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Landesjournal Niedersachsen Juli 2007 - POLIZEIEINSATZ: G8-Gipfel-Einsatz wird zur Extrembelastung Grenzen werden überschritten / Logistische Meisterleistung

Mecklenburg-Vorpommern, 9. Juni 2007: Der G-8 Gipfel in Heiligendamm ist vorbei. Für die 1.350 niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen vom SEK, MEK, der Reiter- und Hundestaffeln, der Wasserschutzpolizei und der Bepo geht ein Einsatz zu Ende, der als einzigartig in die Polizeigeschichte eingehen wird.





 



Frank Jürges, stellv. Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen

Nicht allein die politische Dimension dieses Gipfels oder die Auseinandersetzungen mit den gewalttätigen Anteilen von etwa 2.000 bis 3.000 der insgesamt 27.000 G8-Gegner werden in den Köpfen hängen bleiben, es sind die extremen persönlichen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen, deren Grenzen nicht nur in Einzelfällen überschritten wurden.

Standards der Unterbringung in der Praxis nicht immer erfüllt

Ein Großteil der niedersächsischen Beschäftigten (992 Kolleginnen und Kollegen) wurde in der von der Bundeswehr nicht mehr genutzten Moltke-Kaserne in Dabel untergebracht. Sind die Vorbereitungen nahezu optimal verlaufen, so zeigte sich in der tatsächlichen Nutzung, dass die für die Kolleginnen und Kollegen im CASTOR-Einsatz inzwischen üblichen und anerkannten Standards in der Gesamtheit nicht erfüllt wurden.

Selbstversorgung als wegweisende Leitentscheidung - Verpflegungspauschale wurde angehoben

Die Entscheidung der niedersächsischen Verantwortlichen, sich nicht an der externen Caterer-Versorgung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen, sondern mit einem eigenen Versorgungspart zu agieren, erwies sich für die Kolleginnen und Kollegen als Glücksfall. Die Qualität der Rund-um-die-Uhr-Verpflegung und das Engagement der im Servicebereich „nur“ 25 eingesetzten Beschäftigten unter der kompetenten Leitung von Waltraut Thyssen wurde als logistische Meisterleistung klassifiziert und fand ohne Ausnahme allgemeine Anerkennung. Die Anhebung der niedersächsischen Verpflegungspauschale um 3 € auf 12 € durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützte die Qualität des Servicebereiches außerordentlich.

Belastungsgrenzen überschritten: ca. 400.000 Stunden Mehrarbeit

Dauerte der eigentliche G-8 Gipfel vom 6. bis 8. Juni, so begann der Einsatz für niedersächsische Einheiten bereits am 14. Mai 2007. Tägliche Arbeits- und Dienstzeiten von mindestens 18 Stunden waren die Regel. Tatsächlich wuchs die Belastung im Laufe des Einsatzes ins Extreme und überschritt bei vielen Kolleginnen und Kollegen die persönlichen Belastungsgrenzen! Fortlaufende Einsatzphasen von bis zu 25 Stunden mit einer sich daran anschließenden „Ruhephase“ von nur fünf Stunden bildeten die Normalität. Im Ergebnis haben die 1.350 eingesetzten Beschäftigten schätzungsweise rund 400.000 Stunden Mehrarbeit rund um den G-8 Gipfel geleistet.



 


      Vergütung der „Bereitschaftsdienste“ ein Trauerspiel / Differenzierung wird abgelehnt

Im Verhältnis 1:3 werden Bereitschaftsdienstzeiten für die Beamtinnen und Beamten vergütet. Im Zusammenhang mit den nicht vollständig erfüllten Standards bei der Unterbringung sollte den „betroffenen“ Einheiten eine Kompensation in Form eines erhöhten Vergütungsfaktors bei Bereitschaftsdiensten zugestanden werden. Diejenigen, die „besser“ untergebracht waren, sollten leer ausgehen. Diese Differenzierung wurde einhellig von den Kolleginnen und Kollegen und den Personalvertretungen abgelehnt und nicht mitgetragen. Ein Vergütungsfaktor hat richtigerweise nichts mit einem Qualitätsstandard bei Unterkünften zu tun.

Dass der Arbeitszeiterlass auch eine 1:1 Vergütung vorsieht, wird durch die politische Führung des LPP kontinuierlich ausgeblendet. Es bleibt zu hoffen, dass das Musterklageverfahren der GdP zum Vergütungsfaktor bei Bereitschaftsdiensten in naher Zukunft für Klarheit sorgt.

      Vor dem Hintergrund dieses Einsatzes stellt die GdP folgende Forderungen auf:


1. 1:1 Vergütung der Bereitschaftsdienste! Keine Differenzierung bei der Vergütung von Bereitschaftsdiensten!
2. Erhöhung des Verpflegungssatzes von derzeit 7,83 € - mit dem Niedersachsen bundesweit das Schlusslicht bildet! - auf mindestens 12 €!
3. Sofortige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum finanziellen Abgleich der geleisteten Mehrdienststunden!
4. Die Standards für eine angemessene Unterbringung und Verpflegung bei Länder übergreifenden Einsätzen müssen erfüllt werden!





Frank Jürges

Stellv. Landesvorsitzender


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