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Landesjournal Niedersachsen Juli 2019 - Leitartikel - Das lange Ringen um die Besoldungserhöhung 2019

Die Situation bei der Beamtenbesoldung in Niedersachsen ist weiterhin absolut unbefriedigend! Uns erreichen deshalb immer wieder E-Mails und Briefe von unzufriedenen GdP-Mitgliedern, die sogar über einen Austritt nachdenken und den Landesvorstand zum Handeln auffordern. Dem möchten wir an dieser Stelle entgegnen: Wir sind für Euch aktiv! Öffentlich, aber auch hinter den Kulissen. Wir brauchen aber – gerade beim Thema Finanzen – einen langen Atem. Aber den haben wir. Und wir lassen in unserem Bemühen um Verbesserungen für Vollzug, Verwaltung und Tarifbereich nicht locker.

Bei der Demonstration von ver.di, GdP und GEW in Bremen anlässlich der Tarifverhandlungen demonstrierten rund 7.000 Teilnehmende für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Foto: GdP
Bei der Demonstration von ver.di, GdP und GEW in Bremen anlässlich der Tarifverhandlungen demonstrierten rund 7.000 Teilnehmende für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Foto: GdP
Was die Besoldung angeht, so gibt es inzwischen mehrere Entscheidungen, die unsere Forderungen stützen. 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen teilweise in verfassungswidriger Weise für zu niedrig bemessen wurde. Allerdings hat die Landesregierung in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bis es dort zu einer Entscheidung kommt, kann es noch lange dauern. Wir erwarten gespannt, was dabei rauskommt, werden aber nicht darauf warten.

Die GdP fordert deshalb weiterhin, dass die Landesregierung davon unabhängig umgehend aktiv wird und die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten angemessen besoldet. Dazu gehört zum einen eine Sonderzahlung beziehungsweise Weihnachtsgeld. Hier liegen inzwischen Klausurbeschlüsse von SPD und CDU wie auch Signale von FDP und Grünen vor, durch die wir uns beim Wiedereinstieg auf der Zielgeraden sehen (siehe Seite 3). Andererseits gehört zu einer angemessenen Besoldung auch die Übertragung des Tarifergebnisses im TV-L rückwirkend zum 1. Januar 2019, also inhalts- und zeitgleich und nicht erst um 1. März 2019, wie es im Moment vorgesehen ist.

Gemeinsam mit DGB, GEW und ver.di hat die GdP bereits in zahlreichen Zusammenhängen bei der Politik darauf hingewirkt und unter anderem Gespräche mit den Fraktionen des Landtags wie auch mit Finanzminister Reinhold Hilbers geführt. Wir pflegen eine gute Gesprächsatmosphäre mit den politischen Akteuren, die uns auch immer wieder rückmelden, dass unsere Einschätzungen und Informationen wichtige Grundlage für ihr Handeln sind. Nur so können wir kurz-, mittel- oder langfristig etwas für unsere Mitglieder und die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen erreichen.

Offener Brief

Des Weiteren haben wir in dieser Sache einen offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten versendet und deutlich gemacht, dass die Übernahme des Tarifabschlusses zum März statt zum Januar ein weiterer Affront gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen bedeutet. Wir haben sie zur Solidarität mit den aktiven Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern in Niedersachsen aufgefordert und an sie appelliert, den entsprechenden Gesetzentwurf abzulehnen. Der Landesparteirat der SPD Niedersachsen, deren höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, hat am 30. März 2019 in einem Antrag mit der Überschrift „Gute Leute - Gute Arbeit - Gutes Geld“ einstimmig ohne Gegenstimme die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich beschlossen. Auch dies ist eine Entscheidung, die uns den Rücken stärkt.

Wir wollen, dass die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen ausreichend wertgeschätzt wird und der öffentliche Dienst in Niedersachsen attraktiv ist! Deshalb bleiben wir dran – und können denjenigen, die die Geduld verlieren und deshalb über einen Austritt nachdenken, nur raten: Bleibt Mitglied in unserer Solidargemeinschaft. Auch wenn es bei der Besoldung im Moment extrem hakt, so profitiert Ihr zwischenzeitlich an anderer Stelle von den Leistungen Eurer Gewerkschaft.

Informationen auch im Internet

Im Übrigen berichten wir von unseren Aktivitäten nicht nur hier im LandesJournal der Deutschen Polizei, sondern auch in „Infos“, die über die Bezirks- und Kreisgruppen auch bei Euch in der Dienststelle am „Schwarzen Brett“ hängen sollten. Eine gute und direkte Informationsquelle ist auch unsere Internet-Seite, die nun komplett neu gestaltet wurde. Schaut einfach mal rein: www.gdpniedersachsen.de.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Ausgabe als pdf Datei

Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

redaktion@gdpniedersachsen.de

Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

leserbrief-dp@gdp-online.de
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

Landesjournal Niedersachsen November 2019 - Leitartikel - Strategieforum der niedersächsischen Polizei - Demokratische Resilienz

Beim nunmehr siebten Strategieforum der niedersächsischen Landespolizei hat Innenminister Boris Pistorius in seinem Begrüßungsstatement dargestellt, dass sich der öffentliche Dienst - und somit auch die Polizei - noch intensiver mit den neuen populistischen Herausforderungen, die in erster Linie aus dem rechtsextremen Bereich kommen, beschäftigen muss.

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2019 - Leitartikel - 70 Jahre GdP Niedersachsen – eine Erfolgsgeschichte

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Landesjournal Niedersachsen September 2019 - Leitartikel - Keine Sonderzahlung für Pensionäre – und auch Aktive nach wie vor abgehängt

Der Wiedereinstieg in eine Sonderzahlung kommt. Das sehen wir trotz des zu geringen Betrags positiv. Wir kritisieren aber, dass Pensionäre/-innen außen vorgelassen werden: Auf die Anfang Juli präsentierten Vorstellungen der Landesregierung für den Haushalt 2020 haben wir als GdP sofort Nachbesserungen eingefordert.

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Landesjournal Niedersachsen August 2019 - Leitartikel - Haushaltsklausur der Landesregierung – Ergebnisse für Innere Sicherheit politisch fahrlässig!

Am 30. Juni und 1. Juli 2019 führte die Landesregierung ihre Klausurtagung für den Haushalt 2020 in einem gut klimatisierten Hotel in Hannover durch. Auch eine Abordnung der GdP war an diesem heißen Sonntag vor Ort und übergab Ministerpräsident Stephan Weil sowie Finanzminister Reinhold Hilbers noch einmal unsere gewerkschaftlichen Forderungen für den Polizeibereich. Wie immer gutgelaunt, nahmen beide das Papier an und versprachen, sich Mühe zu geben. Das Ergebnis für den Polizeibereich war dann allerdings mehr als ernüchternd.

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Landesjournal Niedersachsen Juni 2019 - Leitartikel - Mitgliederbefragungen „Polizeiclient“ und „Marode Dienststellen“: Nicht alles schlecht, ABER ...

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Wie sich Familie, Freizeit und Beruf miteinander vereinbaren lassen, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung der Arbeitszeit ab. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen und auch eine Erkenntnis unserer jahrelangen gewerkschaftlichen Arbeit. Nunmehr sechs GdP-Arbeitsschutzsymposien haben das ebenfalls bestätigt.

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Landesjournal Niedersachsen April 2019 - Leitartikel - Tarifabschluss 2019 – ein Rückblick auf zähe und schwierige Verhandlungen

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2019 - Leitartikel - Was bringt uns 2019 – Was muss passieren?

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