Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!
Wir konnten durch diese fortlaufenden Kontakte die Abschaffung des A 11-DP-Erlasses, etliche zusätzliche Stellenhebungen und Beförderungen, Mehreinstellungen in der Exekutive und Verwaltung, die Wiedereinführung der Heilfürsorge, die Erhöhung von DuZ und einige Punkte mehr erreichen. Darüber hinaus konnten wir die Forderungen einiger weniger Ewiggestriger verhindern, die die Polizei wieder spalten wollen. Aber, einiges konnte leider auch nicht realisiert werden. Deshalb bleiben wir weiter dran!
Vor der vorgezogenen Landtagswahl hat die GdP notwendige Verbesserungen formuliert und unterstützende Antworten sowohl von der SPD als auch von der CDU und ebenso von den Grünen und der FDP erhalten. Nachdem feststand, dass SPD und CDU in Koalitionsgespräche einsteigen, haben wir die Forderungen noch einmal an die beiden großen Parteien übersandt und Gespräche geführt. Am 9. November 2017, dem offiziellen Tag unseres Landesdelegiertentags in Osnabrück, bin ich zudem in meiner Grundsatzrede im Beisein des alten und neuen Innenministers Boris Pistorius (SPD) und des neuen Vorsitzenden des Innenausschusses, Thomas Adasch (CDU), auf notwendige Verbesserungen für den Polizeibereich eingegangen.
Am 20. November 2017 war nach nur zwei Wochen Verhandlungen mit den Beschlüssen der SPD- und CDUParteitag klar, dass es zu einer GroKo in Niedersachsen kommen wird. Ministerpräsident Stephan Weil wurde am 22. November 2017 vereidigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann sowie die anderen Ministerinnen und Minister legten ihren Eid am selben Tag ab. Die GdP hat allen herzlich gratuliert und weiterhin Gespräche angeboten.
Koalitionsvertrag muss mit Leben gefüllt werden
Im Koalitionsvertrag sind für den Bereich innere Sicherheit einige vielversprechende Vorhaben festgeschrieben, unter denen sich auch etliche Forderungen der GdP wiederfinden. Neben einem neuen Gefahrenabwehrgesetz und weiteren innenpolitisch notwendigen Verbesserungen sind eine Vielzahl von Neueinstellungen bei der Exekutive und bei Verwaltung/Tarif geplant. Stellenhebungen und damit verbundene Beförderungen, eine Verringerung der Wartezeit nach A 10 auf deutlich unter 10 Jahre und einige weitere Maßnahmen für den Exekutiv-, Verwaltungs- und Tarifbereich sind ebenfalls vorgesehen. Ebenso ist festgeschrieben, dass die Lebensarbeitszeit für den Polizeivollzug nicht angehoben wird und dass das bewährte gemeinsame Studium bestehen bleibt, so dass es nicht gleich zu Beginn der Ausbildung wieder eine Trennung von S und K gibt, wie es sie vor 1994 gab.
Insgesamt kann man sagen, dass viele Erwartungen und Forderungen der GdP in die Koalitionsvereinbarungen ganz oder zum Teil eingeflossen sind. Manche Vorhaben sind aber auch noch nicht ausformuliert und müssen mit Leben gefüllt werden. Und leider finden sich auch einige von der GdP als notwendig angesehene Maßnahmen nicht im Vertragswerk wieder.
In allen Fällen bleibt die GdP aktiv und wird zum einen sehr genau darauf achten, dass die beschlossenen Verbesserungen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zum anderen wird die GdP auch diejenigen Punkte weiter intensiv einfordern, die nicht Inhalt der Koalitionsvereinbarungen sind, zum Beispiel den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld.
GdP führe bereits erstes Gespräch mit dem Innenminister
Deshalb hat die GdP bereits fünf Tage nach dessen Vereidigung schon ein erstes Gespräch mit Innenminister Pistorius geführt, bei dem eine Vielzahl von Themen andiskutiert wurde. Ebenso schon im Dezember wurde mit weiteren Politikerinnen und Politikern der Regierungskoalition gesprochen und umgehend am 11. Dezember 2017 die Forderung für ein Weihnachtsgeld auf die Straße gebracht.
In vielen Politikfeldern, wie zum Beispiel im Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsbereich, muss – ebenso wie im Bereich der inneren Sicherheit - einiges Grundsätzliches, aber auch Etliches für die dort tätigen Beschäftigten verbessert werden.
Die Erwartungen an die GroKo in Niedersachsen sind gewaltig. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Niedersachsen sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt und die, die für die innere Sicherheit tätig sind, nicht enttäuscht werden.
Die GdP wünscht ein gesundes, gutes 2018 und bleibt „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“
Dietmar Schilff
Landesvorsitzender
GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Foto: AH
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