Landesjournal Niedersachsen Januar 2013 - Landtagswahl 2013: GdP gibt klare Wahlempfehlung!

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	Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)		Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen Mitgliedern und interessierten Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues 2013. Das Jahr wird sicherlich wieder facetten- und arbeitsreich, auch für die GdP, da wir neben den Tarifverhandlungen auch vier Gewerkschaftskonferenzen vorbereiten und durchführen werden, auf denen die Positionen für die nächsten Jahre beschlossen werden: Die Landesfrauenkonferenz am 21. Februar in Hannover, die Landesjugendkonferenz am 04./05. Mai in Hann. Münden, die Landesseniorenkonferenz mit 25-jährigen Jubiläum am 13./14. Juni in Jeddingen und den 30. Ordentlichen Landesdelegiertentag vom 19.-21. November in Cuxhaven. Darüber hinaus gibt es noch das ein oder andere Ereignis, welches erhöhte Aufmerksamkeit verdient.

Beim Lesen dieser Ausgabe der GdP-Zeitung sind es noch knapp drei Wochen bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die Parteien haben ihre Programme vorgestellt, ihre Parteitage bombastisch begangen, die Kandidaten/-innen Hausbesuche und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und die „Nicht-Regierungs-Organisationen“ haben Forderungen an eine neue Landesregierung gestellt.

Auch wir als GdP übermittelten den Parteien die Verbesserungsnotwendigkeiten für die Polizei, damit zukünftig die Attraktivität wieder steigt und sich das Betriebsklima verbessert. Die Einschnitte in den letzten Jahren waren immens, aber auch der Umgang mit den Beschäftigten war oft kritikwürdig. Das muss sich in der nächsten Legislaturperiode dringend ändern. (Mehr dazu auf unserer Dossierseite zur Landtagswahl 2013 >>>)

Dass wir mit unseren Forderungen richtig liegen, hat die Beteiligung an der eindrucksvollen Demonstration der ö.D.-Gewerkschaften im DGB am 14.12.2012 in Hannover gezeigt. Trotz Dienst, Fußstreifen in der Vorweihnachtszeit und weiteren nachvollziehbaren Gründen, die eine Teilnahme nicht zuließen, folgten dennoch etwa 500 Polizeibeschäftigte dem Aufruf und setzen damit mit hunderten Feuerwehrleuten, Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern ein klares Zeichen für „Mehr Respekt und gute Arbeit“ im öffentlichen Dienst. Da auch Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen ein Ausdruck von Respekt sind, ging es bei der Demo ebenfalls um die anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder, die endlich mal wieder deutliche Einkommenszuwächse verdient haben. Auch sie müssen irgendwie die Kostensteigerungen bei Energie und in anderen Lebensbereichen auffangen, mit Lob und guten Worten ist es nicht getan. Es wird interessant sein, wie die Arbeitgeberseite, die mit neuen Köpfen in die Verhandlungen am 10.02.2013 gehen, sich geben wird. Eine Blockadehaltung, wie sie der langjährige Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, immer an den Tag gelegt hat, ist jedenfalls nicht zu akzeptieren. Das Wort Tarifverhandlung sagt es ja eigentlich schon aus, es geht um Beratung und konstruktive Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe und eben nicht um das Verordnen einer harten Arbeitgeberposition. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Verhandlungen anlaufen und gehen davon aus, dass die Beschäftigten auch bereit sein werden, für ihre berechtigten Ansprüche gegebenenfalls wieder auf die Straße zu gehen.

Ein Bericht über die Demonstration sowie die Hauptanliegen der Beschäftigten mit den Antworten der Parteien sind in dieser Ausgabe ebenso nachzulesen, wie eine Zusammenfassung der Aussagen der Parteien zum Bereich Innere Sicherheit in den jeweiligen Parteiprogrammen. Darüber hinaus stellen wir die Polizisten vor, die für den Landtag kandidieren und Mitglied der GdP sind. Wir wünschen ihnen allen gutes Gelingen, damit sie in den nächsten Jahren die Interessen der Polizeibeschäftigten im Niedersächsischen Landtag vertreten können. Vielleicht gibt es ja dann auch eine interfraktionelle Gruppe „Polizei“, die gemeinsam für mehr Wertschätzung der Polizeibeschäftigten streitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GdP mit ihren 14.500 Mitgliedern ist das Sprachrohr der Polizei und wird auch wegen ihrer klaren Positionen geschätzt und respektiert. Das bestätigen die Ergebnisse der letzten Personalratswahlen am 06./07. März 2012, wo die GdP erhebliche Stimmenzuwächse hatte, in fast allen Dienststellen zulegen konnte sowie im PHPR einen Platz hinzugewann. Das bekräftigt uns in unserer Gewerkschaftspolitik und so werden wir auch weiterhin verfahren, auf die Unzulänglichkeiten in der Polizei hinweisen und auf Verbesserungen dringen.

Die GdP hofft, dass sich nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 bei der Polizei der Umgang und das Betriebsklima verbessern und dass die Menschen in der Polizei und insgesamt im ö.D. wieder mehr wertgeschätzt werden.

Und deshalb sprechen wir auch eine klare Wahlempfehlung aus:

Wählen gehen!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

• Weiter lesen auf unserer Dossierseite zur Landtagswahl 2013 >>>

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