Angesichts der Jahresabschlussbotschaften allerorten mit wieder erfreulich viel Lob für die Polizei bewegt hier die GdP eine etwas andere Fragestellung. Ein Jahresrückblick 2010 und Ausblick auf 2011 von Dietmar Schilff.
Überstunden im mehrstelligen Bereich, Wochenenden im Einsatz, arbeiten bis zum Umfallen – das ist für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen kein Einzelfall, sondern der Alltag. Dramatisch ist, dass dieses Phänomen nicht nur auf einzelne Bereiche begrenzt ist, sondern nahezu flächendeckend und aufgabenübergreifend beobachtet wird. Das berichten Personalräte, GdP-Untergliederungen und Kolleginnen und Kollegen. Die GdP hat in ihrer Verpflichtung den Mitgliedern gegenüber bereits in der Vergangenheit auf die (Un)-Zumutbarkeit der Einsatzbelastung hingewiesen und wird dies auch in Zukunft tun. Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang wieder einmal die Reaktion von Innenminister Schünemann: Angesprochen auf einen Bericht in der Bildzeitung Hannover v. 6. 10. 2010, in der die GdP zum Thema Einsatzbelastung in der Polizei befragt wurde, sagte er einen Tag später sinngemäß auf Radio Antenne Niedersachsen, dass die GdP z. Zt. offensichtlich jedes Thema aggressiv besetzen würde. Nicht das Problem und Lösungen stehen also im Focus, sondern das Thematisieren wird kritisiert.
Wie viele Stunden haben wir uns in der GdP, im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) und in der Politik mit diesem Vorhaben des Innenministers Schünemann auseinandergesetzt? In dieser Auseinandersetzung hat es zum Ende der Diskussion und des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens einen in negativer Hinsicht weiteren beachtenswerten Vorgang gegeben.
Zu einem etwa 30minütigen Gespräch empfing Ministerpräsident David McAllister am 16. August den GdP-Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut, den stellv. Vorsitzenden Dietmar Schilff und DP-Landesredakteur Uwe Robra. Witthaut übergab dem Ministerpräsidenten einen prall gefüllten Ordner mit 4.529 Unterschriften zur Forderung nach einer neuen Strafnorm gegen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte.
Zwanzig Jahre nach der politischen Entscheidung über die Einführung einer gerechteren Bewertung bei der Polizei wird diese nunmehr nach GdP-Auffassung mit einem neuen Dienstpostenkonzept zurückgedreht. Der Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen wird damit die Perspektive genommen werden, jemals die Besoldungsgruppe A 11 zu erreichen.
Die Gewerkschaft der Polizei trauert um die am Abend des 1. Juni 2010 in Göttingen in Ausübung ihres Dienstes bei der Entschärfung einer Fliegerbombe getöteten Kollegen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD NI) stellte nach einer Prüfung bis April 2010 bei der polizeilichen Videoüberwachung eine landesweite Mängelquote von 96 % fest. Nur 23 von 604 Kameras blieben ohne Beanstandung. Bei allen anderen erhobenen und kontrollierten Anwendungsformen der Videotechnik wurden mehr oder weniger schwerwiegende Probleme dokumentiert.
Am 28. Februar 2010 wurde die Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst - Bund und Kommunen - mit einer Einigung beendet. Mit Einführung des TVöD (Bund und Kommunen) 2005 und dem Abschluss des TV-L (Bundesländer) werden nun, je nach Vertragslaufzeit, jährlich Tarifverhandlungen geführt. Diesmal für den Bereich des Bundes und der Kommunen (TVöD). Da nach drei Verhandlungsrunden im Januar bis Februar 2010 keine Einigung zustande kam, wurden Dr. h.c. Herbert Schmalstieg für die Arbeitnehmerseite sowie Prof. Dr. h.c. Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
In der Weihnachtszeit und über die Zeit des Jahreswechsels waren wieder tausende Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr im Dienst. Sie haben wieder einmal mit dazu beigetragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Bundesland sicher fühlen konnten.
In der Weihnachtszeit und über die Zeit des Jahreswechsels waren wieder tausende Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr im Dienst. Sie haben wieder einmal mit dazu beigetragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Bundesland sicher fühlen konnten.
Mit stehende Ovationen quittierten die Delegierten und Gäste eine launige und zugleich bedeutsame und tiefgründige Botschaft beim Landesdelegiertentag.
