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Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine negative Offenbarung für die Polizei!

GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021
GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021

23. Juli 2021. Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel: Es sind massive Personalreduzierungen geplant, so dass das man den Haushaltsentwurf des Kabinetts als einen der größten Personalkürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bezeichnen kann. Das ist absolut inakzeptabel.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: GdP, 2021)
Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: GdP, 2021)
Am Sonntag, 11.07.2021, tagte das Landeskabinett in Hannover und entwickelte den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023. Die GdP war mit einer Abordnung vor dem Sitzungsort und demonstrierte gemeinsam mit GEW, Ver.di sowie dem DGB für sachgerechte Beschlüsse. Insbesondere ging es den Gewerkschaftsvertretern/-innen um wichtige Zukunftsprojekte und nicht um Kürzungspolitik. Ich habe den anwesenden Kabinettsmitgliedern und den Medien dargestellt, dass unsere Gesellschaft gerade massiv auseinanderdriftet und die Bildung, das Gemeinwohl, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Innere Sicherheit gestärkt werden müssen. Wenn man dies nicht mache, so würde man die Auswirkungen in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Die extremen Ränder in der Politik würden darüber hinaus das Ihrige dafür tun, um die Gesellschaft weiter zu spalten.

Nach Berechnungen des DGB und aus weiteren Fachkreisen, ist ausreichend Geld vorhanden und auch die Möglichkeit zinsgünstig Kredite aufzunehmen war selten so gut wie jetzt. Die Kabinettsmitglieder Stephan Weil, Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers nahmen die Hinweise auf und sagten, dass sie dies im Blick hätten und es beim Personal nicht zu großen Kürzungen kommen würde. Dennoch sei der Haushalt stark belastet und man müsse Schwerpunkte herausarbeiten.

Es ist anders gekommen, zumindest für den Polizeibereich und das ist mehr als enttäuschend. Die Erwartungen waren nicht besonders groß, aber dass nun überhaupt kein Licht zu sehen ist, ist schon dramatisch. Offensichtlich hören verantwortliche Politiker/-innen nicht richtig zu, sehen andere Schwerpunkte und meinen, dass es ja irgendwie ganz gut laufe bei der Polizei und im Bereich der Inneren Sicherheit. Wenn man die offensichtlichen Probleme anspricht, dann wird man, so wie ich es ja schon öfters geschrieben habe, von einigen als „Dauernörgler“ dargestellt, der die Verbesserungen der letzten Jahre „kleinredet“, der überzieht und die wirkliche Lage nicht richtig einschätzt. Ausdrücklich ausgenommen ist bei dieser Kritik an der derzeitigen Politik der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius, der sich in den letzten Jahren und auch ganz aktuell für die Polizei stark engagiert.

Wir wissen, dass die Situation bei der Polizei schwieriger ist, als es von den Politikern/-innen offensichtlich empfunden wird. Die Polizeibeschäftigten wissen es und auch die Führungsebene weiß es. Bei GdP-Veranstaltungen wissen das die Politiker/-innen dann auch, zumindest sagen sie das. Bei der GdP-Videokonferenz zum Haushalt (siehe Bericht Seite 2) haben alle Anwesenden den hohen Stellenwert der Polizei, auch die schwierige Arbeit, festgestellt. Es wurde von der Politik herausgestellt, dass der Polizeihaushalt in den letzten drei Jahren zwar um 200 Millionen Euro gesteigert wurde, dennoch sei man noch nicht am Ende der Arbeit, um die Polizei zu verbessern.

Die Haushaltsklausur des Kabinetts hat nun aber im Gegenteil ergeben, dass in den nächsten Jahren bis 2025 erheblich Personal bei der Polizei gekürzt werden soll, rund 800 Stellen! Die kw-Vermerke wurden trotz vielfacher Zusagen aus der Politik nicht gestrichen. Damit lässt man den Bereich der Inneren Sicherheit und Innenminister Pistorius, der sich dafür stark gemacht hat, eiskalt abtropfen. Mit den strategischen Organisationsverbesserungen bei den Flächendirektionen und beim LKA sieht es nun mau aus. In allen PI'en wird es in den nächsten vier Jahren zu Personalreduzierungen und bei der Polizeiakademie zu weniger Einstellungen kommen. Die insbesondere von der CDU geforderten erheblichen und notwendigen Personalverstärkungen (im Koalitionsvertrag von 2017 war von bis zu 3.000 die Rede) waren also nicht ernst gemeint. Damit wird die Innere Sicherheit geschwächt und es gibt auch keine Entlastungen für die Polizeibeschäftigten sowie auch sonst keine Perspektiven.

Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein Armutszeugnis, zumindest für die Polizei. Wir erwarten nun im Sinne der Menschen in Niedersachsen sowie den Polizeibeschäftigten, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die geplanten massiven Einschnitte des Kabinetts rückgängig macht. Es kann den Landtagsabgeordneten ja nicht egal sein, dass die Präsenz in ihren Wahlkreisen geschwächt wird. In Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst 2023, wird die GdP die geplanten Verschlechterungen natürlich öffentlich thematisieren, wenn sie wirklich kommen sollten.

Mitte September findet die 1. Beratung des Doppelhaushaltes im Landtag statt. Es bleibt also noch ein wenig Zeit für die Fraktionen, die Weichen für die Innere Sicherheit und für das Personal richtig zu stellen. Wir werden sehen.

Dietmar Schilff

GdP-Landesvorsitzender

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