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Landesjournal Niedersachsen Januar 2021 - Leitartikel - Haushalt & Ausblick für das Jahr 2021

Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021
Deutsche Polizei, Titelbild Ausgabe 01/2021

Mit den Entscheidungen der Landesregierung und der Regierungskoalition im niedersächsischen Landtag für den Polizeihaushalt 2021 können wir nicht zufrieden sein. Wir wissen, dass die Finanzen begrenzt sind, uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage nicht unproblematisch ist, aber das war sie noch nie, wie uns jedes Jahr übermittelt wurde.

Dietmar Schilff stellt Finanzminister Reinhold Hilbers die Forderungen von GdP, GEW, DGB und ver.di vor. Foto: GdP, 08.12.2020
Dietmar Schilff stellt Finanzminister Reinhold Hilbers die Forderungen von GdP, GEW, DGB und ver.di vor. Foto: GdP, 08.12.2020
Vom 8. bis 11. Dezember 2020 hat der Niedersächsische Landtag über den Haushalt 2021 beraten und ihn letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD/CDU und, wie im politischen Geschäft üblich, gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Zu Beginn der Haushalts-Landtagssitzung hat die GdP gemeinsam mit GEW,
ver.di und dem DGB, wie nahezu jedes Jahr, wieder vor dem Landtag demonstriert. Wir haben dort die aus unserer Sicht notwendigen und erforderlichen, aber leider vom Landtag nicht ansatzweise beschlossenen Verbesserungen für die Menschen in der Polizei und letztendlich auch für die innere Sicherheit dargestellt.

Die Gespräche mit den Politikerinnen und Politikern, die aus dem Landtag zu uns gekommen sind, waren wie immer gut. Sie übermittelten uns, auch wie immer, Verständnis für unsere Forderungen. Das alleine reicht aber nicht aus. Es geht nicht um verbale Unterstützung, sondern um wirkliche Verbesserungen und um Wertschätzung – bei großen Themen, aber auch bei kleinen Dingen.

Vier Beispiele

1. Grippeschutzimpfung

Unsere gewerkschaftliche Forderung nach Übernahme der Kosten, mindestens für die heilfürsorgeberechtigten Kolleginnen und Kollegen, die viel Personenkontakt haben, wurde vom Finanzministerium mit „gefakten“ Argumenten vom Tisch gewischt. Wertschätzung?

2. Überziehweste

Die Kosten sind zu hoch für die Anschaffung dieses wichtigen Ausrüstungsgegenstandes. Unsere gewerkschaftliche Forderung nach gänzlicher Bezahlung wurde bisher nicht umgesetzt, der Gesamtpreis wurde nach Gesprächen mit Innenminister Boris Pistorius reduziert und andere Kleidungsstücke werden zwar übernommen, dennoch reicht das Bekleidungsbudget vorne und hinten nicht aus. Wertschätzung?

3. kw-Stellen

Seit 2016 sind auch aufgrund unserer Forderung Vorratseinstellungen bei der Exekutive und bei der Verwaltung durchgeführt worden, damit man die Arbeitsbelastung für die aktuell Beschäftigten reduziert und nachhaltig sowie dauerhaft Personal gewinnen kann. Was nun aber für eine „Kakophonie“ um den Wegfall der
kw-Vermerke (künftig wegfallend) eingesetzt hat, ist schon keine Satire mehr. Sollten diese Vermerke nicht wegfallen, so verlieren wir Hunderte von Stellen, und das „Wahlversprechen“ der Großen Koalition, mindestens 1.500 Stellen in der Wahlperiode zu schaffen, wird bei Weitem nicht realisiert. Das hätte zum einen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit, auf die innere Sicherheit insgesamt und zu anderen auf die Arbeitsbelastung der Polizeibeschäftigten. Wertschätzung?

4. Perspektiven für Verwaltung

Auch hier hapert es erheblich. Das für 2020 ausgerufene „Jahr für Tarif“ wurde nicht ansatzweise realisiert, das liegt sicherlich zu einem Teil an der Pandemie. Und auch für Polizei-Verwaltungsbeamte/-innen passiert zu wenig. Eigentlich sollte es überhaupt nicht notwendig sein, ein besonderes Jahr für einzelne Bereiche auszurufen, sie sollten dauerhaft als gleichberechtigt angesehen werden. Hier muss also einiges passieren. Wertschätzung?

Man könnte die Beispiele endlos weiterführen. Die GdP ist als Sprachrohr der Polizeibeschäftigten keine Bittstellerin, sondern Überbringerin und „Aktivistin“ der berechtigten Interessen. Die Forderungen der GdP zur Verbesserung der Attraktivität sind allen politisch Handelnden bekannt, man muss sie nur nachlesen und umsetzen. Manchmal hat man leider auch den Eindruck, dass unterschiedliche Politikbereiche gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wäre grundfalsch.

Es ist ein Ausgleich zu schaffen und irgendwann muss es auch mal ein Schwerpunktjahr für die Polizei geben, damit der riesige Berg der inzwischen angehäuften Probleme endlich einmal wenigstens zu einem Teil abgebaut wird. Sollte dies nicht passieren, dann wächst der „Problemberg“ ins Unermessliche und es kommen erhebliche Verwerfungen auf die Polizei und auf die Gesellschaft zu. Dafür muss man kein Hellseher sein.

Die GdP fordert daher für 100 Prozent Einsatz der Polizeibeschäftigten auch
100 Prozent Einsatz der Politik für sie!

Dietmar Schilff
GdP-Landesvorsitzender

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