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Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel - „Keine Atempause - Geschichte wird gemacht, es geht voran'

29.11.2021. Landesjournal Niedersachsen Dezember 2021 - Leitartikel: Dieser Text des Liedes „Ein Jahr (Es geht voran)“ war in den 80er-Jahren ein großer Hit. Wir wollen mit dieser Textzeile einmal darstellen, was sich in der Polizei Niedersachsen in den letzten Jahren getan hat.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender und Martin Hellweg, Vorsitzender des PHPR und stellv. GdP-Landesvorsitzender. Foto: Philipp Mantke
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender und Martin Hellweg, Vorsitzender des PHPR und stellv. GdP-Landesvorsitzender. Foto: Philipp Mantke
Die weiterhin bestehenden Probleme und die vor uns liegenden Anforderungen verlieren wir dabei natürlich dennoch nicht aus dem Blick und werden auch zukünftig weitere Verbesserungen einfordern. In Zeiten des Wandels ist es aber auch gut, sich zu vergegenwärtigen, was mit dem Engagement von Gewerkschaften und Personalräten erreicht oder auch nur abgewendet werden konnte.

GdP & Personalrat: Motor für Veränderungen

Wir beide machen schon seit etlichen Jahren Gewerkschafts- und Personalratsarbeit. Guten Gewissens können wir feststellen, dass ohne den starken Einsatz von Personalrat und GdP kaum positive Veränderungen eingetreten und viele negative Vorhaben umgesetzt worden wären.

Die Schwerpunkte der GdP werden auf dem grundsätzlich alle vier Jahre stattfindenden Landesdelegiertentag der GdP beschlossen. Durch die Corona bedingte Verschiebung des 32. ordentlichen Landeskongresses von November 2021 auf Mai 2022 rücken wir dichter an die Landtagswahl heran. So können wir unsere Themen noch einmal öffentlich und zeitlich dicht an der Wahl auch der Politik übermitteln.

Insgesamt fehlt es den politischen Parteien an der nachhaltigen Einsicht, viel stärkere Investitionen bei der Polizei durchführen zu müssen. Stattdessen wird weiterhin an der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ festgehalten. Insbesondere der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers vertraut nur auf wenige Berater mit bestimmten Ideologien. Einer dieser Ideologen, den Hilbers als „Kronzeugen“ für seine Positionen anführt, ist der fast 80-jährige Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof. Der Botschafter der Arbeitnehmer/-innen-feindlichen „Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft“ wird aufgrund seiner politischen Standpunkte zu Familien-, Renten- und Steuerpolitik massiv kritisiert. Es macht aber deutlich, wie der niedersächsische Finanzminister denkt.

Es ist zwingend notwendig, dass das gesamte Landeskabinett und auch der Landtag deutlich Position für eine zukünftige investitions- und beschäftigtenfreundliche Politik bezieht.

Grundlage unserer gewerkschaftspolitischen Arbeit und zur Haushaltspolitik sind die Positionspapiere von mehr als 20 Jahren und das GdP-Attraktivitätsprogramm aus dem Jahr 2011, das in Anbetracht von bereits erreichten Verbesserungen und neuen Herausforderungen in weiterentwickelter Form auf dem Landesdelegiertentag 2017 für die Jahre 2018–2022 beschlossen wurde und das auch in Zukunft fortgeführt werden soll.

In den vergangenen Jahren konnten aber auch einige Forderungen der GdP Niedersachsen durch die jeweiligen Landesregierungen und den sie tragenden Landtagsfraktionen umgesetzt werden. Der fortdauernde Dialog mit den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, insbesondere aber die guten Gespräche mit Boris Pistorius im Vorfeld und nach seiner Wahl 2013 zum Innenminister, mündeten oft in konkreten Verbesserungen für die Polizei und ihre Beschäftigten.

Erfolge der GdP in den vergangenen Jahren:

1. Rückabwicklung des begrenzenden A11-Erlasses

2. Ämterbündelung A 9 – A 11

3. Deutliche Erhöhung der Anzahl der A 11 bewerteten Dienstposten

4. Wiedereinführung der Heilfürsorge und Reduzierung des Eigenanteils

5. 1:1-Abgeltung der von 2005–2011 angefallenen rund 250.000 Castorstunden und 1:1-Berechnung für Bereitschaftszeiten

 6. Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

7. Einsetzung einer Arbeitsgruppe Verwaltung (die bisher allerdings nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt hat)

8. Jahr des Tarifs – durch Initiative der Personalvertretung in Angriff genommen – muss nach Corona unbedingt weitergeführt werden – mit Einführung einer Stufenlaufzeitverkürzungsmöglichkeit nach § 17 TVL sowie der Möglichkeit einer Personalentwicklung für Tarifbeschäftigte

9. Verbesserung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

10. Seit 2015 über 1.200 Stellenhebungen und daraus resultierende 2.200 zusätzliche Beförderungen, davor ebenfalls etliche Hebungen und zusätzliche Beförderungen. Derzeit rund 7.400 * A 9, 5.800 * A 10, 4.100 * A 11 (nahezu eine Verdoppelung), 1.150 * A 12, 430 * A 13. Die Wartezeiten von A 9 nach A 10 sind dennoch weiterhin viel zu lang.

11. Fortsetzung des Freisetzungsprogrammes

12. Vorratseinstellungen

13. Einführung eines zusätzlichen Einstellungstermins zum jeweils 1. April (leider dieses Jahr erstmalig wieder abgeschafft)

14. Erhöhung der Zulage für Spezialeinsatzkommandos

15. Verhinderung von drastischen Einsparungen bei der Bereitschaftspolizei durch die Bundesregierung

16. Verhinderung der Auflösung des zweiten Hubschrauberstandortes in Rastede (LK Ammerland)

17. Verbesserungen der Schutzausstattung

18. Erprobung und Einführung von Bodycams

19. Einführung des ausziehbaren Einsatzstocks „TES“

20. Einführung eines eigenen Strafrechtsparagraphen bei Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte

21. Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn

22. Rundfunkbeitragsbefreiung an der Polizeiakademie

23. Verwendungsaufstieg „g. D.“ in den „h. D.“

24. Schaffung einer Grundlage für die Qualifizierung von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten im Geschäftsbereich der Polizei für einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 14 NBesG und größere Anzahl von Hebungen und Beförderungen im Bereich der Verwaltungsbeamten/-innen und im Tarifbereich (Nachtragshaushalt 2015: Stärkung der Polizeiverwaltung durch 10 * A 11 und 10 * A 10, 15 * EG 11 und 50 * EG 9)

25. Wiedereinstieg in eine – wenn auch geringe – Sonderzulage (Weihnachtsgeld), leider bisher ohne Pensionäre/-innen

26. Zufriedenstellender Abschluss der Entgelt- und Besoldungsverhandlungen 2019

27. Verbesserung im Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Corona-Zeiten; Mobile Working auch für Tarifbeschäftigte

28. Fortführung Audit Beruf und Familie mit den Schwerpunkten
– „Weiterentwicklung und Nutzung der bestehenden Konzepte zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort“
– „Fortlaufende Anpassung von familien- und lebensphasenangepassten Angeboten an sich wandelnde Bedürfnisse der Mitarbeitenden“

– „Steigerung der Akzeptanz für Mitarbeitende mit familiären Pflegeaufgaben und Teilzeitkräfte“

29. Abwendung der Streichung von 850 Stellen (vorausgesetzt ,der Landtag beschließt dies für den Haushalt 2022/2023)

Etliche weitere positive Maßnahmen wurden durch Gewerkschafts- und Personalratsarbeit erzielt, manchmal schnell, meist aber nach langen Verhandlungen. Während die Polizei um die fortlaufend notwendigen Verbesserungen bei Bezahlung, Ausstattung, Ausrüstung, Inventar, Technik, Liegenschaften und weiterem weiß und uns meist unterstützt, bremst viel zu oft die Politik und hier überwiegend der Finanzminister. In Anbetracht der hervorragenden Leistung der Beschäftigten, die mit für die Innere Sicherheit und ein gutes Zusammenleben sorgen, ist es untragbar, dass Niedersachsen laut aktuellen Besoldungsreport des DGB im unteren Mittelfeld liegt. Auch bei anderen Punkten wie z. B. Radleasing, DUZ etc. läuft es schleppend in unserem Land, sodass sich Verwaltungsbeamte/-innen und Kollegen/-innen aus dem Tarifbereich zu Bundes- oder Kommunalbehörden wegbewerben, weil dort besser bezahlt wird und echte Perspektiven geboten werden.

Auch ist es wichtig, immer wieder klarzumachen, dass die Arbeit bei der Polizei eine Gemeinschaftsaufgabe von Exekutive, Verwaltungs- und Tarifbereich ist, die sich ergänzen, aufeinander angewiesen sind und zum Wohle der Bevölkerung zusammenarbeiten. Verbesserungen sind in allen drei Tätigkeitsbereichen erforderlich.

Insofern darf es kein Gegeneinander geben, sondern die Polizei und die Politik müssen die unterschiedlichen Gruppen als Einheit betrachten.

Während wir diesen Artikel schreiben, stecken wir gerade in schweren Tarifverhandlungen, bei denen sich der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Reinhold Hilbers, als Hardliner gibt. Dennoch hoffen wir, nach Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen noch einen ordentlichen Abschluss zu erzielen. Dass solche Ziele nur durch gewerkschaftliche Aktivitäten möglich sind, muss auch denen klarwerden bzw. klargemacht werden, die die Erhöhungen ebenfalls bekommen, aber nicht Mitglied in der Solidargemeinschaft sind.

Es bleibt also auch zukünftig genug zu tun. Die Arbeitgeber, egal ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, sind von sich aus meistens mehr als schwerfällig; flapsig sagt man: „Wir müssen ihnen dauernd Feuer unter dem … machen“, um ihnen „keine Atempause“ zu gewähren.

Die GdP macht dies seit nunmehr 72 Jahren und seit der Gründung der Personalvertretungen in Niedersachsen vor 60 Jahren wirken wir gemeinsam mit den Personalräten bei der Entwicklung der Polizeigeschichte mit – und das wird auch in Zukunft mit eurer Unterstützung so sein.

Wir bedanken uns bei allen, die unsere Arbeit unterstützen und wünschen eine ruhige Weihnachtszeit, gemütliche Stunden mit Familie und Partnern/-innen, hoffentlich einigermaßen stressfreien Dienst, Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

Martin Hellweg Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates & stellv. GdP-Landesvorsitzender

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