Beim Delegiertentag der GdP-Niedersachsen in Cuxhaven wurde Dietmar Schilff am 19. November mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Dietmar Schilff ist bereits seit 2011 im Amt und wurde im Mai 2013 zudem zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt.
Am 13. und 14. September 1949 wurde die GdP Niedersachsen gegründet. Seitdem ist sie das vielbeachtete Sprachrohr der Polizeibeschäftigten und mit derzeit zirka 14.500 Mitgliedern - und weiterhin steigenden Eintrittszahlen - die weitaus stärkste Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten. Die GdP Niedersachsen trägt damit als drittgrößter Landesbezirk nicht unerheblich dazu bei, dass die GdP auf Bundesebene rund 173.000 Mitgliedern hat - ebenfalls mit steigender Tendenz. Sie vertritt Kollegen/-innen aus dem Tarifbereich, Beamtinnen und Beamte aus der Verwaltung sowie bei der Kriminal-, Schutz-, Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei.
Am Freitag, 13.09.2013, haben der Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Landesvorsitzende der GdP Dietmar Schilff als Prozessbeauftragter eine Vereinbarung geschlossen, dass Bereitschaftsstunden, die anlässlich der Castor-Einsätze 2005 – 2011 angefallen sind, für alle Beschäftigten 1:1 ausgeglichen werden. Die DPolG war eingebunden und hat den Vergleich auch unterschrieben, weil sie in der Musterklagevereinbarung mit genannt wurde.
In dieser im Jahr 2007 geschlossenen Vereinbarung hatte sich das MI verpflichtet, das obergerichtliche Ergebnis einer von der GdP initiierten und geführten Musterklage auf alle eingesetzten niedersächsischen Kräfte zu übertragen. Gegenstand der Klage war die Forderung, alle während der Castor-Einsätze geleisteten Bereitschaftsdienststunden zu 100% in Freizeit auszugleichen.
Wo soll es in den nächsten Jahren mit der Polizei Niedersachsen hingehen? Was sind die Herausforderungen und Schwerpunkte? Welches Führungsverhalten soll gelebt werden? Wie werden die Mitarbeiter/-innen eingebunden und ihr Know-how abgerufen? Wie sehen die Perspektiven für die Beschäftigten aus? Welche Investitionen sind in den nächsten Jahren erforderlich, um die polizeiliche Arbeit erfolgreich durchführen zu können? Diese Fragen wurden am 09. und 10. August 2013 in Hannover auf Einladung von Innenminister Boris Pistorius mit rund 130 Teilnehmern/-innen der gesamten Leitungsspitze der niedersächsischen Polizei sowie Personalratsvertretern in einer ersten Tagung diskutiert
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ersten Haushaltsberatungen hat die neue Landesregierung hinter sich und ihr Haushaltsvorschlag für 2014, der am 4. Juli 2013 auf der Landespressekonferenz vorgestellt wurde, wird von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne als „seriöse und solide Finanzplanung für Niedersachsen“ bewertet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder konstatiert, dass das Kabinett mit dem Haushaltsvorschlag 2014 „… einen mutigen, richtigen und verantwortbaren Schritt gegangen ist, einen klaren Schwerpunkt in der Bildungs- und Familienpolitik setzt und damit beginnt, die Versäumnisse der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung abzuräumen.“
Liebe Seniorinnen, liebe Senioren,
natürlich gibt es Euch schon immer in der GdP. Seit 25 Jahren aber als eigenständige Personengruppe in unserer niedersächsischen Organisation. 1988 wurde diese als wichtiger Bestandteil der GdP gegründet, um die besonderen Interessen derjenigen, die nicht mehr im aktiven Dienst sind und arbeiten müssen, zu benennen, einzufordern und ihnen gerecht zu werden.
Seitdem ist es die Personengruppe, die stetig wächst, aber auch immer aktiver wird. Damit spiegelt sie sehr deutlich den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft wieder: immer mehr Alte, denen man aber immer weniger abnimmt, dass sie alt sind.
Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sind begeisterte Fußballfans. Sie fiebern mit ihren Lieblingsklubs, sie leiden bei Niederlagen und jubeln bei Erfolgen. Doch selbst diejenigen in der Polizei, die selber keine Passion für das runde Kunstleder entwickelt haben, müssen sich immer wieder mit der Leidenschaft für den Fußball auseinandersetzen – nicht zuletzt dienstlich.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff analysiert und berichtet zum Zwischenstand - 70 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen - über Erreichtes und Offenes, über den Wechsel in polizeilichen Spitzenämtern, einschließlich der Berufung von Bernhard Witthaut zum PP in Osnabrück.
Das Sprichwort: „Aller guten Dinge sind drei…“ ist auch für die am 09.03.2013 mit einem Tarifabschluss beendeten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder von Bedeutung. Diese konnten nach zähen Verhandlungen in der dritten Tarifrunde mit einer Einigung am dritten Tag beendet werden. Vorangegangen waren massive Warnstreiks der Beschäftigten der Länder im ganzen Bundesgebiet. Mit diesem Rückenwind waren die niedersächsischen Mitglieder der Großen Tarifkommission (GTK) der GdP, Willi Pistor, Gustav Volk und Elke Gündner-Ede zu Beginn der Tarifverhandlungen am 07.03.2013 noch guten Mutes ein verhandelbares erstes Angebot der Arbeitgeberseite zu erhalten. Diese Erwartungshaltung wurde allerdings nicht erfüllt. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte kein Angebot im Gepäck.
Der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen kommentiert den Ausgang der Landtagswahl 2013 und den Regierungswechsel in Niedersachsen und formuliert die Forderungen der GdP für die Beschäftigten der Polizei.
Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff zu den Landtagswahlen 2013 in Niedersachsen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Landtagswahl ist gelaufen, Niedersachsen bekommt eine neue Regierung und der Landtag wird diesen Monat konstituiert. Bei Drucklegung dieser Ausgabe war leider noch nicht bekannt, wer die Landesregierung stellt, wer sie leitet, wer dem Innenressort vorsteht und wie die Zusammensetzung des Landtages in den nun anstehenden fünf Jahren aussieht.
Neben dem DGB haben auch die Einzelgewerkschaften des weltgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes ihre Hausaufgaben vor der Wahl gemacht, so auch die GdP, und Forderungen und Erwartungen sowie Vorschläge an die Parteien formuliert, die aus gewerkschaftlichen Beschlusslagen aber auch direkt aus der Kollegenschaft kommen und die nach Umsetzung für eine bessere Polizei und für mehr Innere Sicherheit sorgen.
Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff stimmt in seinem Grußwort zum Jahreswechsel auf das neue Jahr ein. Es ist nicht nur das Superwahljahr 2013, sondern auch das Tarifverhandlungsjahr der Länder und das Vierfach-Konferenzjahr.
