15. September 2017

Landtagswahl 2017

GdP-Wahlprüfsteine: Das wollen die Parteien für die Polizei tun

Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf. Alle im Landtag vertretenen Parteien betonen immer wieder, wie wichtig ihnen die Stärkung der Polizei ist. Die GdP Niedersachsen hat bei CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP deshalb ganz genau nachgefragt. Herausgekommen sind exklusive „Wahlprüfsteine“, also Antworten und Versprechen zu 13 verschiedenen Themen.

Die Wahlprüfsteine basieren auf dem Attraktivitätsprogramm für die Polizei 2018-2022, das seit Juni 2017 auch den Parteien vorliegt. Ziel der Befragung vor der Wahl war es, konkrete Positionen zu den wichtigsten Forderungen zu bekommen, an denen sich die Parteien messen lassen müssen. Wir stellen die Antworten hier den Forderungen der GdP gegenüber und bieten somit einen neutralen Überblick über die Versprechen und Vorhaben der Parteien. So kann sich jede und jeder selbst ein Bild machen und eine Orientierungshilfe zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017 bekommen.

Richtungsweisend. Mit Sicherheit!

Frage 1
Wie und wann werden Sie die Wartezeiten auf eine Beförderung von A 9 nach A 10 verkürzen (z.B. Sternchenvermerk)?

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Frage 2

Wie viele Stellenhebungen, welcher Art und in welchem Zeitraum planen Sie?

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Frage 3

Wann führen Sie A 11 als Einstiegsamt nach dem Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen ein?

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Frage 4

Wann und wie viele Vorratseinstellungen planen Sie über die Anzahl der Pensionierungen hinaus, um den Personalmangel in der Polizei zu beheben?

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Frage 5

Wie werden Sie das Freisetzungsprogramm fortsetzen, um mehr Exekutivbeamtinnen und
-beamte in den Vollzugsdienst zu bekommen?

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Frage 6

Wann werden Sie einen einheitlichen Stellenplan für Polizeivollzug und Verwaltung einführen, um damit auch die Fortführung des Freisetzungsprogramms zu erleichtern?

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Frage 7

Wann werden Sie das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamtinnen und -beamten wieder einführen?

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Frage 8

Bleiben Sie beim gemeinsamen Studium (Ausbildung) und der anschließenden Spezialisierung durch Fortbildung?

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Frage 9

Planen Sie eine Veränderung der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamtinnen und -beamte?

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Frage 10

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass den Beschäftigten im Polizeidienst wieder die Chance auf Altersteilzeit eingeräumt wird? Welche Regeln für den Vorruhestand planen Sie?

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Frage 11

Wann können die Polizistinnen und Polizisten mit einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens 5 Euro rechnen? Wird diese Zulage dynamisiert?

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Frage 12

Werden Sie einen eigenen Studiengang „Verwaltung“ an der Polizeiakademie einrichten? Und wann?

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Frage 13

Werden Sie die Privatisierungen im Bereich z.B. von Reinigung und Werkstätten wieder rückgängig machen? Wann?

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