Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander
Bei der Demonstration vor dem Landtag stellt der Landesvorsitzende Dietmar Schilff den anwesenden Politikern die Standpunkte der GdP dar. Foto: Philipp Mantk
Das Ergebnis der Haushaltsklausur des niedersächsischen Kabinetts hat uns in punkto Weihnachtsgeld jedoch jäh enttäuscht. Trotz zurzeit gut gefüllter öffentlicher Kassen sind wir realistisch geblieben und wissen, dass die komplette Summe nicht von Null auf 100 finanzierbar ist. Aber unser Vorschlag nach einem stufenweisen Wiedereinstieg, wie auch von Innenminister Pistorius unterstützt, oder wenigstens Berechnungen, wie von Ministerpräsident Weil angekündigt, hätten uns nach 13 Jahren ohne Weihnachtsgeld zumindest einen Lichtstreif am Horizont der Ungerechtigkeit sehen lassen. So aber sitzt die Enttäuschung vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen tief, die seit vielen Jahren auf diese berechtigte Sonderzahlung verzichten müssen. Unbestritten sind schnelles Internet, Krankenhäuser und Kindertagesstätten extrem wichtig. Und wir wissen auch, dass das Land gezwungen ist, Prioritäten zu setzen und dass Enttäuschungen nicht zu vermeiden sind. Unserer Ansicht nach aber wäre es nur ein kleiner Teil des derzeit zur Verfügung stehenden Finanzrahmens gewesen, den man hätte aufwenden müssen, um in Sachen Weihnachtsgeld zumindest ein Signal zu setzen.
Jetzt gehen die Gespräche für den Einstieg in eine Sonderzahlung, für weitere Perspektiven für alle Beschäftigten, für bessere Ausstattung und Ausrüstung und für Investitionen in Gebäude mit den Fraktionen weiter, die eigene Vorstellungen entwickeln und den Haushalt 2019 im Dezember dieses Jahres im Landtag verabschieden werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat unser Ansinnen insoweit konkret angenommen, als dass sie für Mitte August zu einem Dialog zur Entwicklung einer Jahressonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ab A9 eingeladen hat.
Sollte sich nichts bewegen, so werden wir spätestens in der Adventszeit wieder vor dem Landtag stehen und erneut den Einstieg in eine Sonderzahlung/Weihnachtsgeld einfordern. Wir werden sehen, ob bis spätestens dahin zumindest die versprochenen Berechnungen angestellt wurden und mit uns über einen Weg gesprochen wird, wie auf dieses tiefsitzende Bedürfnis der Beamtinnen und Beamten eingegangen werden soll.
Zumindest bei den Stellenhebungen geht es voran
Neben dem Weihnachtsgeld gibt es weitere Aspekte, die genauso bedeutsam sind, wenn es um die Attraktivität des Polizeiberufs und die professionelle Aufgabenwahrnehmung geht. Hier können wir einen großen Erfolg verbuchen! Nach den Regierungsplänen sollen im kommenden Haushalt 500 Stellenhebungen, also 1.000 Beförderungen, zusätzlich zu den regulären Beförderungen nach Pensionierungen, ermöglicht werden. In Geld ausgedrückt: Das Land gibt dafür im kommenden Jahr 4,2 Millionen Euro aus und ab 2020 fortlaufend jährlich 7,3 Millionen Euro. „Auch die Aussicht auf Beförderung ist wichtig für die Attraktivität des Polizeiberufs und ein gutes Signal, weiter motivierten Nachwuchs für die niedersächsische Polizei zu gewinnen“, hieß es dazu von der Landesregierung bei der Vorstellung ihrer Finanzpläne am 25. Juni 2018. Und weiter, dass „die Leistung der Polizeibeamtinnen und -beamten besser gewürdigt werden“ soll. Genau so haben wir es immer wieder gefordert – und offenbar haben sich unsere Worte auch in den Köpfen der niedersächsischen Regierung verankert! 500 zusätzliche Beförderungen von A 9 nach A 10 und 500 zusätzliche Beförderungen von A 10 nach A 11 – das ist nur konsequent. Für 2017 hatten wir die gleiche Anzahl schon einmal erreicht!
„Der Druck ist angekommen“, so hat es Ministerpräsident Weil bei unserer Demonstration am 21. Juni 2018, bei der wir uns mit der GEW und ver.di für „Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“ eingesetzt haben, bestätigt. In einem überdimensionalen Briefumschlag haben wir gemeinsam unsere zentralen Forderungen an ihn, drei Minister sowie Vertreter der Regierungsfraktionen übergeben. Mit Eurer Unterstützung haben wir einmal mehr gezeigt, dass wir auf vielfältige Art und Weise Druck machen! Allein auch die Tatsache, dass so viele hochrangige Vertreter aus der Landtagssitzung zu uns herausgekommen sind, zeigt: Sie kommen nicht an uns vorbei. Ministerpräsident Weil bedankte sich „für die Anregungen“, zeigte aber zugleich den „Zielkonflikt“ auf: zwischen den laufenden Ausgaben und dem Wunsch nach mehr Personal.
Wir meinen: Die Landesregierung ist gefordert, diesen „Zielkonflikt“ schnellstmöglich im Sinne der Inneren Sicherheit zu lösen. Denn der Frust darüber, jahrelang kein Weihnachtsgeld zu bekommen, jahrelang nicht befördert zu werden oder grundsätzlich für die gleiche Arbeit weniger zu verdienen als die Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in anderen Bundesländern, wächst unaufhaltsam. Außerdem müssen wir mit attraktiven Bedingungen dafür sorgen, dass wir Nachwuchskräfte gewinnen können.
Wie weiter beim Personal?
Was wir im Zuge der Haushaltsplanungen ganz und gar nicht verstehen, ist die Tatsache, dass nun bei den zusätzlichen Neueinstellungen eine Pause gemacht wird – nachdem seit 2016 der Polizeiapparat kontinuierlich aufgestockt wurde, um die Personaleinsparungen der Jahre davor nach und nach wieder auszugleichen. 2019 erwarten wir die ersten zusätzlichen Absolventen/-innen in unseren Dienststellen. Bis dahin gilt es noch, durchzuhalten und den Personalmangel zu verwalten. 2020 und 2021 kommt dann weitere personelle Unterstützung – über die Pensionierungen hinaus. 2022 wird aber dann nach den jetzigen Planungen nur das Personal ersetzt, das weggeht. Die Polizeiakademie und auch die Direktionen hatten sich bereits darauf vorbereitet, die Ausbildung der Zusatzkräfte zu bewerkstelligen. Wir werden daher darauf dringen, dass diese Lücke geschlossen wird – entweder noch im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 oder über einen Nachtragshaushalt! Alles andere lässt sich den Bürger/-innen, die sich unsicherer fühlen, obwohl Straftaten zurückgehen, und auch den Kollegen/-innen in den Dienststellen, die am Limit arbeiten und dabei sehen müssen, was sie zuerst erledigen, nur schwer vermitteln.
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender
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