Landesjournal Niedersachsen August 2013 - Haushalt 2014: 1500 zusätzliche Beförderungen – Wichtiges Signal für attraktivere Polizei – - Kritik an verspäteter Besoldungsanpassung -

Die Oppositionsfraktionen sehen dies naturgemäß anders. So sind nach Meinung des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers die vorgestellten Ergebnisse der Landesregierung „… enttäuschend und die Beamten müssen die rot-grünen Wahlversprechen finanzieren, indem sie ein halbes Jahr auf ihre Besoldungsanpassung warten werden.“

Was nicht verwundert ist, dass wieder einmal alle notwendigen Verbesserungen in Bausch und Bogen von Herrn Zentgraf, dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, abgelehnt werden. Hier fehlen leider das Fachwissen und die Rückkopplung mit Betroffenen und Insidern.

Die GdP bewertet den Vorschlag für die Polizei als einen ersten richtigen Schritt zur Verbesserung der Attraktivität in der Polizei. Vor den Haushaltsberatungen des Kabinetts in den Räumlichkeiten des Landessportbundes in Hannover, hat die GdP als einzige Polizeiinteressenvertretung die Politiker mit einer starken Abordnung begrüßt und Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider noch einmal die gewerkschaftlichen Forderungen übermittelt. Die Aktion wurde von vielen Medien begleitet und es fand eine ausführliche Berichterstattung im Radio, Fernsehen und in Zeitungen statt.

Mit den 750 Hebungen von A 9 in A11-Stellen erfüllt die Landesregierung punktgenau die diesbezügliche Erwartung der GdP für 2014, die in Gesprächen mit Ministerpräsident Weil, Finanzminister Schneider, Innenminister Pistorius, SPD-Fraktionsvorsitzende Modder sowie den Innenausschussmitgliedern von SPD und Grünen seit Wochen vorgetragen wurden. Dies ist ein gewaltiger Schluck aus der so oft zitierten Pulle und damit haben nicht viele gerechnet.

Die Stellenhebungen ergeben für 2014 – neben den ca. 360 Beförderungen wegen Pensionierungen aus dem ehemaligen g. D. – noch einmal 1500 zusätzliche Beförderungen, 750 von A 9 nach A 10 und 750 von A 10 nach A 11. Diese helfen mit, die überlangen Wartezeiten zum Oberkommissar abzubauen, sind zudem ein klares Zeichen für eine bessere Bewertung der Polizei insgesamt und sie erteilen darüber hinaus dem für die Polizei so katastrophalen A11-Erlass endlich eine deutliche Absage. Die Kosten belaufen sich mit diesem Programm auf ca. neun Millionen Euro pro Jahr und müssen nicht im Polizeihaushalt an anderer Stelle eingespart werden. Wenn wahr ist, was man immer hört, dass in Gesprächen zwischen dem jeweiligen Finanzminister und den Ressortchefs um jeden Euro hart gekämpft werden muss, so kann man sich für dieses Programm auch einmal bedanken, insbesondere bei Innenminister Pistorius, der in Gesprächen mit der GdP und den Personalräten sehr genau zuhört, nichts verspricht, aber sich – wie man sieht – mit Erfolg einsetzt. Die Gesprächskultur mit dem neuen Innenminister ist hervorragend, auch wenn in einigen Punkten nicht sofort Lösungen in allen Detailfragen gefunden werden können, insbesondere wenn dies Geld kostet. Das ist auch normal, da der Innenminister und wir als GdP unterschiedliche Rollen innehaben. Es geht aber um ein faires Miteinander – insbesondere bei gegenteiliger Auffassung –, um Gespräche und Auseinandersetzungen auf Augenhöhe und den echten Willen, notwendige Verbesserungen herbeizuführen.

Das alles ist derzeit bei Innenminister Pistorius vorhanden und wird uns im Übrigen auch von den Dienststellenbereisungen berichtet, dass neben der notwendigen und vorhandenen Fach- und Amtsautorität, der erforderlichen Sachlichkeit und dem aktiven Zuhören auch immer eine gehörige Portion Menschlichkeit und Humor „rüberkommt“.
Viele Beschäftigte in der Polizei sprechen schon jetzt von einer neuen Führungskultur.

Wahrscheinlich gibt es jetzt einige die sagen, nun schmiert die GdP dem Pistorius Honig um den Bart. Darum geht es genau nicht. Es wird noch Auseinandersetzungen geben, bei denen die GdP wie gewohnt klare Kante zeigen wird. Und mit der Kritik an der geplanten verschobenen Besoldungsanpassung für 2014 ist dies ja auch schon geschehen. Aber wenn der „Neue“ bei allen notwendigen Erfordernissen in anderen Politikfeldern wie Bildung, Soziales, Jugend, Infrastruktur usw., die mit Sicherheit nicht weniger wichtig sind, 9 Millionen Euro für 1500 zusätzliche Beförderungen in 2014 rausholt, dann loben wir als GdP gerne.

Neben den genannten Verbesserungen sind auch noch zusätzliche Plätze für die Angestelltenlehrgänge I und II, mehr Mittel für den Vorbereitungsdienst, angehobene Einstellungszahlen bereits zum 1. Oktober 2013 und drei Umwandlungen von A 7 nach A 12 sowie neun Hebungen von A 9 nach A 10 für Polizeiverwaltungsbeamte/-innen vorgesehen.

In diesem Zusammenhang sei auch ein Dank an die Kollegen/-innen des Landespolizeipräsidiums übermittelt, die sehr gute Vorarbeit geleistet haben – und ein Dank auch an das gesamte Kabinett, das dies mitträgt.

Nichtsdestotrotz bleibt bei der Polizei noch viel zu tun. Die finanziellen Einbußen der letzten Jahre und das praktizierte Ober-sticht-Unter-Prinzip haben tiefe Wunden hinterlassen, die es zu schließen gilt. Die Reden der Oppositionsfraktionen von 2003 bis 2013 machen dabei Hoffnung, haben aber auch Erwartungen geweckt. Und auch Innenminister Pistorius scheint weiteren Handlungsbedarf zu sehen. So bemerkte er in einem großen Interview in der Braunschweiger Zeitung am 5. Juli 2013 richtig, dass die alte Landesregierung das Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft habe und dies dazu führe, dass ein Polizist in Niedersachsen zwar bei A 9 anfängt, faktisch aber nur A 8 erhält. Das sei problematisch, denn es handele sich ja nicht um Großverdiener. Zudem mache es die Nachwuchsgewinnung nicht leichter, so der Innenminister.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

bei aller Freude über die notwendige Verbesserung der Bewertung in der Polizei und für die Kolleginnen und Kollegen, die sich über eine Beförderung nächstes Jahr freuen können, bleibt bei der Besoldungsanpassung für 2014 ein starker Kritikpunkt. Die Verzögerung der Besoldungsanpassung um fünf Monate ist ungerecht und wird vonseiten der GdP auch nicht akzeptiert. Positiv ist zwar, dass die Anpassung um 2,65% für 2013 zeit- und inhaltsgleich erfolgt ist und die Nachzahlungen seit Januar 2013 mit den Augustgehältern ausgezahlt werden sollen. Positiv ist auch, dass laut Kabinettsvorschlag ab Juni 2014 die 2,95% auch dauerhaft gehaltswirksam werden und es kein Auseinanderdriften zwischen den Besoldungsgruppen gibt. Außerordentlich zu begrüßen ist ebenso, dass Versorgungsempfänger nicht abgekoppelt sind und wahr ist auch, dass Niedersachsen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern mit seinen Beamten besser umgeht. Dass andere Länder ihre Beamten so missachten, kann und darf aber ebenso keine Begründung sein, ebenso, wie ausschließlich Haushaltsprobleme laut Gerichtsurteilen auch kein Argument für spätere Besoldungsanpassung sein dürfen.

Es kann so zukünftig eindeutig nicht weitergehen. Immer wieder haben wir als Gewerkschaften den Eindruck, Bittsteller für unsere verbeamteten Mitglieder zu sein. Das Gemeinwesen wird aber im Verbund der verschiedenen Beschäftigtengruppen aufrechterhalten. Das Hochwasser z. B. ist neben den vielen Ehrenamtlichen auch von Tausenden Beamten/-innen bekämpft worden, ob aus Feuerwehr, Kommunalverwaltung, Polizei und anderen. Warum also geht Politik dann immer wieder so schlecht mit den Beamten um? Warum sieht die Politik nicht endlich ein, dass es eine Entwürdigung der Arbeitsleistung ist, wenn eine Gruppe immer wieder Sonderopfer bringen soll. Steigen die Lebenshaltungskosten bei Beamten/-innen weniger stark an? Um eines klarzustellen, es geht hier nicht um Neid, im Gegenteil, es geht um Gerechtigkeit gegenüber der Arbeitsleistung von allen im öffentlichen Dienst.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Modder, hat am 3. Juli in ihrer Presseerklärung zum Haushaltsvorschlag des Kabinetts geäußert: „Der Beschluss über den Haushalt ist von jeher die Königsdisziplin des Parlaments. Deshalb wird meine Fraktion natürlich nach der Sommerpause den Vorschlag der Landesregierung für den Haushalt 2014 genau analysieren und bewerten.“ Die GdP liegt bei Frau Modder und anderen Parlamentariern schon im Briefkasten oder wir haben auf die Anrufbeantworter gesprochen, um bereits die Sommerpause für Gespräche zu nutzen, damit die Haushaltsberatungen im Herbst noch gerechtere Lösungen erbringen. Mit DGB, ver.di und GEW werden wir uns über die bereits geäußerte Kritik und den zu führenden Gesprächen hinaus auch Gedanken über öffentlichkeitswirksame Aktionen machen.

Die GdP Niedersachsen wird darüber hinaus im GdP-Bundesvorstand eine Diskussion über die Möglichkeit anregen, neben den Tarifverhandlungen auch verbindliche Absprachen über eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich zu führen. Das Auseinanderdividieren der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen muss endlich ein Ende haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit der Konstituierung des Landtages mit der Vereidigung der niedersächsischen Landesregierung am 19. Februar 2013 ist schon einiges passiert. Etliche Punkte sind umgesetzt oder angegangen, die von der GdP initiiert wurden oder aus dem GdP-Attraktivitätsprogramm weiterhin in die politische Diskussion eingebracht werden.

Das Thema Bereitschaftszeiten ist auf einem guten Weg, der Beschluss zum Endlagersuchgesetz und damit ein Aussetzen weiterer Castor-Transporte nach Gorleben ist ein wichtiger gesellschaftlicher Schritt und eine Entlastung für die Polizei, die fortschrittliche Verbesserung des Personalvertretungsgesetzes ist in der Diskussion, Gleichstellung wird konkret vorangetrieben, der A11-Erlass ist abgeschafft und damit sind Perspektiven wieder für alle geöffnet, nach A 11 zu kommen. Auch die Ausweitung von A12- und A13-Stellen hat die GdP schon lange gefordert, der derzeitige Schwerpunkt ist aber eindeutig die Verringerung der Wartezeiten von A 9 nach A 10.

Und aufgrund der Intervention der GdP sprechen wir wieder über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Polizei, ohne eine neue Trennungsdiskussion der Sparten.

Polizeiarbeit ist vor allem Teamarbeit von Tarif, Schupo, Kripo und Verwaltung. Damit erringen wir die notwendigen Erfolge und deshalb stehen wir in der Öffentlichkeit so gut da. Die Vielfältigkeit unseres Berufes und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung macht unsere Kompetenz aus.

Das ist seit jeher die Position der GdP und deshalb stellen wir unseren 30. Ordentlichen Landesdelegiertentag vom 19. bis 21. November dieses Jahres auch unter das Motto: „KOMPETENZ DURCH VIELFALT!“

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

(Leitartikel 08/2013)