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Landesjournal Niedersachsen Januar 2016 - Leitartikel - Ein gesundes neues Jahr!

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff rekapituliert das Jahr 2015, geprägt von der Sicherheitslage durch den Terrorismus und die angespannte Lage angesichts der dienstlichen Belasungen bei der Polizei und ruft die bekannten und berechtigten Forderungen der GdP für das neue Jahr in Erinnerung.



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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Niedersachsen (Foto: CH)
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: CH
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Wichtigste sind Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Das fällt einem selbst immer erst dann auf, wenn der unmittelbare Familien- oder Freundeskreis betroffen ist oder man selber beziehungsweise Kolleginnen und Kollegen im In- oder Ausland zu Schaden gekommen sind.

Wenn man das Jahr 2015 im Rückblick sieht, dann begann es mit einem schrecklichen Anschlag in Paris am 7. Januar. Damals wurden neben 14 Zivilisten auch drei französische Kollegen/-innen ermordet. Niemand konnte sich wohl vorstellen, dass das Jahr noch schlimmer enden sollte. Die 130 Toten bei dem widerwärtigen Anschlag auf unschuldige Menschen während des Freundschaftsspiels Frankreich gegen Deutschland am 13. November 2015 in Paris lassen erkennen, wie fragil das Leben ist. Da die Drucklegung dieser Landesjournal-Ausgabe bereits Mitte Dezember war, bleibt zu hoffen, dass der Rest des Jahres ohne weitere Opfer zu Ende gegangen ist.
 
Auswirkungen der Anschläge und der konkreten Terrorgefährdung haben wir insbesondere in Niedersachsen zu spüren bekommen. Der größte norddeutsche Karnevalsumzug in Braunschweig wurde am Tag der Durchführung, am 15. Februar, aufgrund von konkreter Terrorgefahr abgesagt. Dass keine Täter ermittelt werden konnten und keine Klarheit der Absage hergestellt wurde, lässt die Bevölkerung nicht gerade sicherer zurück. Und auch am Ende des Jahres wurde die Terrorgefahr mit der absolut kurzfristigen Absage des Freundschaftsspiels Deutschland gegen Niederlande am 17. November in Hannover erneut sehr präsent. Ich war selber davon betroffen, da ich bei der Absage bereits im Stadion war und mich bei der Einsatzbetreuung mit den eingesetzten Kräften über ihre Gefühlslage ausgetauscht habe. Genauso wie diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, hatte ich ein sehr mulmiges Gefühl im Magen. Auch in diesem Fall steht nicht fest, wie konkret die Informationen waren – zumindest bis zur Drucklegung dieser Ausgabe – und lassen einen einigermaßen ratlos zurück. Nicht gerade hilfreich war dabei der Satz von Bundesinnenminister de Maizière bei der Pressekonferenz, als er nichts Weiteres sagen wollte, „… da ein Teil dieser Antwort die Bevölkerung nur verunsichern würde.“ Verunsicherung pur!

Jetzt weiß man natürlich, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und dass insbesondere die Polizeiarbeit gefahrengeneigt ist. Umso mehr geht es darum, das Risiko zu minimieren und die belastende Arbeit anzuerkennen sowie wertzuschätzen. Bundesweit haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut – 16 000, das ist die Gesamtstärke der Polizei in Berlin. Trotz des Anschlags am 11. September 2001 in New York, trotz der Anschläge in Madrid und London, trotz vereitelter oder nicht erfolgreicher Planungen von Anschlägen in Deutschland (Sauerland-Gruppe, Sprengsatztasche in Bonn, Gasflaschen in Köln, Terroralarm in Bremen, Dresden, Braunschweig und Hannover). Ein Anschlag konnte allerdings nicht verhindert werden, im März 2011 wurden zwei US-Soldaten in Frankfurt ermordet und zwei schwer verletzt.

Neben notwendigen zusätzlichen Einstellungen geht es auch darum, endlich die Arbeitszeit zu harmonisieren, die Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ endlich anzuheben, der gefährlichen Tätigkeit endlich durch Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge gerecht zu werden, die unseligen viel zu langen Wartezeiten nach A 10 endlich zu verkürzen. Und es geht darum, durch die beste Technik und Ausrüstung die Arbeit der auf der Straße eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sicherer zu machen. Ebenso geht es darum, auch die Unterstützungsleistungen der Verwaltungsbeamten/-innen und Tarifbeschäftigten für die Innere Sicherheit endlich anzuerkennen und Perspektiven zu schaffen.

Wie lange muss man das denn nun noch anmahnen, bevor die Politik endlich wach wird? Dankesworte und gute Wünsche sind nett, aber nicht wirklich eine Anerkennung der geleisteten Arbeit. Der im Dezember für das Jahr 2016 verabschiedete Haushalt wird, wie schon der für das Jahr 2015, in keinster Weise der anspruchsvollen Arbeit der Polizei gerecht.

Die GdP wird weiterhin für Verbesserungen streiten, auch in diesem Jahr. Die steigende Zahl von Mitgliedern zeigt, dass unser Engagement unterstützt wird. Gemeinsam stark für Deine Zukunft!

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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