Landesjournal Niedersachsen April 2012 - PERSONALRATSWAHLEN 2012

Der GdP-Landesvorstand hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt. Dabei wurde vor allem festgestellt, dass die Wahlbeteiligung leider wieder einmal viel zu gering war. Übermittelt wurde uns: „Es macht ja sowieso keinen Sinn zu wählen, da die Politik und die Polizeiführung machen, was sie wollen und an unseren Auffassungen vorbei handeln.“ Diese Meinung vieler spiegelt die derzeitige, seitens des Innenministers immer noch schöngeredete, schlechte Stimmungslage, wider.

Alle, die dennoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, haben richtig gehandelt. Diejenigen, die aufgrund des Vertrauensverlustes in politische Entscheidungen nicht gewählt haben, rufen wir auf, das nächste Mal anders zu handeln, um den Personalräten noch mehr den Rücken zu stärken und sich selbst eine Stimme zu geben.

Bei allen Vorständen, Vertrauensleuten und „Wahlkämpfern“ bedanke ich mich im Namen der GdP für ihr Engagement und damit für ihren Beitrag für eine bessere innerbetriebliche Demokratie. Die GdP bietet allen Personalvertretungen weiterhin ihre Unterstützung an und steht, wie in den letzten Jahren auch, als kompetenter Ansprechpartner sowie kampferprobte Organisation zur Verfügung.

Herzlichen Dank sage ich auch den Wahlvorständen, aber insbesondere den Wählerinnen und Wählern auch im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten auf den GdP-Listen für den weiterhin überwältigenden Zuspruch für ihre Arbeit. Auf fast allen Ebenen konnten die Mehrheiten gehalten oder sogar noch ausgebaut werden. Das ist auch gut so, denn nur die Verbindung zwischen Personalvertretungen und einer starken GdP garantiert, dass weiterhin unabhängige und auch mit Rechtsschutz und juristischem Sachverstand unterstützte Personalratsarbeit betrieben werden kann. Das ist nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Einige Länder haben bereits die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalvertretungen eingeschränkt, andere haben dies vor. Dadurch erschweren sie massiv notwendige innerbetriebliche Demokratie. Eigentlich müssten die nicht mehr ausreichenden Beteiligungstatbestände an die derzeitigen Gegebenheiten angeglichen und ausgebaut werden. Auch in dieser Frage sehen wir als GdP es als unsere Aufgabe an, die Parteien im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen am 20. Januar 2013 zu befragen, wie sie es damit zukünftig halten wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei Wahlen werden immer die Positionen der jeweiligen Organisation dargestellt. Das muss auch so sein, damit man sich orientieren kann. Die Frage ist nur, wie man das macht. Die GdP hat sich im Vorfeld der Personalratswahlen auf ihre Beschlusslagen und unterstützende Zustimmung aus der Kollegenschaft berufen und sich an die aus Oktober letzten Jahres stammende gemeinsame Verabredung der Landesvorsitzenden von BdK, DPolG und GdP gehalten, keine Angriffe auf die jeweils andere Organisation durchzuführen.

Insbesondere aber der BdK hat diese Verabredung einseitig aufgekündigt und ist aggressiv und massiv mit einer „Roten Karte-Aktion“ gegen die Arbeit des Polizeihauptpersonalrates vorgegangen, dem er selber - allerdings zukünftig nur noch mit einem Vertreter - angehört. Zudem hat der BdK mit einer bisher noch nie dagewesenen Agitation gegen die GdP, bis hin zu Lügenvorwürfen, die Auffassung nach gerechter Bewertung polizeilicher Arbeit und gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung sowohl von weit über 14.000 GdP-Mitgliedern, aber auch aller Polizeibeschäftigten, in Misskredit bringen wollen. Es ist schon mehr als grenzwertig, aber auch entlarvend, wenn der BdK-Landesvorsitzende Küch der GdP vorhält, „...dass sie die ermittelnden Bereiche einmal wieder diskreditieren will.“ und weiter äußert, „...dass die GdP für uns Spezialistinnen und Spezialisten keinen Finger krümmt.“ Die GdP hat in den ermittelnden Bereichen mehr Kolleginnen und Kollegen organisiert als der BdK Mitglieder hat und wird deren Interessen auch weiterhin genau so vertreten wie die aller anderen Beschäftigten.

Noch schlimmer als diese Tiraden waren allerdings die vom BdK getätigten, völlig abwegigen Wahlmanipulationsvorwürfe auch gegen Wahlvorstände und die vom BdK eingerichtete Hotline für anonyme Informanten. Als dieser Vorwurf zwei Tage vor der Wahl auf der Homepage und den schwarzen Brettern des BdK auftauchte, hat die GdP den Hauptwahlvorstand im MI sofort um Klärung gebeten. Dieser hat sich über die Vorwürfe sehr verwundert gezeigt und keinerlei Verfehlungen feststellen können. Das bestätigte der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes, Kollege Uwe Lietzau, am 19.03.2012 auf der konstituierenden Sitzung des Polizeihauptpersonalrates noch einmal ausdrücklich. Über dieses Verhalten des BdK liegen uns auch einige Mails von brüskierten Kolleginnen und Kollegen vor.

Allen BdK-Mitgliedern, die diesen spaltenden Weg nicht länger mitgehen wollen, steht der Weg in die GdP, die für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung steht, offen.

Die GdP appelliert, Angriffe zu unterlassen, sich mit den tatsächlichen Problemen in der Polizei auseinanderzusetzen und Gemeinsamkeiten zu erkennen, anstatt zu provozieren und Unterschiede zu produzieren. Die Kollegenschaft und auch wir als GdP wollen diese Auseinandersetzung nicht und die tagtägliche gemeinsame Arbeit in den Personalräten widerspricht dem auch deutlich.

Aufgrund der ausgesprochen starken Unterstützung der GdP-Positionen fordern wir darüber hinaus den Innenminister und die Polizeiführung auf, sofort Maßnahmen einzuleiten, damit die Arbeit der Polizei besser wertgeschätzt wird und die von der GdP seit langem thematisiert werden:

1. Sofortige Abschaffung des begrenzenden A 11-Dienstpostenkonzeptes!
2. Sofortige Auflage eines A 10-Beförderungskonzeptes!
3. Sofortige Beendigung der Direktversetzungen in die ermittelnden Bereiche!
4. Sofortige Initiative für zusätzliche Perspektiven im Tarif- und Verwaltungsbereich!

Weiterhin präsent, wo´s brennt - GdP!

Euer

Dietmar Schilff,
Landesvorsitzender

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