Landesjournal Niedersachsen August 2019 - Leitartikel - Haushaltsklausur der Landesregierung – Ergebnisse für Innere Sicherheit politisch fahrlässig!
Schon die Überschrift der Pressemeldung der Staatskanzlei vom 1. Juli 2019 erzeugt Unverständnis: „Die Generationen fest im Blick – Investitionen in Bildung, Pflege, Wirtschaftsförderung, Mobilität und Klimaschutz“. Alles notwendige Maßnahmen, die wir als GdP und als Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich unterstützen, keine Frage! Aber warum der für die Menschen so wichtige Bereich der Inneren Sicherheit mit keiner Silbe erwähnt wird, macht schon fassungslos.
Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?
Ist den politischen Protagonisten eigentlich bewusst, was mit solch einer Pressemeldung bewirkt wird? Innerhalb der Polizei, aber auch außerhalb bei den Bürgerinnen und Bürgern? „Alles im Griff“ bei der Polizei, wird damit übermittelt. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei fragen sich aber: „Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?“
Die subjektive Angst der Bürgerinnen und Bürger vor schwächelnder Sicherheit muss ernster genommen werden. Wenn dies nicht passiert, dann wird der Zugang zu den Menschen weiter erschwert. Am Ende wird sich dann wieder gewundert, wenn die Menschen zu extremen Positionen neigen und sich von sachlicher Politik verabschieden.
Schon jetzt ist klar, dass die 7 Millionen Euro für den Sachhaushalt der Polizei, die offensichtlich großherzig zugestanden worden sind, nicht ausreichen werden. Alleine die Steigerungen in den Ausgabenbereichen fressen dies mehr als auf. Es ist bekannt, dass mindestens 17 Millionen Euro notwendig gewesen wären, um neben den Ausgabensteigerungen auch in sicherheitsrelevante Maßnahmen für die Zukunft investieren zu können: Probleme und Kostensteigerungen beim „PolizeiClient“, „Datawarehouse“ beim BKA mit Millionenaufwendungen für Niedersachsen, Bodycams, Schutzhelme, Westen, weitere notwendige Investitionen in moderne Technik und so weiter.
Und wie sieht es mit den maroden Dienststellen aus? Auch kein Wort im Haushaltsentwurf zum LKA-Neubau! Was ist mit weiteren Stellenhebungen und Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich? Was ist mit ausreichend gereinigten Dienstgebäuden und einigermaßen gepflegten Außenanlagen und so weiter…
Pensionäre außen vor gelassen
Bei dieser nicht abschließenden Negativreihe hält sich der Applaus für den längst überfälligen Einstieg in eine wahrlich mehr als magere Sonderzahlung, bei der auch noch die Pensionärinnen und Pensionäre offensichtlich bewusst außen vor gelassen werden, verständlicherweise in Grenzen.
Nur mal für diejenigen, die es offensichtlich verdrängt haben: Insbesondere auch die Pensionärinnen und Pensionäre sind neben den jetzt im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen diejenigen, die in den letzten 70 Jahren für unsere demokratische Polizei standen und weiterhin stehen, die unseren Rechtsstaat mit Verletzungen am Körper und an der Psyche verteidigt haben, in den 60er Jahren, zu RAF-Zeiten, bei gewalttätigen Castordemonstrationen, Ausschreitungen bei Fußballspielen, tödlichen Verkehrsunfällen, Terrorgefährdungen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und rechtsradikalen Zellen, bei Todesermittlungen und Kinderpornographie… Und die lässt man außen vor? Dieser Umgang gegenüber den Pensionärinnen und Pensionären ist inakzeptabel und missachtet ihre Lebensleistung!
Wir erwarten, dass die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, die unsere Auffassungen in vielen Gesprächen unterstützen, den Polizeihaushalt in den parlamentarischen Beratungen deutlich nachbessern. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann armes Niedersachsen!
Dietmar Schilff , GdP-Landesvorsitzender
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