Zum Inhalt wechseln

Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine negative Offenbarung für die Polizei!

GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021
GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021

23. Juli 2021. Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel: Es sind massive Personalreduzierungen geplant, so dass das man den Haushaltsentwurf des Kabinetts als einen der größten Personalkürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bezeichnen kann. Das ist absolut inakzeptabel.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: GdP, 2021)
Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: GdP, 2021)
Am Sonntag, 11.07.2021, tagte das Landeskabinett in Hannover und entwickelte den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023. Die GdP war mit einer Abordnung vor dem Sitzungsort und demonstrierte gemeinsam mit GEW, Ver.di sowie dem DGB für sachgerechte Beschlüsse. Insbesondere ging es den Gewerkschaftsvertretern/-innen um wichtige Zukunftsprojekte und nicht um Kürzungspolitik. Ich habe den anwesenden Kabinettsmitgliedern und den Medien dargestellt, dass unsere Gesellschaft gerade massiv auseinanderdriftet und die Bildung, das Gemeinwohl, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Innere Sicherheit gestärkt werden müssen. Wenn man dies nicht mache, so würde man die Auswirkungen in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Die extremen Ränder in der Politik würden darüber hinaus das Ihrige dafür tun, um die Gesellschaft weiter zu spalten.

Nach Berechnungen des DGB und aus weiteren Fachkreisen, ist ausreichend Geld vorhanden und auch die Möglichkeit zinsgünstig Kredite aufzunehmen war selten so gut wie jetzt. Die Kabinettsmitglieder Stephan Weil, Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers nahmen die Hinweise auf und sagten, dass sie dies im Blick hätten und es beim Personal nicht zu großen Kürzungen kommen würde. Dennoch sei der Haushalt stark belastet und man müsse Schwerpunkte herausarbeiten.

Es ist anders gekommen, zumindest für den Polizeibereich und das ist mehr als enttäuschend. Die Erwartungen waren nicht besonders groß, aber dass nun überhaupt kein Licht zu sehen ist, ist schon dramatisch. Offensichtlich hören verantwortliche Politiker/-innen nicht richtig zu, sehen andere Schwerpunkte und meinen, dass es ja irgendwie ganz gut laufe bei der Polizei und im Bereich der Inneren Sicherheit. Wenn man die offensichtlichen Probleme anspricht, dann wird man, so wie ich es ja schon öfters geschrieben habe, von einigen als „Dauernörgler“ dargestellt, der die Verbesserungen der letzten Jahre „kleinredet“, der überzieht und die wirkliche Lage nicht richtig einschätzt. Ausdrücklich ausgenommen ist bei dieser Kritik an der derzeitigen Politik der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius, der sich in den letzten Jahren und auch ganz aktuell für die Polizei stark engagiert.

Wir wissen, dass die Situation bei der Polizei schwieriger ist, als es von den Politikern/-innen offensichtlich empfunden wird. Die Polizeibeschäftigten wissen es und auch die Führungsebene weiß es. Bei GdP-Veranstaltungen wissen das die Politiker/-innen dann auch, zumindest sagen sie das. Bei der GdP-Videokonferenz zum Haushalt (siehe Bericht Seite 2) haben alle Anwesenden den hohen Stellenwert der Polizei, auch die schwierige Arbeit, festgestellt. Es wurde von der Politik herausgestellt, dass der Polizeihaushalt in den letzten drei Jahren zwar um 200 Millionen Euro gesteigert wurde, dennoch sei man noch nicht am Ende der Arbeit, um die Polizei zu verbessern.

Die Haushaltsklausur des Kabinetts hat nun aber im Gegenteil ergeben, dass in den nächsten Jahren bis 2025 erheblich Personal bei der Polizei gekürzt werden soll, rund 800 Stellen! Die kw-Vermerke wurden trotz vielfacher Zusagen aus der Politik nicht gestrichen. Damit lässt man den Bereich der Inneren Sicherheit und Innenminister Pistorius, der sich dafür stark gemacht hat, eiskalt abtropfen. Mit den strategischen Organisationsverbesserungen bei den Flächendirektionen und beim LKA sieht es nun mau aus. In allen PI'en wird es in den nächsten vier Jahren zu Personalreduzierungen und bei der Polizeiakademie zu weniger Einstellungen kommen. Die insbesondere von der CDU geforderten erheblichen und notwendigen Personalverstärkungen (im Koalitionsvertrag von 2017 war von bis zu 3.000 die Rede) waren also nicht ernst gemeint. Damit wird die Innere Sicherheit geschwächt und es gibt auch keine Entlastungen für die Polizeibeschäftigten sowie auch sonst keine Perspektiven.

Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein Armutszeugnis, zumindest für die Polizei. Wir erwarten nun im Sinne der Menschen in Niedersachsen sowie den Polizeibeschäftigten, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die geplanten massiven Einschnitte des Kabinetts rückgängig macht. Es kann den Landtagsabgeordneten ja nicht egal sein, dass die Präsenz in ihren Wahlkreisen geschwächt wird. In Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst 2023, wird die GdP die geplanten Verschlechterungen natürlich öffentlich thematisieren, wenn sie wirklich kommen sollten.

Mitte September findet die 1. Beratung des Doppelhaushaltes im Landtag statt. Es bleibt also noch ein wenig Zeit für die Fraktionen, die Weichen für die Innere Sicherheit und für das Personal richtig zu stellen. Wir werden sehen.

Dietmar Schilff

GdP-Landesvorsitzender

Ausgabe als pdf Datei

Zur bundesweit einheitlichen Ausgabe DP August 2021 >>
Leserbrief zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:
redaktion@gdpniedersachsen.de

Leserbrief zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:
leserbrief-dp@gdp-online.de
.

Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 12, Dezember 2021

Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel - „Keine Atempause - Geschichte wird gemacht, es geht voran'

29.11.2021. Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel: Dieser Text des Liedes „Ein Jahr (Es geht voran)“ war in den 80er-Jahren ein großer Hit. Wir wollen mit dieser Textzeile einmal darstellen, was sich in der Polizei Niedersachsen in den letzten Jahren getan hat.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 11, November 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Gewerkschaftliches Engagement - Wie aus Unzufriedenheit Veränderung wird

28.10.2021. Landesjournal Niedersachsen November 2021 - Leitartikel: Im August hat der Innenminister im Rahmen eines Pressetermins neue Einsatzmittel präsentiert. Über die Veranstaltung wurde in null 1|5 berichtet. So weit, so normal. Doch die anschließende Diskussion unter dem Beitrag hatte es in sich.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 10, Oktober 2021

Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel - Es ist ZEIT zu liefern

28.09.2021. Landesjournal Niedersachsen Oktober 2021 - Leitartikel: Der Arbeitszeitkongress der GdP hat eines deutlich gemacht: Es ist ZEIT zu liefern! Landesarbeits- und Projektgruppen, unterschiedliche Referate des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums, der Landesrechnungshof, die Gerichte, der Landtag mit seinen Ausschüssen – sie alle haben sich in den vergangenen Monaten mit der „Arbeitszeit in der Polizei Niedersachsen“ befasst. Soll es nicht eine „never-ending story“ sein, sondern eine Erfolgsgeschichte, muss jetzt geliefert werden.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 9, September 2021

Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel - Kommunal- und Bundestagswahl 2021 – Verantwortung für die Demokratie übernehmen

30.08.2021. Landesjournal Niedersachsen September 2021 - Leitartikel: Zum ersten Mal seit 1983 stellt sich bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 nicht der oder die amtierende Kanzler/-in zur Wiederwahl. Nach fast vierzig Jahren können sich die Wählenden also bei der Entscheidung, wer in Zukunft im Kanzleramt arbeiten soll, nicht auf Gewohnheiten oder Erfahrungen berufen. Gleichzeitig kann sich niemand der Kandidierenden auf einen Amtsbonus verlassen. Für den Wahlkampf könnte das ein großer Vorteil sein. Völlig frei von bisherigen Leistungen oder Fehlern im Amt könnten die Inhalte der Parteien in den Fokus rücken.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 8, August 2021

Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine negative Offenbarung für die Polizei!

23. Juli 2021. Landesjournal Niedersachsen August 2021 - Leitartikel: Es sind massive Personalreduzierungen geplant, so dass das man den Haushaltsentwurf des Kabinetts als einen der größten Personalkürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bezeichnen kann. Das ist absolut inakzeptabel.

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 7 - Juli 2021

Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel - Vorverurteilung der Polizei – GdP fordert Besonnenheit

29. Juni 2021. Landesjournal Niedersachsen Juli 2021 - Leitartikel: Bestandteil der Polizeiarbeit ist auch das Androhen und Ausüben von Zwangsmaßnahmen, von körperlicher Gewalt, dem Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt und auch der Gebrauch der Schusswaffe. Dafür gibt es rechtliche Vorgaben, es wird intensive Aus- und Fortbildung von Einsatz-, Schieß- und Nichtschießtrainings durchgeführt.

mehr

DP Landesjournal Niedersachsen Juni 2021 - Leitartikel - Unsere Forderungen für den Haushalt 2022/2023

26. Mai 2021, DP Landesjournal Niedersachsen, Juni-Ausgabe, Leitartikel. Die GdP Niedersachsen sieht es – auch im Bewusstsein der pandemiebedingten Situation – als zwingend notwendig an, eine Investitionsoffensive für die Polizei umzusetzen. Eine solche ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten und zukunftsfähig zu gestalten, technisch auf dem neuesten Stand zu sein, in einem guten Umfeld zu arbeiten, die Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren und die Beschäftigten in der Polizei auch gerechter zu bezahlen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in:

mehr

Landesjournal Niedersachsen Mai 2021 - Leitartikel - Solidarität ist der Schlüssel für den Weg in die Zukunft

Solidarität und Verantwortung – das sind die Kernwerte gewerkschaftlicher Arbeit. Das Motto des DGB zum diesjährigen Tag der Arbeit könnte darum kaum treffender formuliert sein: „Solidarität ist Zukunft“. In einer Zeit, in der bei vielen die Sorge um die Zukunft größer ist als je zuvor, braucht es Zusammenhalt und Gemeinschaft, um zeigen, dass sich niemand allein gelassen fühlen muss. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr
 alt=GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 4 - April 2021

Landesjournal Niedersachsen April 2021 - Leitartikel - 60 Jahre Personalvertretungsrecht in Niedersachsen

Neben der Erfolgsgeschichte der Einstellung von Frauen in die Schutzpolizei vor 40 Jahren, die in dieser Ausgabe ausführlich betrachtet wird, gibt es ein weiteres, noch länger bestehendes „Jubiläum“.

mehr

Landesjournal Niedersachsen März 2021 - Leitartikel - Ein Jahr Pandemie

Seit nunmehr einem Jahr leben wir in schwierigen Zeiten, die vermutlich auch noch länger anhalten werden. Seit einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie, persönlich, dienstlich, personalvertretungsrechtlich und auch gewerkschaftlich. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Niedersachsen.

mehr

Landesjournal Niedersachsen Februar 2021 - Leitartikel - Gesundheit ist und bleibt das Wichtigste – für die Gesellschaft und für die Polizei

Selten ist das Thema „Gesundheit“ so stark in den Vordergrund gerückt wie in den letzten Monaten. Alle massiven Einschränkungen und alle damit verbundenen Auswirkungen dienen vor allem dem einen Zweck: Die Bevölkerung soll so weit wie möglich gesund bleiben. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr

Landesjournal Niedersachsen Februar 2021 - Leitartikel - Gesundheit ist und bleibt das Wichtigste – für die Gesellschaft und für die Polizei

Selten ist das Thema „Gesundheit“ so stark in den Vordergrund gerückt wie in den letzten Monaten. Alle massiven Einschränkungen und alle damit verbundenen Auswirkungen dienen vor allem dem einen Zweck: Die Bevölkerung soll so weit wie möglich gesund bleiben. Von Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

mehr
 alt=Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021

Landesjournal Niedersachsen Januar 2021 - Leitartikel - Haushalt & Ausblick für das Jahr 2021

Mit den Entscheidungen der Landesregierung und der Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag für den Polizeihaushalt 2021 können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen, dass die Finanzen begrenzt sind, uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage nicht unproblematisch ist, aber das war sie noch nie, wie uns jedes Jahr übermittelt wurde.

mehr
This link is for the Robots and should not be seen.