Landesjournal Niedersachsen August 2009 - HAUSHALTS- UND FINANZPOLITIK: Das dicke Ende kommt!
Unbestritten steht das Land Niedersachsen vor einer schwierigen Haushaltslage, vielleicht sogar der schwierigsten in seiner Geschichte. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise wirft Niedersachsen finanziell um mindestens sieben Jahre zurück. Die Neuverschuldung wird nunmehr mit dem dritten Nachtragshaushaltsplanentwurf 2009 auf 2,3 Milliarden Euro erhöht werden. 2010 ist eine Nettokreditaufnahme in gleicher Höhe vorgesehen.
Trotz dieser erkennbaren objektiven Probleme müssen wir als GdP darauf bestehen, dass die berufliche Fortentwicklung und die Perspektiven der Polizei und ihrer Beschäftigten sichergestellt werden. Keinerlei Verständnis hätten die Polizeibeschäftigten, wenn es sich als Tatsache erweisen würde, dass das Innenministerium die für 2010 vorgesehenen Hebungen im vorauseilenden Gehorsam bereits zurückgezogen hätte. Auch bei schwierigen Haushaltslagen darf die berufliche Entwicklung nicht für die nächsten fünf bis sieben Jahre auf Null zurückgefahren werden.
Die gesetzlich bereits geregelte Gehaltserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in Höhe von 1,2 % für 2010 wird nicht angetastet. Selbst Finanzminister Möllring musste zugeben, dass für 2009 und 2010 den Beschäftigten keine weiteren Kürzungen mehr zugemutet werden können. Das muss aber nicht bedeuten, dass es zukünftig nicht doch zu Einsparungen beim Personal in der Landesverwaltung kommen wird.
Aber es gibt darunter Beschlüsse des Kabinetts, die auch sofort sauer aufstoßen. Zwei Beispiele:
- Die Entnahme von Mitteln aus der Versorgungsrücklage soll bereits ab dem Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe des Haushalts zur Deckung der Versorgungsausgaben zugelassen und die Zuführungen an das Sondervermögen „Nds. Versorgungsrücklage“ ab dem Haushaltsjahr 2010 eingestellt werden. Bisherige Zahlungen zur Versorgungsrücklage in Höhe von jeweils 0,2 % der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen, die von den Beamtinnen und Beamten und den Versorgungsempfängern in den vergangenen Jahren geleistet worden sind, werden damit zur allgemeinen Haushaltssanierung genutzt. Bis zum 31.12.2009 würde diese Versorgungsrücklage auf über 500 Mio. Euro angewachsen sein.
- Ferner soll die Einrichtung eines auf Dauer angelegten Sondervermögens „Nds. Versorgungsfonds“ zurückgestellt werden. Sollte dieser Beschluss umgesetzt werden, würden die Versorgungslasten entgegen den bisherigen prinzipiell guten Vorsätzen der Landesregierung nicht aus dem Versorgungsfonds, sondern weiter aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden müssen.
Red./UR
1 Wer die vollständigen Informationen zur Kabinettsklausur lesen möchte, kann diese mit 8 Anlagen zur Pressemitteilung des MF vom 23.06.2009 im Internet lesen unter: www.mf.niedersachsen.de, Pfad > Home > Aktuelles > Presseinformationen, Titel: „Landesregierung führt Niedersachsen sicher durch die Krise; Möllring: 'Konsolidierungskurs wird fortgesetzt'“ (Oder Deeplink: www.mf.niedersachsen.de/master/C56555071_L20_D0_I617_h1.html. Voraussichtlich wird das Kabinett am 01.09.2009 den 3. Nachtragshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz 2010 beschließen. Red.
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- Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen im GdP-Interview -
Geld ist der Machtfaktor in der Politik. Zur Vorstellung der wichtigsten Entscheidungsträger im Landtag - den Finanzpolitischen Sprechern/-in der fünf Landtagsfraktionen in Niedersachsen - führte die GdP Interviews zum Thema Polizei und Haushalt.
Tabelle Teil 1:
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| Fragen | Reinhold Hilbers,
finanzpolitischer Sprecher der CDU
Geboren am 25. Juli 1964 in Lingen (Ems), röm.-kath., verheiratet, 4 Kinder. Besuch der Realschule in Lingen, anschließend Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, 15 Monate Wehrdienst beim 1. Panzerbataillon 523. Fachhochschulreife bei der Fachoberschule Wirtschaft, Studium der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Osnabrück, Abschluss Diplomkaufmann. Von 1991 bis 1992 bei der Firma Georg Utz GmbH, Schüttorf, im Vertriebs- und Produktmanagement tätig. Von 1993 bis 1999 Tätigkeiten bei der Volksbank Lingen eG im Kreditgeschäft, im Firmenkundengeschäft und als Privatkundenberater. Seit 1999 bis zur Wahl in den Landtag 2003 Verwaltungsleiter der Lebenshilfe Nordhorn gGmbH. | Renate Geuter,
finanzpolitische Sprecherin der SPD
Geboren am 27. Dezember 1952 in Goldenstedt, Landkreis Vechta, verheiratet, 2 Kinder. Besuch der Volksschule, der Abendrealschule und der Abendoberschule. Lehre als Rechtsanwaltsgehilfin, weiterführende Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung. Seit 1974 Verwaltungsangestellte beim Land Niedersachsen, seit 1991 bis zur Wahl in den Landtag 2003 Mitarbeiterin beim Oldenburgischen Staatstheater. |
| DP: Was war als Kind Ihr Traumberuf? | Lehrer | Lehrerin |
| DP: Können Sie in einem Satz beschreiben, was Geld für sie bedeutet? | Geld ist das Transmissionsmittel, das wichtig ist für die Volkswirtschaft um den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. | Geld ist wichtig, um jedem Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. |
| DP: Wurden Sie schon einmal Opfer einer Straftat? | Nein. | Ja, Diebstahl meines Autos. |
| DP: Welchen Stellenwert, zu anderen Kernaufgaben des Staates, hat die Innere Sicherheit für Sie? | Die Innere Sicherheit ist der Garant für die Freiheit. Sie ist von elementarer Bedeutung für das friedliche Zusammenleben. Ohne Innere Sicherheit würde das Recht des Stärkeren gelten. | Sie ist gleichberechtigt neben anderen unverzichtbaren Kernaufgaben. |
| DP: Wenn Sie Polizeibeamter wären, in welchem Tätigkeitsfeld der Polizei würden sie arbeiten wollen? | In der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. | In der Jugendsachbearbeitung. |
| DP: Haben Sie schon einmal persönlich, aus Ihrem politischen Amt heraus, an einer Nachtschicht der Polizei teilgenommen? | Ja mehrfach. Dabei habe ich sehr weitgehende, für die politische Arbeit wertvolle Einblicke gewonnen. | Ja. |
| DP: Wer berät Sie in Fragen im Zusammenhang mit der Polizei? | Die CDU Landtagskollegen für den Fachbereich Inneres. Die örtlich Verantwortlichen aus den Polizeiinspektionen vor Ort. | Polizeibeamte aus meinem privaten Umfeld. |
| DP: Sollte es aus Ihrer Sicht einen Wettbewerb zwischen dem Bund/Ländern um Polizeibeamte geben? | Ich bin für einen gesunden Wettbewerbsföderalismus. Eine Durchlässigkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet werden. Man muss nicht alles gleich machen was nicht gleich ist – siehe Flächenländer und Stadtstaaten. | Nein. |
| DP: Gibt es in der niedersächsischen Landesverwaltung (speziell Finanz- und Innenministerium), nach Ihrem Kenntnisstand, externe Mitarbeiter aus Wirtschaftsunternehmen? | Davon gehe ich nicht aus. | Von externen Mitarbeitern habe ich keine Kenntnis, jedoch werden Beratungsfirmen wie z.B. McKinsey engagiert. |
| DP: Wenn ja, aus welchen Unternehmen? | - | Siehe oben. |
| DP: Wissen Sie, wie viel ein Polizeibeamter des Gehobenen Dienstes als Besoldung im Einstiegsamt A9 (nach Abzug der Beiträge für die private Krankenversicherung) netto erhält? | ca. 1800 Euro | ca. 1800 Euro |
| DP: Würden Sie Ihrem Kind raten Polizeibeamter zu werden? | Wenn eines meiner Kinder eine Neigung dazu hätte würde ich es ihm raten. | Meine Kinder stehen schon im Beruf, jedoch hätte ich keine Probleme damit wenn sie zur Polizei gehen würden. |
| DP: Würden Sie die Polizei Niedersachsen zum Wettbewerb „Deutschlands bester Arbeitgeber“ anmelden? | Ja! | Ja, das würde zu Transparenz führen. Ich bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie den Wettbewerb nicht gewinnen würde. |
| DP: Was will / würde Ihre Fraktion für die Verbesserung der Vergütung der Polizeibeamten tun? | Die Spielräume sind auf Grund der Haushaltslage ausgesprochen gering, daher will ich keine Versprechungen machen. In den letzten Jahren haben wir Stellenhebungsprogramme vorgenommen.
Die Besoldung orientiert sich am Tarif – zwischen Beamten und Angestellten sollte es einen Gleichklang geben. Die Beschlüsse im Beamtenbereich trotz der angespannten Haushaltslage umsetzen (Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr.). | - Initiierung eines Stellenhebungsprogramms.
- Die Ausrüstung und Ausstattung verbessern. |
Tabelle Teil 2:
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| Fragen | Christian Grascha,
finanzpolitischer Sprecher der FDP
Geboren am 16. Oktober 1978 in Einbeck, Landkreis Northeim, ledig. Realschulabschluss an der Löns-Realschule in Einbeck. Ausbildung zum Industriekaufmann von 1996 bis 1999. Ausbildung zum Finanzwirt (bbw) und Masterconsultant in Finance. Seit 1999 selbstständiger Finanzberater. | Hans-Jürgen Klein,
finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen
Geboren am 21. Mai 1952 in Recke, Kreis Steinfurt (NRW), verheiratet, 4 Kinder. Nach Abschluss der Höheren Handelsschule Ausbildung zum Kommunalbeamten im gehobenen nichttechnischen Dienst beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster. Danach Wehrdienst, anschließend Tätigkeit bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in Münster und bis 1980 stellv. Leiter der Abteilung Organisation und Datenverarbeitung in der Universitätsverwaltung Köln. Danach Beurlaubung/Hausmann. Ab 1986 Geschäftsführer für Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Cuxhaven. Von 1995 bis zur Wahl in den Landtag 1998 Mitarbeiter in der niedersächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. | Dr. Manfred Sohn,
finanzpolitischer Sprecher Die Linke
Geboren am 9. September 1955 in Braunschweig, verheiratet, 3 Kinder. 1975 Abitur an der Gaußschule in Braunschweig, anschließend Studium der Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen, Abschluss als Diplomsozialwirt 1980. Zivildienst beim Landesjugendring Niedersachsen. Von 1983 bis 1987 Geschäftsführer des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel, 1988 Promotion zur Finanzierung der Nachsorge bei Drogenabhängigen an der Universität Göttingen (Magna cum laude). Seit 1987 bis zur Wahl in den Landtag 2008 Angestellter der Versicherungsgruppe Hannover (VGH), dort Mitglied des örtlichen und des Gesamtpersonalrates. |
| DP: Was war als Kind Ihr Traumberuf? | Busfahrer | Katholischer Missionar | Lehrer, Offizier, Prof. für Geschichte |
| DP: Können Sie in einem Satz beschreiben, was Geld für sie bedeutet? | Geld ist immer Mittel zum Zweck. | Geld ist das zentrale Mittel zum Zweck. | Mittel zum Zweck. Wenn Geld das eigentlich Ziel eines Menschen oder einer Gesellschaft wird, so zerstört es den Menschen oder die Gesellschaft. |
| DP: Wurden Sie schon einmal Opfer einer Straftat? | Nein. | Ja, Diebstahl. | Nein. |
| DP: Welchen Stellenwert, zu anderen Kernaufgaben des Staates, hat die Innere Sicherheit für Sie? | Die Innere Sicherheit und die Bildung sind gleichrangige Kernaufgaben. | Sie ist gleichrangig mit anderen Kernaufgaben, der Staat muss sie alle bedienen. | Ein der Kernaufgaben jeder Gesellschaft. Gleichrangig neben Bildung und Gesundheit. |
| DP: Wenn Sie Polizeibeamter wären, in welchem Tätigkeitsfeld der Polizei würden sie arbeiten wollen? | In der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. | In der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität / Korruption. | Streifenpolizist in meinem Dorf. |
| DP: Haben Sie schon einmal persönlich, aus Ihrem politischen Amt heraus, an einer Nachtschicht der Polizei teilgenommen? | Bisher noch nicht. | Nein. | Nein. |
| DP: Wer berät Sie in Fragen im Zusammenhang mit der Polizei? | - Die Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion.
- Interessenvertreter - Freunde und Bekannte die im Polizeidienst tätig sind. | Mein Landtagskollege Ralf Briese sowie die Fachreferentin der Fraktion. | Pia-Beate Zimmermann aus unserer Fraktion.
Die GdP. |
| DP: Sollte es aus Ihrer Sicht einen Wettbewerb zwischen dem Bund/Ländern um Polizeibeamte geben? | Ein gesunder Wettbewerb kann zu mehr Qualität in Ausbildung und Ausstattung sowie in Vergütung führen. | Nein. | Auf keinen Fall. |
| DP: Gibt es in der niedersächsischen Landesverwaltung (speziell Finanz- und Innenministerium), nach Ihrem Kenntnisstand, externe Mitarbeiter aus Wirtschaftsunternehmen? | Davon habe ich keine Kenntnis. | Davon habe ich keine Kenntnis. | Nicht konkret, jedoch gibt es eine Zunahme von ÖPP Modellen. (Öffentlich Private Partnerschaft) |
| DP: Wenn ja, aus welchen Unternehmen? | - | - | - |
| DP: Wissen Sie, wie viel ein Polizeibeamter des Gehobenen Dienstes als Besoldung im Einstiegsamt A9 (nach Abzug der Beiträge für die private Krankenversicherung) netto erhält? | Auf den Euro genau kann ich es nicht sagen. | ca. 2000 Euro (Ich habe auch mit A9 angefangen.) | ca. 1300 Euro |
| DP: Würden Sie Ihrem Kind raten Polizeibeamter zu werden? | Wenn es sich das Kind wünscht – natürlich. | Ich würde meinem Kind die Entscheidung der Berufswahl selbst überlassen. | Ich habe meinen Kindern die Berufswahl freigestellt. In der Hauptsache sollte ein Beruf nützlich für die Gesellschaft und den Menschen ausfüllen. |
| DP: Würden Sie die Polizei Niedersachsen zum Wettbewerb „Deutschlands bester Arbeitgeber“ anmelden? | Ich bin dem Wettbewerb gegenüber aufgeschlossen: Ja! | So tief ist mein Einblick nicht. | Nein. Ich habe den Eindruck, dass die Arbeit unterbezahlt wird. |
| DP: Was will / würde Ihre Fraktion für die Verbesserung der Vergütung der Polizeibeamten tun? | Auf Grund der Haushaltslage kann ich keine Versprechungen machen. Die Tarifabschlüssse sollten wirkungsgleich zwischen Angestellten und Beamten übertragen werden.
Weitere Versprechungen wären unehrlich. | Eine strukturelle Anpassung der Gehälter, d.h. das Gehalt dem Lebensbedarf anpassen. Zum Aufbau der Familie und der Existenz ein „Mehr“ für jüngere Beamte. | 1. Alle Forderungen der GdP aktiv unterstützen.
2. Die Tarifergebnisse 1:1 auf die Beamten übertragen. 3. Eine deutliche Verbesserung der Stellenzahl und Ausrüstung. 4. Erhöhung der Erschwerniszulage und 500 Stellenhebungen nach A10. 5. Zum Ausgleich der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld eine Einmalzahlung für alle Beamte und Beamtinnen in Höhe von 2000 Euro. |
Mitglieder können die gesamte Ausgabe des LandesJournals und ältere Ausgaben als PDF-Datei downloaden.
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