28. September 2017

Landtagswahl 2017

„Sicher – sozial – gerecht“: Gewerkschaftliche Positionen zur Landtagswahl

Hannover.

Die GdP Niederachsen beteiligt sich am gemeinsamen Wahl-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Landtagswahl am 15. Oktober. „Stimmen Sie mit ab, damit Niedersachsen sicher bleibt“, so der Appell des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Noch ist genügend Zeit, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl sich über die Forderungen der GdP sowie über die Pläne der Parteien zu informieren – ebenso wie über das, was unter der rot-grünen Landesregierung in den vergangenen Jahren erreicht werden konnte oder auch liegengeblieben ist.

Zusätzlich zu den eigenen GdP-Positionen hat auch der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften ausführliche klare Vorstellungen erarbeitet, wie die Politik im Sinne der Beschäftigten in Zukunft aussehen muss. Gemeinsam fordern sie einen aktiven Staat, gute Arbeit und gleiche Bildungschancen für alle. Das Motto „Niedersachsen - sicher sozial gerecht!“. Dabei werden die Vorstellungen der GdP in der Dachorganisation gehört und sind Bestandteil der DGB-Arbeit.
Fazit nach vier Jahren Rot-Grün aus Sicht der GdP

In der letzten Legislaturperiode ist der inneren Sicherheit und den Menschen, die dafür in Teamarbeit sorgen, eine viel größere Beachtung geschenkt worden als in den Jahren davor. Es müssen aber weitere Schritte folgen, da sich die Aufgaben verdichtet haben, die Belastungen größer geworden sind, die Komplexität zugenommen hat und Polizeibeschäftigte gefährdeter sind. Die Landesregierung muss im Flächenland Niedersachsen dafür sorgen, dass Menschen sich überall sicher fühlen können. Aufgaben der inneren Sicherheit dürfen nicht ‚outgesourct‘ werden, die Polizei muss eine ‚Bürgerpolizei‘ bleiben, der die Menschen weiterhin ein so hohes Vertrauen entgegenbringen, wie derzeit.

Innere Sicherheit als Zukunftsaufgabe der neuen Regierung

Niedersachsen braucht auch weiterhin eine Stärkung des Polizeiberufs: Die Polizei muss personell und materiell in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Polizeiberufs stärken, indem sie den Beschäftigten bei der Polizei mehr Anerkennung zollt. Sowohl Besoldung als auch Versorgung der Polizeibeamtinnen und -beamten muss ihrer gefährlichen und engagierten Tätigkeit noch besser gerecht werden. Damit die Polizeiexekutive ihre Arbeit professional erfüllen kann, ist sie auf eine gut aufgestellte Polizeiverwaltung angewiesen. Daher sind Perspektiven auch für die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und Angestellten, die bei der Polizei tätig sind, notwendig. Erfahrungswissen muss im Polizeibereich bleiben, die Fachkräfte dürfen nicht in andere Bereiche abwandern.