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Landesjournal Niedersachsen Februar 2020 - Leitartikel - Haushalt 2020 für die Polizei nicht ausreichend - Verbesserungen nur durch gewerkschaftliche Arbeit

Immer im Dezember stimmt der Landtag über den Haushalt für das folgende Jahr ab. Wir als GdP blicken immer gleich danach auch auf die Finanzplanung des Folgejahres. So war dies auch im Dezember 2018. Direkt nach der Beschlussfassung für den Haushalt 2019 im Dezember 2018 haben wir umgehend Gespräche mit der Politik für den Haushalt 2020 geführt; mit Mitgliedern der Landesregierung, mit Vertretern/-innen der Regierungsfraktionen SPD und CDU und mit den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff spricht im Rahmen der Mahnwache vor dem Landtag mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius. Foto: Angela Sielaff
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff spricht im Rahmen der Mahnwache vor dem Landtag mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius. Foto: Angela Sielaff
Diese Gespräche, die demonstrativen Aktionen und die öffentlichen Verlautbarungen der GdP haben mit dazu beigetragen, dass der erste Haushaltsentwurf der Landesregierung, der am 1. Juli 2019 präsentiert wurde, noch erheblich verbessert wurde. Mit dem Haushalt 2020, der am 19. Dezember 2019 im Landtag verabschiedet wurde, wurde zwar bei Weitem nicht alles erreicht, doch einige Verbesserungen konnten erzielt werden:

So wird die Anzahl der Neueinstellungen nicht reduziert. Neben den normalen Pensionierungsbeförderungen zum 1. Juni 2020 wird es 250 zusätzliche Stellenhebungen nach A 10 geben. Das heißt, es werden 250 Kolleginnen und Kollegen zusätzlich Oberkommissar/-in. Außerdem wurde der Sachhaushalt erhöht, und es gibt auch beim Verfassungsschutz Stellenhebungen, Personalerhöhungen und endlich auch eine Zulage für die Observationskräfte für besondere polizeiliche Einsätze.

Ein riesiger Erfolg unserer fast 15-jährigen kontinuierlichen Arbeit wird sich 2020 ebenfalls zeigen: Eine Sonderzahlung für Beamte/-innen in Höhe von 300 Euro, also der Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld, wird in diesem Jahr für die Aktiven kommen. Wir arbeiten aber natürlich auch weiter daran, dass diejenigen, die jahrzehntelang den öffentlichen Dienst am Laufen gehalten und viele, die auch noch ihren Kopf für die Innere Sicherheit hingehalten haben und jetzt im Ruhestand sind, auch wieder eine Sonderzahlung erhalten.

Die Personalvertretungen haben die GdP-Forderungen mit unterstützt und an deren Umsetzung aktiv mitgearbeitet. Hier zeigt sich die gute und notwendige, ja unverzichtbare Zusammenarbeit von GdP und Personalräten.

Doch zufrieden sind wir als eure gewerkschaftliche Interessenvertretung, als euer Sprachrohr, bei weitem nicht. Wir wissen, wo die Probleme liegen und wir werden weiter daran arbeiten, dass bei den Unzulänglichkeiten nachgebessert wird.

Wenn es nach uns gehen würde und wenn die Politik unsere berechtigten Forderungen und Beschlussfassungen umsetzen würde, so wäre ein hoher dreistelliger Millionenbetrag notwendig.

Leider sind die finanziellen Mittel immer begrenzt und es muss auch in andere wichtige Politikfelder wie Bildung, Soziales, Umwelt, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert werden. Dennoch ist klar, dass insbesondere ohne Sicherheit und auch ohne gerechte Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet und sich extreme Positionen verfestigen werden.

Die Politik muss also umgehend und zukünftig handeln, will sie nicht wegen falscher Prioritätensetzung verantwortlich gemacht werden. Wir werden sie dabei weiter beraten, Forderungen erheben und aktiv öffentlich handeln, mit Unterstützung der Mitglieder!

Unsere Gespräche für die Haushalte 2021/2022 und folgenden Jahre haben bereits während der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 am 17. Dezember 2019 mit einer GdP-„Mahnwache“ vor dem Landtag begonnen (siehe Seiten 2 und 3). Sehr viele verantwortliche Politiker/-innen waren vor Ort und haben Unterstützung unserer gewerkschaftlichen Forderungen zugesagt. Wir werden die Worte an den Taten messen.

Auch wenn die GdP nicht nur von Wahl zu Wahl denkt, haben wir die Kommunalwahlen 2021 und die Landtagswahlen 2022 fest im Blick. 

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt! Die GdP bleibt weiter für euch dran!

Dietmar Schilff,

GdP-Landesvorsitzender

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Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:

redaktion@gdpniedersachsen.de

Zu einem Artikel des bundesweit einheitlichen Teils:

leserbrief-dp@gdp-online.de
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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

 alt=GdP DEUTSCHE POLIZEI, Titelseite, Ausgabe 9/2020

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