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Landesjournal Niedersachsen Januar 2020 - Leitartikel - Was war 2019? Was wird 2020?

Wenn man auf das Jahr 2019 zurückblickt, dann gibt es Licht und Schatten, Positives und Deprimierendes, gewerkschaftlichen Erfolge und weiterhin offene Baustellen. Eines jedoch steht fest: Ohne den unermüdlichen Einsatz der GdP und der Polizeipersonalräte wären die Verbesserungen nicht erfolgt.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Foto: GdP
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender Foto: GdP
Andere wollen sich zwar gerne die von uns gemeinsam mit Euch, den GdP-Mitgliedern, erreichten Erfolge auf ihre Fahnen schreiben. Doch die Polizeibeschäftigten wissen dies einzuordnen. Nicht umsonst vertrauen sie ihrer GdP, die Ende 2019 so viele Mitglieder hatte wie schon seit Jahren nicht mehr. Das bestätigt die Arbeit von allen, die sich in der GdP und in den Personalräten engagieren, das spornt auch weiter an, ist aber auch Verpflichtung.

Das Jahr 2019 begann mit einer Entscheidung, für die wir als GdP jahrzehntelang gekämpft haben: Die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn (siehe auch Seite 3). Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bis hin zu Tötungsversuchen oder wie bei dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erfolgten Tötungen[1], werden uns leider weiterhin beschäftigen. Der Staat muss zumindest dafür sorgen, dass die Beschäftigten und die Familien ordentlich abgesichert sind!

Investitionen

Demonstrationen, Aktionen und Streikmaßnahmen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben einen sehr guten Tariferfolg gebracht und wir konnten erreichen, dass mehr junge Anwärter/-innen eingestellt wurden. Zum 1. Juni dieses Jahres erwirkte die GdP Stellenhebungen, die für 1.000 zusätzliche Beförderungen sorgten. Insgesamt konnten in 2019 fast 2.200 Beförderungen ausgesprochen werden. Das ist immer noch zu wenig, es muss weiter gehen! Auch im neuen Jahr wird es wohl zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geben - wenn unsere Gespräche mit der Politik Früchte tragen. Daneben geht es auch um weitere Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte/-innen. Hier hat die GdP mit den Vertretern/-innen für Tarif im Polizeihauptpersonalrat ein Programm in der Polizei initiiert, was 2020 konkretisiert werden muss.

Beim Weihnachtsgeld/einer Sonderzahlung für alle ist uns 2019 ein erster Durchbruch gelungen: Nur aufgrund der jahrelangen Demonstrationen seit 2005 von DGB, ver.di, GEW und GdP gibt es 2020 den Wiedereinstieg. Eine gute, aber längst überfällige Entscheidung! Bei der Höhe muss nachgebessert werden, ebenso wie die Zahlung auch an Pensionärinnen und Pensionäre kommen muss, denn sie haben es aufgrund ihrer jahrzehntelangen Arbeit für die innere Sicherheit ebenfalls verdient.

Nach unseren jahrelangen Forderungen konnte auch erreicht werden, dass es jetzt Entlastung der Polizei bei Abschiebungen geben wird.

Die Ausstattung wurde verbessert, auch wenn manch eine Beschaffung aufgrund gerichtlicher Klagen oder Lieferproblemen von Firmen länger dauert. Das Problem der maroden Dienststellen wurde von der GdP in 2019 medial in das öffentliche Bewusstsein gebracht. Hier muss dringend ein Liegenschaftsinvestitionsprogramm erfolgen, in der Größenordnung ähnlich wie in NRW. Mindestens 100 Millionen Euro sind notwendig, um alle Gebäude zu modernisieren – der Neubau des LKA, den wir mit Nachdruck fordern, ist da nicht eingerechnet.

Gesellschaftspolitik

Die demokratische Widerstandsfähigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken wird 2020 ebenso ein Thema sein. Gemeinsam mit den Personalräten werden wir uns hier weiter engagieren. Wir haben an einem Programm mitgearbeitet, das die Beschäftigten dabei unterstützt, ihre gute demokratische Haltung zu bewahren.

Ganz klar gegenhalten wird die GdP bei Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten - egal ob körperlicher oder verbaler Art. Wir werden uns auch weiterhin eindeutig positionieren, wenn Menschen innerhalb der Polizei von der Politik unberechtigt kritisiert werden oder wenn ein Maulkorb verordnet werden soll - so wie es die AfD gerade hier in Niedersachsen versucht. Wer polemisiert und populistische Thesen übermittelt, wer unsere Gesellschaft spaltet, und dafür sorgt, dass die Polizei dann wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss, der muss auch mit einer deutlichen Antwort rechnen, insbesondere vom Führungspersonal und von den Gewerkschaften.

Wir wollen auch 2020 und darüber hinaus, dass die Menschen in Niedersachsen sicher leben und sich sicher fühlen können. Wir wollen auch, dass alle Polizeibeschäftigten, die genau dafür sorgen und ihren Kopf hinhalten, wertschätzender behandelt werden und attraktivere Arbeitsbedingungen erhalten. Dafür werden wir uns als GdP auch im neuen Jahr engagieren. Mit Eurer Unterstützung werden wir auch nach den Personalratswahlen im März 2020 im wichtigen Zusammenspiel mit den Personalvertretungen konkrete Verbesserungen umsetzen.

Ich wünsche allen ein gutes Jahr 2020!

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender


[1] Anm. der Red.: Siehe PM des GBA vom 17.06.2019 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=836


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