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Landesjournal Niedersachsen April 2015 - Blick über den Tellerrand

Für jede Ausgabe des DP-Landesjournals Niedersachsen wird eine Redaktionskonferenz durchgeführt und die Themen des jeweils nächsten Monats besprochen. Am 4. März hat sich das Redaktionsteam getroffen und Artikel für die Aprilausgabe diskutiert. Ich hatte die Idee, etwas zu der derzeitigen Flüchtlingssituation in Deutschland sowie den Auswirkungen auf die Polizei und die psychische Belastung für die eingesetzten Kräfte zu schreiben. Bei der Recherche zu diesem Thema bin ich darauf gestoßen, dass es Initiativen von Kollegen gibt, die seit Jahren Hilfe für Menschen in Flüchtlingsgebieten organisieren. Und mir sind die Ausgaben der „pd-nachrichten“ (PD Hannover) aus November 2014 und Februar 2015 übermittelt worden. Dort setzt sich ein Kollege der PI Mitte intensiv mit dem Thema auseinander.



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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Niedersachsen
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: CH
 
Es gibt viele Themen, die die Politik initiiert und die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung betreffen, ohne dass sich vorher darüber Gedanken gemacht wurde, wie belastend dies ist. Und es gibt Situationen, die das Leben schreibt, und Menschen auch in der Polizei betreffen. So sieht es derzeit mit der Flüchtlingssituation aus. Die Flüchtlingspolitik mag man begrüßen oder kritisieren, aber darum geht es hier nicht. Dass viel mehr getan werden muss, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können und nicht verfolgt werden, ist wohl unstrittig; Hilfe zur Selbsthilfe, Aufklärung sowie politischer Austausch sind dabei einige Schlagworte. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Entwicklungshilfe aufstockt. Aber machen wir uns nichts vor, auch das wird nicht dazu führen, dass Menschen nicht weiterhin versuchen, dem Elend in ihren Ländern zu entfliehen.

Die Zahlen der Flüchtlinge sind drastisch angestiegen, 2014 kamen rund 200.000 Menschen in die Bundesrepublik, davon zirka 20.000 nach Niedersachsen, und wollten Hilfe und/oder beantragten Asyl. Für 2015 rechnen Experten mit einer Verdopplung der Zahl hilfesuchender Menschen. Unsere Gesellschaft muss sich mit diesem humanitären Drama intensiv auseinandersetzen: Es geht um menschenwürdige Wohnmöglichkeiten, um die Betreuung mit Mitteln des Gemeinwesens oder auf ehrenamtlicher Basis und um viele weitere Fragen. Und natürlich muss gegen dumpfe Ressentiments, ausländerfeindliche Gesinnungen und Sprüche vorgegangen werden. Sprüche von führenden Politikern, wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der in seinen Reden die Aussage: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt!“ integriert, die mit einer von der NPD genutzten Wahlaussage fast identisch ist, oder einstigen Verantwortlichen wie dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers („Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer!“), oder dem früheren SPD-Innenminister Otto Schily („Die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung ist überschritten“) helfen überhaupt nicht, im Gegenteil.

Die derzeitige Flüchtlingssituation betrifft sehr stark die polizeiliche Arbeit, nicht nur was die zusätzliche Aufgabe anbetrifft - die psychische Belastung ist enorm groß. In Gesprächen mit Bundes- und Landespolizisten wird mir übermittelt, dass es sie schon sehr berührt und fassungslos macht, wenn Kinder der Flüchtlingsfamilien nichts zu essen und zu trinken haben, oder dass zum Beispiel Folterwunden zu sehen sind. Dies wird auch in den Ausführungen der hannoverschen pd-Nachrichten bestätigt.

Jede Maßnahme ist hilfreich, um den Menschen zu helfen und die Kommunen und andere Organisationen in die Lage zu versetzen, ihrer humanitären Aufgabe gerecht zu werden. Der von Innenminister Boris Pistorius am 27. Februar 2015 durchgeführte Flüchtlingsgipfel war ein wichtiger Schritt. Im Sommer ist ein zweiter geplant. Darüber hinaus ist aber auch notwendig, dass man die Erfahrungen der Polizeibeschäftigten im direkten Kontakt mit den Flüchtlingen erfragt, bewertet und Lösungen sowie Hilfestellungen erörtert.

Außerordentlich erfreulich ist, dass sich auch Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich engagieren. So gibt es einen Zusammenschluss von Polizistinnen und Polizisten, die zum Beispiel die Kinderhilfe in Afghanistan unterstützen (www.khyberchild.de) oder konkret wird im ESD für Getränke, Verpflegung und anderes sammeln.

Der Lyriker Hans-Christoph Neuert beschrieb es einmal so: „Erst im Alltag zeigt sich wirklich die Reife der Menschlichkeit!“

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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