Landesjournal Niedersachsen Dezember 2016 -
Leitartikel: HAUSHALT 2017/2018 -
GdP erzielt Verbesserungen, aber ...

Konkret geht es um zusätzliche Stellenhebungen über die 250 vom Kabinett vorgesehenen hinaus, um die Verringerung der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge sowie um die Dynamisierung bei der DUZ-Erhöhung. Vorbehaltlich, dass dies auch wirklich beschlossen wurde, kann man von einem Erfolg der GdP für einen Teil der Beschäftigten sprechen.

Diese Verbesserungen sind zwar sehr begrüßungswert, es besteht aber weiterer Handlungsbedarf. Leider ist es erneut nicht gelungen, beim Thema Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes – trotz hervorragender Haushaltslage – echte Unterstützer unter den politisch Verantwortlichen zu bekommen. Die Stellenhebungen sorgen zwar für ein wenig Entlastung, erforderlich ist aber, dass diese zum 1. Juni 2017 erfolgen sowie all diejenigen befördert werden, die Gefahr laufen, ohne eigenes Verschulden mit A 9 in Ruhestand versetzt zu werden; hier ist allerdings die Solidarität der gesamten Polizei, einschließlich aller Kolleginnen und Kollegen, gefragt. Trotz dieser zusätzlichen Beförderungen verringern sich die Wartezeiten von A 9 nach A 10 aber nur marginal, insofern sind weitere zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten notwendig.

Das Ziel der GdP bei DUZ bleibt natürlich weiterhin eine Erhöhung auf 5 Euro pro Stunde. Ebenso verfolgen wir dauerhaft die Rückkehr zur gänzlich freien Heilfürsorge, eine zustimmende Diskussion über den Einstieg in ein Weihnachtsgeld und wir wollen auch zusätzliche Perspektiven für unsere Tarifbeschäftigten sowie für unsere Verwaltungsbeamten/-innen erzielen.

Aufgrund des Doppelhaushaltes wird es nächstes Jahr keine Haushaltsberatungen geben, es sei denn, es kommt zu Nachtragshaushalten. Das heißt, dass die GdP ihr Attraktivitätsprogramm von 2011 aktualisieren und die dort skizzierten Erwartungen in die Wahlkampfphase zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 einbringen wird. Das ganze Jahr über werden wir die Parteien fordern, aber insbesondere auf unserem Landesdelegiertentag im November 2017 erwarten wir klare Positionierungen der Politik.

Die Innere Sicherheit, die Attraktivität unseres Berufes und auch die Wertschätzung der hervorragenden Leistungen aller Polizeibeschäftigten erfordern mehr Investitionen.

Im Dezember 2016 beginnen die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten. Auch hier werden wir alle gefordert sein – egal ob Beamten-oder Tarifbereich –, um den bestehenden Nachholbedarf zu verringern.

Am 9. Dezember gehen GdP, ver.di und GEW darüber hinaus erneut für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes auf die Straße, auch hier ist personelle Unterstützung der Kollegenschaft nötig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also weiterhin viel zu tun. Das geht nur gemeinsam mit großer Solidarität. Dafür steht die GdP und es ist gut, dass so viele in der Polizei das auch so sehen. Die Mitgliedszahlen sind steigend, erst vor Kurzem sind fast 75 % der 930 am 1. Oktober 2016 neueingestellten Kolleginnen und Kollegen in die GdP eingetreten. Gemeinsam erzielt man Erfolge, alleine erreicht man nichts.

Im Namen der GdP Niedersachsen wünsche ich eine schöne Vorweihnachtszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender