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Deutsche Polizei Niedersachsen August 2020 - Leitartikel - Polizeihaushalt 2021 – Zu wenig innovative Ideen der Landesregierung

Am 6. Juli 2020 hat die Niedersächsische Landesregierung auf einer Klausur in Hannover ihren Entwurf für den Haushalt 2021 beraten und der Öffentlichkeit präsentiert. In allen Bereichen hakt und knackt es, so auch bei der Polizei. Die GdP war wieder gemeinsam mit ver.di, GEW und dem DGB als Dachverband vor Ort und wir haben unsere notwendigen Forderungen dargelegt.

Unser Gemeinwesen und unsere Demokratie funktionieren nur mit einem gut aufgestellten öffentlichen Dienst. Dies zeigt sich in „normalen Zeiten“, aber insbesondere in Krisenzeiten wie jetzt. Für die Polizei heißt das, dass sie finanziell besser ausgestattet sein muss, um die zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen zu können. Der Haushaltsansatz der Landesregierung für den Polizeibereich im Sach-, Personal- und Investitionsbereich ist seit Jahren ungenügend und auch der jetzige Regierungsentwurf macht dies nicht besser.

Die wichtige und gute Arbeit der Polizei für die Menschen in Niedersachsen bedarf mehr Finanzmittel. Daher muss man den Kabinettsvorschlag nachbessern und die Regierungsfraktionen müssen aktiver und nachdrücklicher werden. Es ist endlich an der Zeit, bei der Polizei kräftiger in Personal, Liegenschaften und Digitalisierung zu investieren.

Wir sagen es seit Jahren: Niedersachsen hängt den meisten anderen Bundesländern weit hinterher, unter anderem auch, was die Bezahlung anbetrifft. Die Gefahr besteht, dass geeignetes Personal woanders hingeht. Es ist aber auch eine Frage von Wertschätzung, Attraktivität und Arbeitszufriedenheit, dass auch in Niedersachsen die gute Arbeit besser bezahlt wird als derzeit. Es ist unhaltbar, dass Polizeibeamte/-innen in Niedersachsen im Vergleich zu Kollegen/-innen der meisten anderen Länder sowie dem Bund Hunderte von Euro monatlich weniger bekommen. Es gibt kaum Perspektiven für die Verbesserung der persönlichen Situation der Polizeibeschäftigten. Dies wird von der Politik sogar bestätigt und auch der niedersächsische Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus dem Jahr 2017 sowie andere Papiere sehen hier dringenden Nachbesserungsbedarf und benennen Handlungsoptionen.

Als erste Maßnahme muss unbedingt die verordnete globale Minderausgabe in Höhe von 4,9 Millionen Euro jährlich gestrichen werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei werden damit stark begrenzt. Es steht schon jetzt fest, dass diese ressortspezifische Sparvorgabe nicht aus dem Sachhaushalt erbracht werden kann, da Mieten, Dolmetscherkosten und anderes gestiegen sind und somit also der Personalhaushalt betroffen sein wird. Gegen diese Ideen werden wir massiv Sturm laufen, da schon seit Jahren trotz zusätzlicher Aufgaben eine Personalunterdeckung bei Polizeivollzugs- und Polizeiverwaltungsbeamten/-innen sowie im Tarifbereich besteht. Die Menschen arbeiten an der Grenze, teilweise sogar darüber hinaus. Die Krankenquote, die zu täglichen personellen Ausfällen führt, ist viel zu hoch. Wann sieht das die Politik endlich ein?

Schon wieder müssen nunmehr für den Haushalt 2021 entscheidende Punkte von den Regierungsfraktionen in die Haushaltsberatungen eingebracht werden, um auszugleichen, was die Landesregierung in ihrem Entwurf versäumt oder nicht berücksichtigt hat.

Wir als GdP bleiben dran, führen mit den politisch handelnden Personen weiter Gespräche und stellen die berechtigten Forderungen dar.

Attraktivität – Wertschätzung – Arbeitszufriedenheit, dieser Dreiklang muss sich in den Haushalten widerspiegeln!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff beantwortet am Rande einer Demonstration zur Haushaltsklausur die Fragen eines Journalisten. Gemeinsam mit GEW und ver.di hat auch die GdP am 6. Juni 2020 für Nachbesserungen im Haushalt 2021 demonstriert.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff beantwortet am Rande einer Demonstration zur Haushaltsklausur die Fragen eines Journalisten. Gemeinsam mit GEW und ver.di hat auch die GdP am 6. Juni 2020 für Nachbesserungen im Haushalt 2021 demonstriert.
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

redaktion@gdpniedersachsen.de

Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

leserbrief-dp@gdp-online.de
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

Deutsche Polizei Niedersachsen August 2020 - Leitartikel - Polizeihaushalt 2021 – Zu wenig innovative Ideen der Landesregierung

Am 6. Juli 2020 hat die Niedersächsische Landesregierung auf einer Klausur in Hannover ihren Entwurf für den Haushalt 2021 beraten und der Öffentlichkeit präsentiert. In allen Bereichen hakt und knackt es, so auch bei der Polizei. Die GdP war wieder gemeinsam mit ver.di, GEW und dem DGB als Dachverband vor Ort und wir haben unsere notwendigen Forderungen dargelegt.

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Deutsche Polizei Niedersachsen Juli 2020 - Leitartikel - Tanz mit dem Tiger

Seit Mitte Februar leben wir weltweit in einem Ausnahmezustand. Jede und jeder hat sich plötzlich in einer neuen, unbekannten Situation wiedergefunden – privat wie beruflich. In den Wochen, als das Land weitgehend im „Shutdown“ war, ging es darum, sich auf die Zukunft mit Corona einzustellen – auch in der Gewerkschafts-, Personalrats- und der Polizeiarbeit.

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Deutsche Polizei Niedersachsen Juni 2020 - Leitartikel - Soziale Kompetenz – auch oder insbesondere in Krisenzeiten!?

Gerade in der Krisenzeit der Corona-Pandemie zeigt sich, was soziale Kompetenz bedeutet und wie wichtig ein sozialverträglicher Umgang ist. Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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Deutsche Polizei Niedersachsen Mai 2020 - Leitartikel - Plötzlich ist alles anders

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte ich hier eine Bewertung der für die GdP in fast allen Bereichen erfolgreiche Personalratswahlen durchführen. Aber die aktuelle Lage hat mich dazu bewogen, etwas anderes zu schreiben. Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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Deutsche Polizei Niedersachsen April 2020 - Leitartikel - PERSONALRATSWAHLEN 2020 - Dir ist es wichtig #GdP Handelt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 10. und 11. März wurden in der niedersächsischen Polizei neue Personalräte gewählt. Ihr habt entschieden, wer in den kommenden vier Jahren im Polizeihauptpersonalrat, in den Bezirkspersonalräten, im Personalrat des LKA, der ZPD, der PA und der PD Hannover sowie in den Örtlichen Personalräten für Eure Interessen eintreten soll. An dieser Stelle DANKE für Eure Unterstützung. Euer Vertrauen wird unser Ansporn sein.

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Deutsche Polizei Niedersachsen März 2020 - Leitartikel - Aufruf zur Personalratswahl 2020 - Der GdP das Vertrauen aussprechen und Personalräte stärken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Eurer Stimme könnte Ihr dafür sorgen, dass alle Beamtinnen und Beamten sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneute starke Interessenvertretungen im Polizeibereich bekommen.

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2020 - Leitartikel - Haushalt 2020 für die Polizei nicht ausreichend - Verbesserungen nur durch gewerkschaftliche Arbeit

Immer im Dezember stimmt der Landtag über den Haushalt für das folgende Jahr ab. Wir als GdP blicken immer gleich danach auch auf die Finanzplanung des Folgejahres. So war dies auch im Dezember 2018. Direkt nach der Beschlussfassung für den Haushalt 2019 im Dezember 2018 haben wir umgehend Gespräche mit der Politik für den Haushalt 2020 geführt; mit Mitgliedern der Landesregierung, mit Vertretern/-innen der Regierungsfraktionen SPD und CDU und mit den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2020 - Leitartikel - Was war 2019? Was wird 2020?

Wenn man auf das Jahr 2019 zurückblickt, dann gibt es Licht und Schatten, Positives und Deprimierendes, gewerkschaftlichen Erfolge und weiterhin offene Baustellen. Eines jedoch steht fest: Ohne den unermüdlichen Einsatz der GdP und der Polizeipersonalräte wären die Verbesserungen nicht erfolgt.

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