der neu gewählte Spitzenkandidat der GdP, Martin Hellweg aus der PD Lüneburg zeigte nach seiner Wahl die Tatorte der Polizei auf und bot gleichzeitig die Lösung durch die GdP an.

Die GdP wird aufgrund der Landtagskandidatur von Dietmar Schilff (DP berichtete in Ausgabe 7/2007, S. 2) und dem Ausscheiden von Marion Dix, Wilhelm Pistor und Marita Vehrenkamp aus dem PHPR mit neuen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen.

Martin Hellweg dankte allen Mitgliedern des derzeitigen PHPR für ihre geleistete Arbeit der letzten Jahre. „Sie haben die Arbeit der GdP im Innenministerium über den Personalrat deutlich nach vorne gebracht,“ sagte er in seiner Rede. Er selbst sieht in seiner Rolle den Teamführer eines starken Teams, das das Beste für die Menschen, die in der Polizei arbeiten, herausholen will.

Als gewaltige Herausforderungen für die Personalräte nannte er

die Auswirkungen des eisernen Sparkurses
den Tarifvertrag Land, Klärung zu Entgeltordnung und Arbeitszeiten
die Veränderungsprozesse durch die Föderalismusreform im Beamtenrecht (Besoldung, Laufbahnrecht).

Die Erwartung der Beschäftigten bestehe darin, nicht bei der Beschreibung von Schwierigkeiten stehen zu bleiben, sondern Antworten zu finden und Lösungen der anstehenden Probleme aufzuzeigen sowie Widerstand zu leisten gegen die immer heftiger werdenden Kürzungen der Länder.

Martin Hellweg betonte seine Dialogbereitschaft und die Notwendigkeit persönlicher Gespräche. Er will das von MP Christian Wulff in Oldenburg geäußerte Gesprächsangebot an die GdP nutzen.

Tatorte aufgezeigt

„Die Bewältigung eines Tatortes ist die alltägliche Arbeit aller Beschäftigten dieser Polizei“, sagte Hellweg, „gleichgültig, ob

im Einsatz- und Streifendienst, die fast immer die ersten an einem Tatort sind, zur Spurensicherung und Tatortaufnahme,
in den ermittelnden Bereichen, die den Tatort weiter bearbeiten und auf die bereits geleistete Arbeit angewiesen sind,
als Tarifbeschäftigte, die unterstützend in den Laboren des LKA, in den Erkennungsdiensten und bei den Vernehmungen oder anderen Bereichen arbeiten.“

Im Gegensatz zum klassischen Tatort, an dem normalerweise der Täter unentdeckt bleiben will, sei dies beim „Tatort Polizei Niedersachsen“ grundsätzlich anders. Hellweg: „Der Täter, in den meisten Fällen die Landesregierung in Form ihrer Ministerien, ist stolz auf seine gelegten Tatorte. Er arbeitet nicht verdeckt, sondern mit Vorsatz, er will erkannt werden und er verkauft die Tatorte in der Öffentlichkeit als Erfolge und positive Ergebnisse.“

Daraus resultiere aber, dass an die Beschäftigten nicht gedacht werde. Das Thema Innere Sicherheit werde gerne für Wahlkampfzwecke in Anspruch genommen. Ob Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Themen wie Online-Durchsuchung, Abschuss von entführten Flugzeugen, Videoüberwachung - immer würden die Beschäftigten der Polizei belastet: Statt Dank würden wir Negatives ernten: längere Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Streichung der Heilfürsorgeleistungen bzw. Reduzierung der Beihilfeleistungen sowie tägliche Mehrbelastungen durch Fußballspiele oder Skinheadkonzerte an den Wochenenden, NPD-Aufmärsche oder Demonstrationen gegen Atomtransporte. „Immer wieder müssen unsere Kolleginnen und Kollegen Wochenende für Wochenende ihren Kopf hinhalten.“ resümierte Martin Hellweg. Durch die Vielzahl der Einsätze würden neben geschlossenen Einheiten auch Einzeldiensthundertschaften eingesetzt. Er nannte konkrete Schicksale: „Wir haben ESD-Beamte, die bereits seit mehreren Wochen kein freies Wochenende mehr für ihre Familien hatten. Planbare Wochenenden sind mittlerweile auch im ESD ein Fremdwort.“ Die Belastungen sind nach seiner Meinung vielfältig:

immer größere Brutalität gegenüber Polizeibeamten vor dem Hintergrund von
immer weniger Kolleginnen und Kollegen auf den Streifenfahrzeugen und
einer deutlichen Überalterung auf den Dienststellen,
psychisch und physisch erschöpfter Kolleginnen und Kollegen
mit teils noch unbekannten Auswirkungen auf die Familien;
vermehrte Programme des Innenministeriums in den Dienststellen ohne sinnvolle Priorisierung oder Personalverstärkung (z. B. SEGIS-Konzept zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, KURS / Konzept zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, Bekämpfung der Betrugskriminalität, der Jugendkriminalität pp.)
Kapazitätsprobleme bei NIVADIS-Verbesserung zugunsten Online-Wache,
Dienstschichtleiter der neuen Leitstellen zu Lasten des Einzeldienstes, Gefahr für Erhalt der Bewertung für DAL oder FK-Leiter etc.,
Verlust der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Diese griffige Formel stellte Martin auf, um die erforderliche Flexibilität bei Gesprächen seitens der Politik zu skizzieren.

Er erwähnte die Ergebnisse der Mitgliederbefragung von Ende 2006, durch die mehr als 25 % aller Beschäftigten dieser Polizei ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihre Zufriedenheit, insbesondere mit dem kollegialen Umgang untereinander, zum Ausdruck gebracht hatten. Mit den Ergebnissen dieser Befragung sollte, so Hellweg, ein kontinuierlicher und differenzierter Verbesserungsprozess eingeleitet werden. Die Themen, die die Kolleginnen und Kollegen beschäftigen, seien die Tatorte, die für die Personalräte mit im Mittelpunkt stehen:

das Beurteilungswesen
die Beförderungs- und Höhergruppierungsmöglichkeiten,
Einkommensverbesserungen im Tarif- und Beamtenbereich,
Teile der Reformen der letzten beiden Jahre,
Höhere Vorgesetzte,
die Entwicklungsmöglichkeiten und persönliches Fortkommen, Personalentwicklung, Fortbildung durch die Polizeiakademie,
Umorganisation 2004-2007 und deren fehlende Evaluation,
Servicebereiche / Tarifbereiche, Privatisierung / Zentralisierung von Werkstätten,
TVL–Entwicklungen / tarifliches Geschehen,
Abschaffung der Laufbahn des gehobenen Polizeiverwaltungsdienstes.

Martin Hellweg betonte, dass das GdP-Kandidatenteam die Tatorte und Lösungen dafür kennt. „Lösungen sind nur durchsetzbar, wenn wir auch an den Schaltstellen in den Personalräten sitzen,“ zog Hellweg sein Fazit. Hierfür müssten alle Kolleginnen und Kollegen ihren Beitrag leisten - ohne die Basisarbeit in den Kreisgruppen und Dienststellen sei dies nicht möglich.

	*Liste aller GdP-Kandidaten und Kandidatinnen zur PHPR-Wahl:*

	*Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* Platz 1 Elke Gündner-Ede - PD BS Platz 2 Peter Tiffert - ZPD Platz 3 Linde Becker-Huntgeburth - PD GÖ Platz 4 Ute Tykiel - LKA Platz 5 Gustav Volk - PD OS Platz 6 Klaus Möwius - PD LG Platz 7 Andreas Kauss - PD OL

	*Gruppe der Beamtinnen* Platz 1 Waltraut Thyssen – ZPD Platz 2 Martina Lemke - PD LG Platz 3 Angelika Rahn - PD BS Platz 4 Ingrid Rabbe - PD H Platz 5 Anja Diana Surkau - PD OL Platz 6 Gitta Schmidt - PD OS Platz 7 Lena Sauerbrey - PD GÖ Platz 8 N.N. - PA Platz 9 Uta Dröschel – LKA

	*Gruppe der Beamten* Platz 1 Martin Hellweg - PD LG Platz 2 Bernhard Witthaut - PD OS Platz 3 Ralf Hermes - PD GÖ Platz 4 Jörg Mildahn - PD OL Platz 5 Thomas Broich - PD H Platz 6 Ralph Ehrenberg - PD BS Platz 7 Heinrich Schminke – PA Platz 8 Klaus Dierker - PD OS Platz 9 Armin Rogge – ZPD Platz 10 Lutz Giersemehl – LKA Platz 11 Hans-Werner Fritzler- PD LG Platz 12 Michael Bersenkowitsch - PD GÖ Platz 13 Erwin Jark - PD OL Platz 14 Thomas Schmidt - PD H Platz 15 Andreas Nünemann – LKA Platz 16 Rolf Backhaus – PA Platz 17 Helmut Knurbein - PD OS Platz 18 Uwe Grossert - PD BS Platz 19 Frank Jürges – ZPD

Dieses GdP-Team bietet alle Voraussetzungen, für die nächsten vier Jahre im PHPR, die Interessen der Polizeibeschäftigten wirkungsvoll zu vertreten.

Landesvorsitzender Bernhard Witthaut bei seinem
einführenden Bericht

Landesvorsitzender Bernhard Witthaut bei seinem einführenden Bericht

Geschäftsführender Landesvorstand, v.l.: Elke Gündner-Ede, Waltraut Thyssen,
Martin Hellweg.

Geschäftsführender Landesvorstand, v.l.: Dietmar Schilff, Frank Jürges, Jörg Mildahn,
Wilhelm Pistor

Das Delegiertenplenum

Die Vehandlungsleitung v.l.: Lutz Ike, Arno Peper (Vorsitz), Christel Stelter

Nachfolgend die Delgierten aller Bezirksgruppen:

Fotos: Uwe Robra (c) 2007 GdP, alle Rechte vorbehalten