Landesjournal Niedersachsen Juli 2019 - Leitartikel - Das lange Ringen um die Besoldungserhöhung 2019

Die GdP fordert deshalb weiterhin, dass die Landesregierung davon unabhängig umgehend aktiv wird und die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten angemessen besoldet. Dazu gehört zum einen eine Sonderzahlung beziehungsweise Weihnachtsgeld. Hier liegen inzwischen Klausurbeschlüsse von SPD und CDU wie auch Signale von FDP und Grünen vor, durch die wir uns beim Wiedereinstieg auf der Zielgeraden sehen (siehe Seite 3). Andererseits gehört zu einer angemessenen Besoldung auch die Übertragung des Tarifergebnisses im TV-L rückwirkend zum 1. Januar 2019, also inhalts- und zeitgleich und nicht erst um 1. März 2019, wie es im Moment vorgesehen ist.

Gemeinsam mit DGB, GEW und ver.di hat die GdP bereits in zahlreichen Zusammenhängen bei der Politik darauf hingewirkt und unter anderem Gespräche mit den Fraktionen des Landtags wie auch mit Finanzminister Reinhold Hilbers geführt. Wir pflegen eine gute Gesprächsatmosphäre mit den politischen Akteuren, die uns auch immer wieder rückmelden, dass unsere Einschätzungen und Informationen wichtige Grundlage für ihr Handeln sind. Nur so können wir kurz-, mittel- oder langfristig etwas für unsere Mitglieder und die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen erreichen.

Offener Brief

Des Weiteren haben wir in dieser Sache einen offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten versendet und deutlich gemacht, dass die Übernahme des Tarifabschlusses zum März statt zum Januar ein weiterer Affront gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen bedeutet. Wir haben sie zur Solidarität mit den aktiven Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern in Niedersachsen aufgefordert und an sie appelliert, den entsprechenden Gesetzentwurf abzulehnen. Der Landesparteirat der SPD Niedersachsen, deren höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, hat am 30. März 2019 in einem Antrag mit der Überschrift „Gute Leute - Gute Arbeit - Gutes Geld“ einstimmig ohne Gegenstimme die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich beschlossen. Auch dies ist eine Entscheidung, die uns den Rücken stärkt.

Wir wollen, dass die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen ausreichend wertgeschätzt wird und der öffentliche Dienst in Niedersachsen attraktiv ist! Deshalb bleiben wir dran – und können denjenigen, die die Geduld verlieren und deshalb über einen Austritt nachdenken, nur raten: Bleibt Mitglied in unserer Solidargemeinschaft. Auch wenn es bei der Besoldung im Moment extrem hakt, so profitiert Ihr zwischenzeitlich an anderer Stelle von den Leistungen Eurer Gewerkschaft.

Informationen auch im Internet

Im Übrigen berichten wir von unseren Aktivitäten nicht nur hier im LandesJournal der Deutschen Polizei, sondern auch in „Infos“, die über die Bezirks- und Kreisgruppen auch bei Euch in der Dienststelle am „Schwarzen Brett“ hängen sollten. Eine gute und direkte Informationsquelle ist auch unsere Internet-Seite, die nun komplett neu gestaltet wurde. Schaut einfach mal rein: www.gdpniedersachsen.de.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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