Pressemitteilung vom 01.11.2017
GdP zu Gesprächen zwischen SPD und CDU: Innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt werden
Effektiver Schutz vor Kriminalität
Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Niedersachsen müsse unbedingt Rechnung getragen werden: „Immerhin haben 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einer ARD-Umfrage angegeben, dass die Frage, wie die Polizei für Sicherheit sorgt, sehr wichtig für ihre Entscheidung gewesen sei“, erläutert Schilff. „Die Parteien werden sich also an ihren Aussagen und Versprechen messen lassen müssen.“ Dabei erwartet die GdP, dass die gute, sachliche und konstruktive Kommunikation der letzten fast fünf Jahre mit dem aktuellen Innenminister und dem Innenressort insgesamt auch mit der zukünftigen Leitung des Innenministeriums fortgeführt wird.
Die neue Regierung müsse dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und die objektive Sicherheit verbessert werden. Dazu sei es erforderlich, das Personal weiter aufzustocken, um die Präsenz in der Fläche weiterhin zu gewährleisten und auszubauen sowie auch den ermittelnden Bereich zu entlasten. „Es darf keine einzige Dienststelle geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Es muss noch mehr Dienststellen geben, die rund um die Uhr besetzt sind“, stellt der GdP-Landesvorsitzende klar. „Die Polizei muss zu jeder Uhrzeit präsent und klar als Ansprechpartner auf der Straße erkennbar sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität schützt.“
Außerdem gehe es darum, die Möglichkeiten der Polizei an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. „Das geplante Gefahrenabwehrgesetz befindet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen noch in der Warteschleife. Doch unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen zum Beispiel für die Nutzung von Body-Cams auch mit Ton-Aufnahme einen klar definierten und sicheren rechtlichen Handlungsrahmen.“