Landesjournal Niedersachsen Februar 2007 - HAUSHALT 2007 - Eine Nachbetrachtung

Nds. Landtag beschließt am 7.12.2006 den Polizeihaushalt. Verbesserungen für Beamte und Versorgungsempfänger ab Dezember 2007. Stellenhebungsprogramm für insgesamt 1000 Hebungen. Gewerkschaft der Polizei legt eigenes, besseres Stellenhebungsprogramm bis zum Jahre 2011 vor.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen

Auf der Haushaltsklausur der Niedersächsischen CDU- und FDP-Fraktionen wurden einige Beschlüsse zum Haushalt 2007 vorbereitet. Den Mehrausgaben von beinahe 60 Mio. Euro stehen Einsparungen in Höhe von 150 Mio. Euro gegenüber.
Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich vom 06. bis 08.12.2006 mit dem Haushalt.Die Ergebnisse sind mittlerweile bekannt, dennoch lohnt es sich, noch einmal darüber nachzudenken.

Mehr Geld für Beamte und Tarifbeschäftigte

Für die aktiven Beamtinnen und Beamten wird mit dem Dezembergehalt 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 860 €, für die Versorgungsempfänger eine in Höhe von 614 € ausgezahlt. Ab dem 1.1.2008 wird eine

Besoldungserhöhung von 3% erfolgen. Ferner wird für Beamte mit drei und mehr Kindern der Kindersonderbetrag pro Kind auf 400 € angehoben. Die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen sahen bereits für 2006 und 2007 Einmalzahlungen vor. So weit so gut, und manch ein Kollege und manch eine Kollegin kommentierten dieses Ergebnis mit den Worten: „Na ja, wenigstens etwas, da hätte ich gar nicht mit gerechnet“. An dieser Stelle darf der zarte Hinweis gestattet sein, dass am 27. Januar 2008 Landtagswahlen sind und Regierung und Regierungsfraktionen sich gerne von dem Negativimage verabschieden wollen, welches sie durch ihre Sparpolitik gegenüber den Landesbeschäftigten mit Recht erhalten haben.

Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten

Ich erinnere mich noch gut an die Argumentationskette unseres Ministerpräsidenten in den vorangegangenen Jahren, als es nach seinen Worten um die Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten ging. Während die Beamten 40 Std. pro Woche arbeiten mussten oder durften, war die Arbeitszeit auf 38,5 Std. per Tarifvertrag festgelegt. Herr Wulf: „Diese Ungerechtigkeit wird immer wieder von den Beamtinnen und Beamten dargestellt und deswegen werden wir sie beseitigen.“ In der Tat haben sie es versucht und neue Beschäftigte zu den Bedingungen für die Beamten eingestellt. Also 40 Std. pro Woche als Arbeitszeitgrundlage usw. bis zu dem nun gültigen Tarifvertrag. Wie fast immer in der Politik: Es kommt anders als du denkst. An dieser Stelle muss man den Herren Wulff, Möllring, McAllister und Rösler einige Fragen stellen: Was ist denn nun mit der Gleichbehandlung zwischen den Beamten und den Tarifbeschäftigten? Wo ist die Einmalzahlung für 2006 und 2007? Wo ist die Jahressonderzahlung/Weihnachtsgeld für 2007? Wo ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf unter 40 Std. pro Woche?

Mir geht es nicht um eine Diskussion, in der der Neid die Hauptrolle spielt. Die Beschäftigtengruppen spielt Herr Möllring in der ihm eigenen Art schon gegeneinander aus. Mich ärgert, dass dieses den Politikern offensichtlich gelingt und uns damit als Solidargemeinschaft ein erheblicher Schaden zugefügt wird.

Stellenhebungsprogramm

Neben vielen Verbesserungen für die Bildung sind aber auch rund drei Millionen Euro für ein Stellenhebungsprogramm in der gesamten Landesverwaltung bereitgestellt worden. Ein Drittel davon bleibt für die Polizei. Daraus sollen 290 Hebungen finanziert werden. Zusätzlich werden durch die Verschiebung der Einstellungen auf nur noch einen Einstellungstermin in den Jahren 2007 – 2012 die finanziellen Mittel bereitgestellt, mit denen weitere 710 Hebungen ermöglicht sind. Insgesamt sind so 1000 Beförderungen zum 01.10.2007 möglich. Diese lassen sich wie folgt aufteilen:

Hebungen
700 von A 9 nach A 10
210 von A 10 nach A 11
50 von A 11 nach A 12
20 von A 12 nach A 13
3 von A 13 nach A 14
12 von A 14 nach A 15
5 von A 15 nach A 16.

Leider sind diese Stellenhebungen nicht „durchgeschlüsselt“ worden. Dies hätte den Vorteil, dass z.B. bei einer Beförderung nach A 12, eine weitere Beförderung nach A 11, eine nach A 10 und eine nach A 9 (theoretisch) möglich würde.

Die GdP hatte vor den entscheidenden Beratungen ein Stellenhebungsprogramm bis zum Jahr 2011 errechnet und den Fraktionen übermittelt, das sicherlich etwas teurer gewesen wäre. Im Rahmen des Haushalts 2007 wäre eine Finanzierung aber durchaus möglich.

Die GdP hat auch für die VerwaltungsbeamtInnen Verbesserungen eingefordert. Auch hier liegt nun ein Ergebnis vor:

Beförderungen
2 von A 9 nach A9 mZ
11 von A 8 nach A 9
11 von A 7 nach A 8
5 von A 6 nach A 7
1 von A 5 nach A 6

Dennoch sind die Stellenhebungen ein großer Schritt für die Polizei. Das habe ich den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen vor Weihnachten geschrieben. Trotzdem werden wir nicht nachlassen, auch in den kommenden Jahren weitere Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten einzufordern.

Sachhaushalt

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hat die GdP immer wieder auf die desolate Haushaltslage hingewiesen. Erst hat man uns belächelt, doch eines steht fest: Ohne unseren permanenten öffentlichen Druck, ohne die vielen Gespräche mit dem LPP, den Polizeipräsidenten, mit den politisch Verantwortlichen und ohne die vielen Gespräche des PHPR hätten wir keinen Erfolg gehabt.

Dennoch: Es bleibt genug zu tun und gemeinsam können wir viel erreichen. Macht also mit und überzeugt auch diejenigen, die glauben, es geht alles von alleine. Von alleine geht gar nichts.

Bernhard Witthaut

Landesvorsitzender

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