Landesjournal Niedersachsen Januar 2019 - Leitartikel - Was bringt uns 2019 – Was muss passieren?
Einiges wurde thematisiert und angerissen, einiges steht in der Warteschleife und für manches müssen wir uns weiter intensiv einsetzen.
Ohne in eine Glaskugel geschaut zu haben, ist für 2019 klar: Etliches muss noch passieren. Die Arbeit der Polizei wird sicherlich nicht leichter werden im neuen Jahr. Die Themen Migration, Integration, Gewalt gegen Frauen, ältere Menschen als Betrugsopfer, gewaltbereiter Rechts- und Linksextremismus, die Organisierte und Clan-Kriminalität, Gewalt rund um Fußball und einige weitere Bereiche werden uns beschäftigen.
Wir benötigen ein klares Signal gegen gesellschaftliche „Unordnung“, die zu Unsicherheit führt, wobei hier insbesondere nicht die Polizei originär zuständig ist.
Wir benötigen deutliche Gerichtsentscheidungen, die unterstreichen, dass wir ein Rechtsstaat sind und bleiben.
Wir brauchen klare Kante gegen rechte und linke Gewalt, und endlich müssen Fußballgewalttäter in die Schranken gewiesen werden.
Wir benötigen klare Regeln beim Thema Digitalisierung zum Schutz der Beschäftigten gegen Ausbeutung und Maßnahmen gegen Entgrenzung der Arbeitszeit.
Wir brauchen mehr Wertschätzung der Arbeit aller Polizeibeschäftigten durch den Arbeitgeber, unter anderem auch bei Schadenersatz- und Schmerzensgeld- sowie bei Regressforderungen.
Es ist notwendig, den öffentlichen Dienst zu stärken, damit öffentliche Daseinsvorsorge, Sicherheit und Gemeinwohl funktionieren.
Und insgesamt müssen wir endlich mit allen gesellschaftlichen und an unserem Rechtsstaat interessierten Organisationen eine neue Wertedebatte führen, wie sie die GdP schon seit Jahren fordert: Wie wollen wir gemeinsam leben? Was zeichnet das Gemeinwesen aus? Wie intensiv kann das Ehrenamt gestärkt werden? Wenn wir diese Debatte jetzt nicht führen, in einer Zeit, in der es allen relativ gut geht, es eine durchaus allgemeine Zufriedenheit gibt und die Haushaltslage durchaus positiv ist - ja, wann denn sonst?
Die GdP jedenfalls wird sich bei allen Themen weiterhin stark engagieren.
Das hat die GdP seit 1949 immer getan. Seit nunmehr 70 Jahren. Diesen Geburtstag werden wir Ende Oktober mit einigen, die die Zeiten damals noch erlebt haben, in einer Feierstunde am Geburtsort der GdP Niedersachsen, den Wülfeler Brauereigaststätten in Hannover, dem jetzigen Hotel Wienecke XI, feiern.
Ebenso bereiten wir uns auf die Personalratswahlen im Jahr 2020 vor und stellen Ende 2019 die Liste für den Polizeihauptpersonalrat auf.
Jetzt im Januar bereits beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Wir fordern ein adäquates Ergebnis, welches sich an den Ergebnissen in der freien Wirtschaft sowie am Ergebnis des Bundes und der Kommunen orientiert, und die 1:1-Übernahme auf den Beamtenbereich, auch damit wir konkurrenzfähig bleiben.
Gemäß dem Motto:
Gute Leute – Gute Arbeit – Gutes Geld!
Dietmar Schilff
Landesvorsitzender
Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:
