Landesjournal Niedersachsen Dezember 2009 - 29. LANDESDELEGIERTENTAG 19.-20. November 2009: Witthaut zum vierten Mal Landesvorsitzender
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Zum vierten Mal wiedergewählt: GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut. Foto: Uwe Robra | ||
Alter und neuer Landesvorsitzender ist Bernhard Witthaut, der seit 1997 das vierte Mal in Folge dieses Amt bekleidet. Er erhielt 92,3% (131 von 142) der Stimmen. In den neuen geschäftsführenden Landesvorstand wurden insgesamt gewählt:
Bernhard Witthaut | Polizeibeamter | Landesvorsitzender | BG Osnabrück |
Dietmar Schilff | Polizeibeamter | stv. Landesvorsitzender | BG Braunschweig |
Elke Gündner-Ede | Polizeibeschäftigte | stv. Landesvorsitzende | BG Braunschweig |
Jörg Mildahn | Polizeibeamter | stv. Landesvorsitzender | BG Oldenburg |
Waltraut Thyssen | Polizeiverwaltungsbeamtin | Schriftführerin | BG ZPD |
Gustav Volk | Polizeibeschäftigter | Stv. Schriftführer | BG Osnabrück |
Martin Hellweg | Polizeibeamter | Kassierer | BG Lüneburg |
Sascha Göritz | Polizeibeamter | Stellv. Kassierer | BG Braunschweig |
Vor den Wahlen hatte Kollege Witthaut mit seinem Geschäftsbericht für die Jahre 2005 bis 2009 die Vielfalt ereignisreicher und schwieriger Jahre für die Polizei vorgestellt. Gleichzeitig gab er einen Ausblick auf die zu bewältigenden gewerkschaftlichen Aufgaben angesichts neuer Herausforderungen.
Der Ordentliche Delegiertentag ist das höchste Gremium der GdP Niedersachsen und tritt alle vier Jahre zusammen. Er bestand dieses Jahr aus insgesamt 143 ordentlichen Delegierten und 121 Gastdelegierten.
Resolutionen
Das Plenum beschloss nach den Wahlen am Donnerstag Nachmittag die Entlastung des scheidenden gf. Landesvorstandes und im Anschluss vier Resolutionen und einen Dringlichkeitsantrag mit folgendem Inhalt:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, die Versorgungsrücklage auf der Gesetzesgrundlage von 1999 unangetastet zu lassen, die in Form des Sondervermögens von inzwischen 500 Millionen Euro angespart worden ist. Mit Gesetz vom 28.10.2009 wurden Zuführungen in die Versorgungsrücklage gestoppt.
- Dem Motto des Delegiertentages „Gemeinsam für ein sicheres Leben“ entsprechend fordert die GdP Politik und alle rechtsstaatlichen Institutionen auf, sich für die Verbesserung der Inneren Sicherheit aber auch für Bedingungen einzusetzen, durch die das Leben lebenswert bleibt, die soziale Schere sich wieder schließt und die Polizei nicht zum Ausputzer von politischen Fehlentscheidungen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen gemacht wird. Hierzu wurde ein Katalog von politischen Maßnahmen aufgestellt.
- Die GdP fordert nach wie vor eine gerechte Bewertung der polizeilichen Arbeit. Der Auftrag des Innenministeriums/LPPBK vom 24.06.09, die Dienstpostenbewertung durch eine Landesarbeitsgruppe (LAG) neu zu konzipieren, ohne den Planstellenbestand in Frage zu stellen, treibt einen neuen Keil in die Polizei. Derzeit ist die Zahl der A11-er-Stellen auf 2359 begrenzt. Die GdP bleibt zudem bei ihrer Forderung, dass jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin mit A11 in den Ruhestand treten können soll. Die Zielansprache und Rahmenvorgabe für die LAG führt jedoch faktisch zur Teilung der Laufbahn des gehobenen Dienstes, obwohl die dreigeteilte Laufbahn bereits überwunden schien.
- Attraktivitätsprogramm für die Polizei! Die GdP fordert ein Attraktivitätsprogramm für die Polizei mit den drei Schwerpunktbereichen Polizeivollzug, Tarifbeschäftigte und Polizeiverwaltungsbeamte, um der demografischen Entwicklung und künftig drohenden Personaldefiziten vorzubeugen und um sich den sich wandelnden Anforderungen stellen zu können. Eine umfangreiche Analyse und ein erarbeiteter Maßnahmenkatalog zur Verbesserung von Rahmenbedingungen ist als 40-seitiger Anhang der GdP-Resolution beigefügt.
- Stärkung von Polizeiverwaltung und Tarifbeschäftigten: Um den Anforderungen an die Aufgaben und die Funktionalität der Polizei gerecht werden zu können, fordert die GdP die Aufhebung des Einstellungsstopps und Neueinstellungen zur Nachwuchssicherung, die Neuauflage des Freisetzungsprogramms zur Entlastung von Polizeivollzugsbeamten/innen bei gleichzeitiger Stärkung der Stellenstruktur für den Tarifbereich sowie Perspektiven, Höhergruppierungs- und Beförderungsmöglichkeiten.
- Die GdP verlangt, für die Tarifbeschäftigten der Polizei Rechtssicherheit im Organisationsgefüge und eine Abkehr von Privatisierung/Outsourcing der Servicebereiche.
- Armut bekämpfen, Bildung fördern und damit innere Sicherheit verbessern! Die GdP fordert ein Maßnahmenkonzept mit zeitlich festgelegten Handlungsperspektiven zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Bildung und sozialen Betreuung von Jugendlichen sowie zur gleichzeitigen Prävention gegen Gewalt und rechtsradikale Tendenzen.
Die Delegierten befassten sich umfassend mit insgesamt 107 Anträgen aus den Bereichen:
- Beamtenrecht (5 Anträge)
- Beamtenversorgungsrecht (4 Anträge)
- Beamtenbesoldungsrecht (18 Anträge)
- Dienstlich-Soziales (47 Anträge)
- Tarif- und Sozialversicherungsrecht (16 Anträge)
- Satzung und Organisation (19 Anträge)
- Gesellschaftspolitik (8 Anträge)
Landesbischöfin Käßmann und Innenminister Schünemann zu Gast
Der Delegiertentag wurde am Freitag mit dem offiziellen Teil fortgesetzt, der nach dem Redaktionsschluss dieser Zeitung lag.
Ein Impulsreferat zum Motto „Gemeinsam für ein sicheres Leben“, hielt Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Dr. Margot Käßmann, die im Oktober auch zur Ratspräsidentin der EKD gewählt worden war.
Erwartet wurde auch der Niedersächsische Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann.
Uwe Robra
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