Landesjournal Niedersachsen Januar 2008 - FÜRSORGEPFLICHT & LANDESPOLITIK Warum mal 50 Schichtdienstbeamte repräsentativ sind und 5.592 Mitglieder der GdP nicht...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister ist aufgewacht. Von der DPolG lässt er sich eine Studie, die über zwei Jahre angelegt ist, mit 35.000 € finanzieren. Die Uni Göttingen untersucht die Belastungen durch den Schichtdienst bei der Polizei. Im Rahmen des Gesundheitsmanagements eine sicherlich gute und wertvolle Erkenntnissammlung, die aber der Innenminister, wenn er das Problem ernst genommen hätte, bereits selbst hätte initiieren müssen.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen
(Foto: Uwe Robra)

Allein, sie sich auch noch sponsern zu lassen, ist schon bemerkenswert. Bemerkenswert, ja beinahe befremdlich, ist allerdings die Aussage, dass die Zahl 50 bereits repräsentativ sein soll. 5.592 Meinungen aktiver Polizeibeschäftigte, die sich an der Mitgliederbefragung der GdP beteiligt hatten, wischte der Innenminister mit einer Handbewegung vom Tisch: „Nicht repräsentativ“.

Die Bewertung dieses Vorganges muss jeder für sich selbst vornehmen. Für mich ist es immer noch ein Skandal.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 27.01.2008 wird in Niedersachsen gewählt. Jeder Demokrat sollte an diesem Tag zur Wahl gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist Garantie dafür, dass die NPD und andere extreme Parteien nicht die Chance erhalten, in den Landtag einzuziehen. Wir haben nur die Möglichkeit, alle fünf Jahre über die Zusammensetzung unseres Landtages zu entscheiden, der gerade für uns Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine elementar wichtige Rolle einnimmt. In der kommenden Legislaturperiode werden erstmals die Landtagsabgeordneten über Kompetenzen verfügen, die aus der Föderalismusreform I (September 2006 in Kraft getreten) entstanden sind. Laufbahnrecht, Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht werden demnächst in Niedersachsen gestaltet werden. Wir als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben uns gemeinsam auf die Situation eingestellt und eine Vereinbarung entwickelt und unterschrieben, die uns stärken und unsere Kräfte bündeln soll.

Vor einer Wahl sollte der Wähler sich noch einmal an die vergangene Legislaturperiode erinnern:

Erst die Reduzierung und dann die Streichung des Weihnachtsgeldes,
keine Besoldungs-/Versorgungsanpassung im Jahre 2007,
keine Bereitschaft, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage zu verlängern und eine neue Regelung auszuhandeln,
Streichung von 6.743 Stellen im öffentlichen Dienst und davon mehrere hundert in der Polizei,
eingeleitete Zentralisierungsprozesse, ohne sich um die Menschen in den Dienststellen zu kümmern, unter anderem mit dem Ergebnis, dass der Krankenstand in der Polizei extrem hoch ist.

Etwas Positives gab es aber auch: Für 2008 eine Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 3%, eine Einmalzahlung, Beförderungen und Hebungen in nicht unerheblicher Zahl. Übrigens: Die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten von 2,9 % ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen.
Auch die Beschlüsse der Regierungsfraktionen für den Haushalt 2008 sind Wahlgeschenke, die gut und wichtig sind, aber leider keine generelle Verpflichtungserklärung für die Jahre ab 2009 enthalten, wenn z. B. die Lebensarbeitszeitverlängerung für die Jahrgänge 1949 und später eintritt. Ach ja, das war auch diese Landesregierung. Aber dafür kriegen wir den Digitalfunk. Ich finde noch viele Beispiele und viele von Euch sicherlich auch…
Also Kolleginnen und Kollegen, der 27.01.2008 ist wichtig, geht wählen! Wo Ihr Euer Kreuz macht, dass muss jeder von Euch wissen.

Bernhard Witthaut
Landesbezirksvorsitzender

P.S.: Übrigens ...

... das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat eine Langzeitstudie mit der GdP gestartet, die sich u. a. ebenfalls mit der Problematik der Belastungen im Wechselschichtdienst beschäftigt und auf Daten von Beschäftigten aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zurückgreift.


	Vereinbarung zwischen ver.di, GEW und GdP über die tarif- und beamtenpolitische Kooperation im Bereich des Landes Niedersachsen Präambel In Anlehnung an und in Umsetzung der zwischen ver.di, GEW und GdP auf Bundesebene am 07.08.2007 geschlossenen Vereinbarung erklären die Landesverbände bzw. Landesbezirke der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP Niedersachsen, vertreten durch ihre Vorsitzenden Siegfried Sauer (ver.di), Eberhard Brandt (GEW) und Bernhard Witthaut (GdP), sich für gewerkschaftliche Aktivitäten in Niedersachsen im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit an folgende Grundsätze halten. Artikel 1 Die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen über die Tarifgemeinschaft finden auch in Niedersachsen Anwendung. Unter Tarifführerschaft von ver.di sind GEW und GdP in Verhandlungs- und Sondierungskommissionen zu beteiligen. Artikel 2 Sofern Tarifverhandlungen in Niedersachsen den Bereich der Lehrkräfte betreffen, liegt die Verhandlungsführung bei der GEW. Dies gilt auch für Tarifrunden mit Bund und Kommunen, die Auswirkungen auf Lehrkräfte haben. Artikel 3 Sollten im Rahmen von Tarifverhandlungen spezifische Regelungen für den Bereich der niedersächsischen Polizeibeschäftigten verhandelt werden, erfolgt dies unter der Führung der GdP Niedersachsen. Artikel 4 Für alle Fragen, die unmittelbar den Beamtenbereich in Niedersachsen betreffen oder sich aus Bundesregelungen auf Niedersachsen auswirken, ist der DGB als Spitzenorganisation zuständig und beteiligt die betroffenen Gewerkschaften fortlaufend. Artikel 5 Verdi, GEW und GdP erheben ihre Beiträge entsprechend ihren jeweiligen Satzungen. Kommt es im Zusammenhang mit Mitgliederwerbung und -Organisation zu Irritationen zwischen den unterzeichnenden Gewerkschaften, wird die direkte Klärung zwischen den jeweils betroffenen Gewerkschaften gesucht. Hannover, 16.11.2007 Siegfried Sauer, ver.di, Landesbezirk Nds./HB Eberhard Brandt, GEW LV Nds. Bernhard Witthaut, GdP LB Nds.

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