Landesjournal Niedersachsen Dezember 2007 - ORGANISATIONSÄNDERUNG Neuzuschnitt der Polizeidirektionen aus politischem Kalkül statt sachlicher Gründe - Innenausschuss berät, GdP fordert umfassende Analyse und Bewertung -

Die offensichtlich unmittelbar bevorstehende erneute Organisationsänderung bei der Polizei stößt in der GdP auf deutliche Kritik. Sie sieht keine polizeilich-sachlichen Gründe für diese Organisationsänderung, politische Gründe dürfen keine Rolle spielen.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen

Nach der bereits im Jahre 2004 heftig umstrittenen Umorganisation der Polizei in Niedersachsen soll nun offensichtlich allein aus politischen Gründen eine Korrektur erfolgen. Die Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta soll von der Polizeidirektion Osnabrück zur Polizeidirektion Oldenburg verlagert werden und das Polizeikommissariat Wittmund von Oldenburg nach Osnabrück.

Eine auf nur wenige Einzelfälle beschränkte Veränderung der Organisationsstrukturen ist nach Auffassung der GdP nicht zu verantworten. Obwohl Innenminister Uwe Schünemann eine Evaluation der gesamten Organisationsänderung zugesagt hatte, ist diese bis heute nicht erfolgt. Eine deutliche Kritik an der Organisationsänderung, die auch in der vor nicht einmal einem Jahr veröffentlichten Mitgliederbefragung der GdP zu entnehmen war, wischte damals Schünemann als Minderheitsmeinung der GdP beiseite. Über 5.000 Gewerkschaftsmitglieder hatten sich damals beteiligt.

Es sind bisher keine polizeilichen Gründe genannt worden, die eine solche Einzelmaßnahme rechtfertigen würden. Mit dieser Veränderung wird die Philosophie der Umorganisation aus dem Jahre 2004 auf den Kopf gestellt. Beinahe alle Argumente aus der Begründung für den Zuschnitt der Polizeidirektionen werden ad absurdum geführt. 2003 hat Innenminister Schünemann die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe Organisationsänderung unter anderem mit den Worten vorgestellt: „Die Polizei hat die Experten in ihren Reihen, deshalb werden sie in einer Arbeitsgruppe auch die Organisation der Polizei erarbeiten.“

2004 wurde die Umorganisation u. a. mit kriminalgeografischen Kenntnissen und annähernd gleich großen Direktionen mit einheitlichen Strukturen begründet. Effektivität und Effizienz der Polizeiarbeit wurde auch damals immer wieder angeführt. Beide Argumente haben sich bis heute inhaltlich nicht verändert. 2004 zählten die heute als Begründung genannten Zugehörigkeitsgefühle und landsmannschaftlichen Gegebenheiten nicht.

Diese Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Noch in der Unterrichtung des Landtags am 25.10.2007 antwortete die Landesregierung: „Es ist vorgesehen, dass auf dieser Grundlage die Behörden dem MI über ihre Erfahrungen mit der neuen Organisation unter Einbeziehung des Jahres 2007 in einer Gesamtschau berichten. Darauf basierend soll eine Beurteilung der Zielerreichung sowie der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der organisatorischen Veränderungen vorgenommen werden.“

Damit wird deutlich, dass mit dieser beinahe willkürlich gefassten Organisationsänderung der Polizei vor dem 27.01.2008 anscheinend die Zahl der Wählerstimmen für diesen Neuzuschnitt der Polizeidirektionen ausschlaggebend ist.

Eine begrenzte, nicht durch Evaluation hergeleitete Umorganisation zieht selbstverständlich auch das Begehren nach Veränderungen in anderen Bereichen der Polizei nach sich. Wir fragen beispielhaft: Welche Beziehung hat Cuxhaven zu Oldenburg oder Nienburg zu Göttingen?

Die jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von der SPD vorgeschlagene Veränderung würde unter anderem zu folgenden negativen Auswirkungen führen:

Die Führungsspanne in den Direktionen wird sehr unterschiedlich, die Polizeidirektion Osnabrück wird mit nur noch vier Polizeiinspektionen fast halb so groß wie die Polizeidirektion Oldenburg mit sieben Inspektionen sein,
zukünftig wird die Polizeidirektion Osnabrück personell nur unter schwersten Voraussetzungen in der Lage sein, eine eigene Einsatzabteilung aufzustellen,
die funktechnische Umstellung wird erneut Kosten im 5-stelligen Bereich nach sich ziehen, obwohl erst vor wenigen Monaten für 287.000,00 € Cloppenburg an Osnabrück angeschlossen wurde.

Es ist an der Zeit, dass die Polizei Niedersachsen in beständigen Strukturen arbeiten kann. Wenn Veränderungen erforderlich werden, dann müssen sie für alle nachvollziehbar und nach vorheriger Analyse und Bewertung erfolgen. Es dürfen dann auch nicht mehr nur einige politisch ausgewählte Dienststellen verändert werden. Vielmehr muss dann eine generelle und grundsätzliche Evaluation der gesamten Organisationsreform erfolgen. Die Polizei darf nicht länger Spielball der Politik sein!

Bernhard Witthaut

Landesvorsitzender


	*Wer bestimmt eigentlich die Organisation der Polizei?* Dass alles im beruflichen Leben der im öffentlichen Dienst Beschäftigten von der Politik bestimmt werden kann, ist mir natürlich auch klar. Dass alles im Bereich der Polizei letztendlich von der Politik bestimmt werden kann, ist mir auch bekannt. Was mir bis zu einem ganz bestimmten Tag im Monat November noch nicht klar war, ist, dass die Vereinigung des Ostfriesischen Feuerwehrverbandes die Organisation der Polizei bestimmen kann. Die Entscheidung der Politik ist diesmal wirklich nicht von einer polizeilichen Notwendigkeit geleitet worden – das geben die Verantwortlichen bis in die höchsten Spitzen zu – sondern sie wird eher mit der Zusammenführung landsmannschaftlicher Gemeinsamkeiten begründet. Warum kann dann niemand offen sagen: Wir wollen die Wahlen am 27.01.2008 als Parteien gewinnen. Deshalb haben wir dem Wunsch großer Interessenverbände nachgegeben, die nachweislich mehr Wählerstimmen bringen, als der relativ überschaubare Bereich der Polizeibeschäftigten? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir als GdP sind angetreten, dass diese Umorganisation der Polizei im Jahre 2004 überprüft wird. Unsere Mitgliederbefragung hat die Notwendigkeit einer Evaluierung der Organisation der Polizei deutlich bestätigt Das war bisher auch immer die Ansage des Innenministers, Herrn Schünemann. Wir haben uns nur nicht auf einen geeigneten Zeitpunkt geeinigt. Nun sagt der Innenminister klar und bestimmt: Eine Veränderung der Organisation wird es nun nicht mehr geben, auch wenn irgendwo Korrekturbedarf besteht. Ich erinnere mich noch gut an eine Aussage: „Diese Umorganisation ist von der Polizei für die Polizei gemacht worden.“ Alles Geschwätz von gestern ist im Strudel der politischen Weiterentwicklung verschwunden. Der 27.01.2008 ist auch ein wichtiger Tag für die Polizeibeschäftigten. . *Bernhard Witthaut* *Landesvorsitzender*

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