Landesjournal Niedersachsen Februar 2012 - JAHRESBILANZ GSV: Neues Team im Geschäftsführenden Landesvorstand - Ein Jahr politischer Gespräche, Aktionen, Medienarbeit, Rechtsschutz -

Seit rund einem Jahr arbeitet der Geschäftsführende Landesvorstand (GsV) in neuer Zusammensetzung und zieht nun eine vorläufige Bilanz. Aufgrund der Wahl des langjährigen Landesvorsitzenden Bernhard Witthaut zum GdP-Bundesvorsitzenden im November 2010 war eine Nachwahl bei der GdP Niedersachsen nötig geworden. Auf einem außerordentlichen Delegiertentag am 27. Januar 2011 wählte die GdP den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Schilff zum neuen Landesvorsitzenden. Auf die freigewordene Stellvertreterposition wurde Klaus Dierker (GdP-Bezirksvorsitzender Osnabrück) nachgewählt.

Der neue Vorstand hat die schon vorhandene gute Kommunikation und Einbindung der Kreis- und Bezirksgruppen sowie der Fachausschüsse noch intensiviert, die Kontakte zu den örtlichen Untergliederungen sowie zu den Kollegen/-innen vor Ort verstärkt. Die Medienarbeit und Kontakte zur Politik und in die Polizei wurden verbessert¹, gesellschaftliche Aktivitäten wie z.B. für faire Fußballspiele² und Zivilcourage³ sowie gewerkschaftliche und demonstrative Aktionen⁴ gestartet und Neues initiiert. Immer wichtiger wird auch die Unterstützung im Bereich des Rechtsschutzes. Die Kolleginnen und Kollegen bewerten dieses Engagement und den Einsatz für ihre Interessen offensichtlich positiv, denn die Anzahl der Mitglieder konnte nicht nur gehalten, sondern erheblich gesteigert werden. Dies ist Bestätigung konstanter und bewährter Arbeit, aber natürlich auch Ansporn für zukünftige Aktivitäten. Denn das gesamte Handeln ist nicht „Vorstands-Selbstzweck“, sondern dient einzig und allein der Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der in der Polizei arbeitenden Menschen sowie deren Familien. .

Attraktivitätsprogramm als Meilenstein: Gesprächsbasis mit allen Fraktionen

Im Februar 2011 tagte der gesamte Landesvorstand und konkretisierte die Arbeitsschwerpunkte für das neue GsV-Team. Dabei stand die Erstellung eines Attraktivitätsprogramms für die Polizeibeschäftigen und den Nachwuchs im Vordergrund, welches die Verzahnung und die Notwendigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Exekutive, Tarif- und Verwaltungsbereich im Bereich der Inneren Sicherheit zum Inhalt hat. Kurz-, mittel- und langfristige sowie dauerhafte Bestandteile bzw. Forderungen des Attraktivitätsprogramms⁵ sind dabei:

Gerechte Bewertung polizeilicher Arbeit
Abschaffung des A 11-Dienstpostenkonzeptes
Einstellung von 1500 A 10-Beförderungen, um die Wartezeit von annähernd 13 Jahre erheblich zu reduzieren
Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen bei A 12 und A 13
Schließen der Schere Dienstposten/ Planstelle im Bereich A 12
Ausweitung des Anteils der Stellen h.D.
Beibehaltung der gemeinsamen Ausbildung und Aufgabenwahrnehmung von S und K im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung
Wiedereinführung „Weihnachtsgeld“
Erhöhung DUZ
Rücknahme der Verschlechterungen im Heilfürsorge-, Beihilfe- und Versorgungsbereich
Schaffung zusätzlicher Perspektiven für Tarifbeschäftigte
Verbesserung der Situation der Verwaltungsbeamten/-innen
keine Privatisierung von Liegenschaftsaufgaben
konsequente Weiterführung des von der GdP initiierten Gesundheitsmanagements
Ausbau der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Beachtung und Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände

Mit diesem umfangreichen Positions- und Forderungskatalog trat die GdP seit Mitte 2011 an die polizeilich und politisch Verantwortlichen aller Parteien heran und diskutierte mit ihnen. In den meisten Bereichen gab es weitgehende Zustimmung von allen Beteiligten.

GdP-Lob, aber konkrete Mängelliste

Im Dezember 2011 und Januar 2012 gab es dazu auch einen regen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, in der die beschlossenen 273 Stellenhebungen, aus denen 809 Beförderungen resultieren, von der GdP zwar positiv bewertet, aber das Fehlen flächendeckender Verbesserungen für die Mehrheit der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen auch weiterhin deutlich kritisiert wurde. Herr Thümler verteidigte die Aktivitäten der Regierungsfraktionen und stellte fest, dass sich die Polizeibeschäftigten auf die CDU verlassen könnten.

Die GdP antwortete, dass besonders die zuletzt immer wieder gehörten Belobigungen der Polizeiarbeit seitens der Regierung aus Sicht des Vorstandes in diesem Zusammenhang keineswegs zu den Verschlechterungen der Vergangenheit und der aktuell noch immer fehlenden Perspektiven für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen passen. Als Beispiele sind die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verschlechterungen in der Freien Heilfürsorge und Beihilfe, Pensionierungen aus A 9, die nur teilweise Anerkennung von Bereitschaftszeiten oder die vermehrten Einsätze mit heftiger Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, die unmittelbare Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie mangelnde Verbesserungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte/-innen und Tarifbeschäftigte zu nennen.

GdP-Papier viel zitiert

Hier fordern wir, im Vorfeld der Landtagswahl in rund einem Jahr von allen Beteiligten Farbe zu bekennen und sich nicht hinter vermeintlichen Zwängen zu verstecken. Während die Regierungsfraktionen dem Attraktivitätsprogramm zwar grundsätzlich offen gegenüber standen, allerdings mit Hinweis auf die Finanzlage des Landes eine Umsetzung kritisch sehen, orientieren sich mittlerweile die Zukunftspläne der Opposition zur Landespolizei weitgehend am Papier der GdP. So finden sich beispielsweise zentrale GdP-Forderungen in Vorhaben der Oppositionsfraktionen und ihrerseits wird in Reden und Landtagsdebatten sogar auf Basis des GdP-Attraktivitätsprogramms argumentiert. Ein entscheidender Faktor für die GdP dazu wird auch weiterhin die Aussage der Parteien zu dem begrenzenden DP-Konzept A 11 sein, welches trotz der offensichtlichen Ungerechtigkeiten von den Regierungsfraktionen und leider auch von einigen in der Polizei verteidigt wird. Die GdP ist die einzige Berufsvertretung in der Polizei, die für eine Abschaffung des derzeitigen Konzeptes steht.

Messlatte gilt parteiübergreifend

Die GdP wird natürlich alle Beteiligten nach der Landtagswahl 2013 exakt an derzeitige sowie künftig im Wahlkampfgetöse fallende Aussagen erinnern – egal, wer dann die Regierung stellt! Genau das hat sich der Geschäftsführende Landesvorstand auf die Fahnen geschrieben und bereits in den zurückliegenden zwölf Monaten damit begonnen: Die GdP ist zwar ein exzellent angesehener, aber auch ein nicht immer allzu gern gesehener Begleiter der Landespolitik, weil sie Kritik offen und in der Sache hart äußert.

Starke Mitgliedschaft, starke Funktionsträger, starke Personalräte: GdP-Erfolgsrezept

Doch allein mit dem Vorstand und den Aktiven vor Ort sind die Widerstände in der Politik nicht zu überwinden. Die GdP ist auch in Zukunft nur so stark wie ihre Mitgliedschaft, und kann nur dadurch Ungerechtigkeiten beheben. Wir benötigen für unserer gemeinsame gute und wichtige Sache weiterhin Eure Unterstützung, wir brauchen die Hilfe aller GdP-Aktiven vor Ort und wir hoffen auf eine Fortsetzung des Zuspruchs aus der Mitgliedschaft wie im vergangenen Jahr. Zusammen wollen wir die enormen Herausforderungen in Niedersachsen annehmen – insbesondere gemeinsam mit den Personalräten im ganzen Land, die im März 2012 gewählt werden. Eine gute Wahlbeteiligung ist entscheidend und wenn die Wahlberechtigten weiterhin den GdP-Kandidaten/-innen ihr Vertrauen aussprechen und ihnen Verantwortung übertragen, dann können wir für die Kollegenschaft auch zukünftig unserem gemeinsamen Motto gerecht werden:

Präsent wo´s brennt.

Der geschäftsführende Landesvorstand

1 Eine Zusammenstellung der bisher 30 geführten Gespräche mit allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, mit den Präsidenten des LPPBK, Bruns und Binias sowie mit allen Polizeibehördenleitern in Niedersachsen haben wir in einem Dossier auf unserer Website bereitgestellt: http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20110127_GdP-Dialoge_m_Politik_u_PolFuehr

2 GdP-Infos vom 20.05.2011 www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/DE_20110520_Gewalt_bei_Fussballspielen, vom 31.05.2011 www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20110531_Gewalt_beim_Fuszball vom 24.06.2011 www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20110624_Dialog_mit_nds_Fussballvereinen, vom 12.09.2011 www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/DE_GdP-Gegen-Fussball-GHewalttaeter-konsequent-durchgreifen—Mehr-Personal-gefordert, vom 25.10.2011 http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20111025_Gewalt-rund-um-den-Fussball und vom 08.11.2011 http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20111108_Medienresonan-Keine-Gewalt-gegen-die-Polizei-beim-Fussball-und-anderswo-?open&l=DE&ccm=200001

3 Siehe unsere Dossierseite: www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Zivilcourage

4 Zum Beispiel Warnstreik www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/DE_20110228_Warnstreik_Breme, Aktion Mensch www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20111116_Aktion_AuchMensch_zeigt_Polizei_im_Spannungsfeld oder Aktion Tannenbaum zur Weihnachtsgeldforderung www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20111129_Tannenbaumakt-2011

5 Attraktivitätsprogramm downloaden: www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Attraktivitaetsprogramm_2011

Zwölf Monate Rückblick auf intensive Arbeit des geschäftsführenden Landesvorstandes (Fotos: GdP, Collage: Uwe Robra)

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