27. Januar 2017

GdP Fachtagung

Information und Diskussion zum Distanzelektroimpulsgerät (DEIG)

Foto JH

Hannover.

Die GdP Niedersachsen führte am 26. Januar 2017 eine polizeiöffentliche halbtägige Fachveranstaltung zum Thema DEIG (Distanz-Elektro-Impuls-Gerät) durch. Die Vorträge der Fachleute über das Gerät, seine Einsatzmöglichkeiten und die rechtlichen Hintergründe und Risiken haben gezeigt, dass es viele Punkte zu berücksichtigen gibt, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, über die bisherige Verwendung in weiteren Bereichen und Situationen ein DEIG Anwendung finden soll. Der Einladung der GdP sind neben einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen auch Vertreter aus den Landtagsfraktionen SPD, CDU und FDP sowie der Landespolizeidirektor Knut Lindenau mit dem Referatsleiter 24 im LPP, Gerd Lewin gefolgt.

Der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, hob in seiner Begrüßung deutlich hervor, dass sowohl die Information durch Fachleute als auch die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen, die das DEIG möglicherweise im Alltag anwenden müssen und diejenigen, die die Aus- und Fortbildung durchführen, wichtig sind, um eine fundierte Positionierung zu einer Einführung über die Spezialeinheiten hinaus finden zu können. Nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass sich auch schon zahlreiche Studentinnen und Studenten an der Polizeiakademie Niedersachsen im Rahmen von Bachelorarbeiten mit dem Wert des DEIG für die polizeiliche Arbeit – zuletzt zwei Arbeiten im Mai des vergangenen Jahres – intensiv beschäftigt haben, übergab er das Wort an die Fachleute. Er begrüßte den Leiter des Polizeitechnischen Insitutes der DHPol, Marcus Hans, den Juristen der GdP Bund, Sascha Braun, und den Schießtrainer des LKA Niedersachsen Holger Meinen.

Marcus Hans, der auch GdP-Kreisgruppenvorsitzender des Polizeitechnischen Instituts der DHPol ist, begann mit den wissenschaftlichen Entwicklungen und Gutachten zur Gefährlichkeit des DEIG. Im Ergebnis aller bekannten Studien stehen für ihn die wichtigsten Aussagen im Vordergrund:
1. Ein DEIG ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unschädlich und für den Menschen auch ungefährlich.
2. Es handele sich bei diesem Einsatzmittel um eine klassische Distanzwaffe, keine Kontaktwaffe. Dies würde in der öffentlichen Darstellung oftmals verwechselt bzw. verkannt.

Kollege Hans stellte in seiner Darstellung die Problematik bei der Einstufung des DEIG unterhalb der Schwelle zur Schusswaffe dar und kam in der Folge auch zu den Argumentationsproblemen bei der Rechtfertigung der Wahl des mildesten Mittels bei der Einstufung als Waffe/Schusswaffe. Er persönlich bevorzuge die Einstufung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Ein DEIG wirke bei allen Menschen. Körperliche Gewalt, Pfefferspray, aber auch Schusswaffeneinsatz zeigten bei manchen Menschen aufgrund von psychischen, alkohol- oder drogenbedingten Beeinträchtigungen keinerlei Wirkung. Das DEIG sei in solchen Fällen ein verlässliches Instrument. Er legte neben der positiven Begleitung einer polizeilichen Beschaffung aber großen Wert auf die Ausstattung ausschließlich in Funkwagen, nicht aber als Mann-/Frauausstattung.

Die juristischen Fragen rund um das DEIG wurden von Sascha Braun dezidiert aufgearbeitet. Dabei war es ihm wichtig, auch auf die rechtlichen Folgeprobleme hinzuweisen, die sich aus einer Entscheidung zwischen Schusswaffe und DEIG ergeben können. Allen Anwesenden machte er dabei noch einmal klar, dass aufgrund der Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen und ihrer guten Ausbildung auch die Gerichte hohe Anforderungen in Bezug auf die sekundenschnelle Abwägung in kritischen Situationen haben.

Über tatsächliche Erfahrungen mit dem Einsatz des DEIG konnte der Schießtrainer des LKA Niedersachsen, Holger Meinen, berichten. Detailliert erklärte er den Aufbau und die Funktionsweise des DEIG und beschrieb Situationen in denen eine Verwendung hilfreich ist. Er wies aber vor allem darauf hin, dass der Umgang mit dem DEIG und damit einhergehend die Einschätzungssicherheit, wann der Einsatz angezeigt ist, intensives Training erfordern.

Die anschließende vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Kevin Komolka moderierte Diskussion zeigte, wie viele Fragen die Kolleginnen und Kollegen bei der Frage um eine flächendeckende Einführung des DEIG beschäftigen. Er fasste diese abschließend mit den Worten zusammen, dass es nicht einfach ist, eine eindeutige Position pro oder contra zu erarbeiten. Klar ist aber, dass in allen Bereichen, in denen das DEIG eingeführt würde, sichergestellt sein muss, dass die Kolleginnen und Kollegen für den Umgang ausreichend Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen.

In den aktuellen Debatten um die Sicherheitslage in Deutschland und mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten wird kein Einsatzmittel so kontrovers diskutiert wie der "Taser" bzw. das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG). Wir als Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen haben diese
unterschiedlichen Sichtweisen in der Fachtagung zusammengeführt, um für uns eine Position zum Thema DEIG zu finden, die auf fachlich breit aufgestellter Grundlage gebildet wurde. Die GdP unterscheidet sich mit dieser Vorgehensweise von denjenigen, die undifferenziert die Einführung fordern. Es gilt viele Fragen, auch zum Schutz der Kollegenschaft, zu beantworten.

Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff bedankte sich abschließend bei allen, die die Diskussion interessiert verfolgt und bereichert haben. Die Diskussion sei mit dieser erstmalig in dieser Form in Niedersachsen durchgeführten Tagung aber noch nicht beendet, es müssten weitere Erörterungen geführt werden. Letztendlich sei es Aufgabe der Politik, am Ende der Debatte eine Entscheidung zu treffen. Die GdP wird sich auch in dieser Frage weiter einbringen.

Bilder der Fachtagung