Landesjournal Niedersachsen April 2009 - TARIFRUNDE 2009: Betrachtungen zum Tarifabschluss
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| Gustav Volk Tarifkommission der GdP Niedersachsen | Nachdem aber die beiden ersten Termin ergebnislos verstrichen waren, hofften wir auf einen Durchbruch am 14./15.02.2009. Bei diesem dritten Verhandlungstermin wurde über ein mögliches Angebot gesprochen. Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der TdL stellte das Angebot 4,2% ab dem 01.07.2009 bei einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten vor. Für das Jahr 2010 wurde keine Tariferhöhung seitens der TdL angeboten.. Auf Drängen der Gewerkschaften, in ordentliche Verhandlungen einzutreten und für das Jahr 2010 eine weitere Tariferhöhung zu erreichen, wurde seitens der TdL der Termin ergebnislos abgebrochen und ein vierter Verhandlungstermin für den 28.02.-01.03.2009 vereinbart. Anscheinend war die TdL an Verhandlungen gar nicht interessiert, aber dieses Verhalten ist an Arroganz kaum noch zu überbieten. Selbst drei Verhandlungstermine anzusetzen, um dann noch einen vierten zu bekommen - oder sollte das etwa eine besondere Taktik sein?
Durch die Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen wurde die Zeit zwischen der dritten und der vierten Verhandlungsrunde zu Demonstrationen bzw. Warnstreiks genutzt. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Demonstrationen und Warnstreiks beteiligt haben, bedanken. Denn ich glaube, dass unsere Aktionen sehr wohl einen starken Eindruck bei den Verhandlungsführern hinterlassen und somit für den vierten Verhandlungstermin die Voraussetzungen für ein neues Angebot geschaffen haben. |
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- Einmalzahlung für Jan. / Febr. 2009 jeweils 20 €
- 40 € Sockelbetrag
- lineare Tariferhöhung von 3% ab 01.03.2009
- lineare Tariferhöhung von 1,2% ab 01.03.2010
- Streichung der § 18 TV-L (Leistungsentgelt)
- Laufzeit 24 Monate
Nach unserer Forderung von 8% oder 200 € möchte ich das Ergebnis nicht als besonderen Triumph der Gewerkschaften darstellen, aber unter den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten wäre ein besseres Ergebnis nicht zu erzielen gewesen.
In dieser Verhandlungsrunde war mehr ein Tarifdiktat durch eine arrogante Verhandlungsführung zu spüren als echte Verhandlungen, denn es wurde nicht wie bisher um ein Ergebnis gerungen. Es wurde ein Angebot vorgelegt mit dem Hinweis, dass es ein weiteres nicht gäbe.
Deshalb wurde eine Ablehnung des Angebotes in Erwägung gezogen, aber das setzt zum einen voraus, dass die Gewerkschaftsmitglieder auch zu einem womöglich längeren Streik bereit wären und andererseits dass es eine echte Chance gibt, zu einem besseren Ergebnis zu gelangen.
Was einen langen Streik betrifft, sollte jeder seine eigene Streikbereitschaft prüfen. Aktionstage sind das Eine, harte tarifliche Auseinandersetzungen sind etwas anderes und nach meinen Erfahrungen - durch viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen bestätigt - derzeit nicht umsetzbar.
Die reelle Chance, zu einem besseren Abschluss zu kommen, muss unter den desolaten wirtschaftlichen Bedingungen eher als nicht erfolgversprechend angesehen werden. Betrachtet man die Meldungen über die wirtschaftliche Lage der letzten Tage, so vermitteln diese Meldungen nicht den Eindruck, dass es mit der Konjunktur bergauf geht, sondern wir bewegen uns eher sehr schnell in die andere Richtung.
Nun zum Tarifabschluss: In den Medien wird zwar immer von 5,8%, gesprochen, nur sollte als besonderer Aspekt auch der Wegfall des Leistungsentgeltes betrachtet werden. Seit der Einführung des TV-L wurde 2007 und 2008 das Leistungsentgelt pauschal im Dezember ausgezahlt. Diese pauschale Ausschüttung des Leistungsentgeltes ist auch durch die Haltung der GdP, die eine leistungsorientierte Bezahlung als nicht praktikabel erachtetet hat, erreicht worden. Wäre es zu Tarifverhandlungen zum Leistungsentgelt in den Ländern gekommen, wäre nicht selbstverständlich gewesen, dass auch jeder davon profitiert hätte. Vielmehr hätte eher die Möglichkeit bestanden, wie aus dem Bereich des TVöD bekannt ist, dass nur wenige profitiert hätten.
Deshalb möchte ich den erzielten Tarifabschluss etwas detaillierter beschreiben.
Der Sockelbetrag von 40 € sowie die lineare Tariferhöhung von 3% in 2009 und eine weitere lineare Tariferhöhung von 1,2% in 2010 ergeben eine 5%ige Erhöhung der Entgelte.
Durch eine 0,8%ige tarifliche Komponente wird dieses pauschale Leistungsentgelt nun tabellenwirksam monatlich ausgezahlt. Damit nimmt auch diese 0,8%ige Komponente an den Tariferhöhungen teil.
Im Vergleich zum jetzigen Tarifabschluss hätte das erste Angebot von 4,2% ab 1.7.2009 mit einer Laufzeit von 24 Monaten, für das Jahr 2009 eine Tariferhöhung von 2,1% und für das Jahr 2010 eine Nullrunde ergeben. Selbst unter Einbeziehung des Leistungsentgeltes ergibt sich ein marginal höherer prozentualer Betrag von 2,12 %
Eine wesentliche Forderung der Tarifrunde 2009 war, dass keine Abkopplung der Entgelte
zum TVöD erfolgen sollte. Wer sich noch daran erinnert, wird wissen, dass es zu Zeiten des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) so war, dass es unterschiedliche Tabellen für die Kommunen und die Länder gab, wobei die Beschäftigen der Kommunen immer höhere Vergütungen bekamen als die der Länder.
Eine weitere wesentliche Forderung der GdP war, den Beschäftigen mit ausstehendem Bewährungsaufstieg, welcher bisher aufgrund des Tarifvertrages zur Überleitung (TVÜ-L) lediglich bis zum 31.10.2008 möglich war, durch die Verlängerung des Stichtages analog zum TVöD diesen zu ermöglichen. Mit diesem Tarifabschluss ist es nun gelungen, diese Bewährungsaufstiege zunächst bis zum 31. 12. 2010 durchzuführen.
Trotz Einführung des TV-L werden alle Eingruppierungen noch nach dem BAT / MTArb vorgenommen und nach erfolgter Eingruppierung in den TV-L übergeleitet. Die TdL hat sich mit diesem Tarifabschluss verpflichtet, umgehend in Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung einzutreten. Solange es keine gültige Entgeltordnung gibt, ist dieser TV-L nur Stückwerk.
Abschließend betrachtet kann unter Berücksichtigung der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage, dieser Tarifabschluss nicht als überragend aber dennoch als akzeptabel bezeichnen werden.
Gustav Volk
Tarifkommission der GdP Niedersachsen
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Wichtiger Hinweis: Beide Tabellen stellen keine gesicherten Ergebnisse bzw. Berechnungen dar. Sie wurden vom Autor Gustav Volk anhand des Tarifergebnisses erstellt und erheben somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit! Red. | |
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| (PDF, 182 KB:) | |
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