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Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

Kevin Komolka
Kevin Komolka
Es ist richtig, dass alle, die den Polizeiberuf gewählt haben, wussten, dass dabei eine bestimmte Gefahr mitschwingt. Aber niemand ist in dem Selbstverständnis Polizistin beziehungsweise Polizist geworden, tagtäglich lebendige Zielscheibe, Ventil und Fußabtreter für den angestauten Frust in der Gesellschaft zu sein!

Wenn es irgendwo knallt, wenn Gefahr für Hab und Gut, Leib oder Leben besteht, dann schreitet die Polizei ein. Sie hat den Auftrag, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. So weit, so gut. Von vielen Menschen wird diese Schutz- und Ordnungsfunktion akzeptiert und dankbar aufgenommen, denn die Einhaltung bestimmter Regeln ist nun einmal die Grundlage dafür, dass Staat und Gesellschaft funktionieren.

Leider gibt es aber eine zunehmende Tendenz in der Bevölkerung, eben diese Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht als positiv, sondern als Provokation zu betrachten. Es gibt immer mehr Menschen, die nicht akzeptieren wollen, wenn sie für ihr Fehlverhalten ermahnt, zur Kasse gebeten oder sogar strafrechtlich verfolgt werden. Die Schuld an ihrer misslichen Situation suchen sie dabei zumeist nicht bei sich selbst, sondern in staatlichen Anordnungen und Gesetzen. Unser Rechtsstaat wird zunehmend als repressiv empfunden, als Organ, das die Entfaltung der persönlichen Freiheit behindert. Die Polizei als Vertreterin dieser staatlichen Gewalt wird dabei immer mehr zum Feindbild. Und da der Staat als solcher nicht greifbar ist, richtet sich die Aggression gegen seine Repräsentanten – gegen Polizistinnen und Polizisten!

Gewalt gehört mittlerweile zum ständigen Begleiter im Berufsalltag der Polizei. Insgesamt nimmt die Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Dabei reichen die Angriffe von Beleidigungen über einfache und schwere Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungsdelikten – unter Umständen nur wegen einer Verkehrskontrolle. Öffentlich bekannt werden dabei oft nur die „besonderen“ Fälle, die kuriosen, die außergewöhnlichen. Oder wenn sie im Zusammenhang mit klassischen Brennpunktsituationen wie Demonstrationen und Fußballspielen stehen.

Die Aggressionen, die uns entgegenschlagen, werden dabei immer härter. Mit der Einschüchterungsaktion von Linksradikalen im Wendland an Pfingsten wurde eine neue Dimension der psychischen Gewalt erreicht. Und nicht nur mit Blick auf den G20-Gipfel im vergangenen Jahr wissen wir, wie es sich anfühlt, lebendige Zielscheibe zunehmender physischer Gewalt zu sein: Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln, Bewurf mit Molotowcocktails und Pflastersteinen sind nur einige Beispiele für die steigende Verrohung. Zum „ganz normalen Wahnsinn“ des „ganz normalen“ Alltags gehört es, dass Polizistinnen und Polizisten mit Messern bedroht, mit Bierflaschen beworfen, getreten, geschlagen oder bespuckt werden. Ein Polizist wird an der Schulter verletzt, weil sich ein Zechpreller gegen die Festnahme wehrt. Ein Polizist hat eine Rippenverletzung, weil er einen alkoholisierten Mann fixieren muss, der versucht, ihn zu schlagen. Eine Polizistin erleidet eine Gehirnerschütterung, weil sich ein aggressiver Mann in ihren Haaren festkrallt. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Wie oft hören wir: „Ihr habt Schutzkleidung, Wasserwerfer und Räumpanzer, also stellt euch nicht so an!“? Man muss sich an dieser Stelle fragen: Warum haben wir das eigentlich? Befinden wir uns in einer Gewaltspirale? In einem „Wettrüsten”? Von älteren Kollegen hört man oft „Früher sind wir nur mit Lederjacke und Schlagstock zur Demonstration gefahren. Körperschutzausstattung gab es nicht. Brauchten wir auch nicht.” Ist es tatsächlich so, dass es früher weniger Gewalt gab, oder war sie anders? Richtete sich die Gewalt früher eher gegen Sachen? Wurden also „nur“ Barrikaden errichtet und angezündet? Gab es weniger gezielte Gewalt gegen Menschen? Ist es heute tatsächlich so, dass sich die Gewalt vermehrt gegen den Menschen unter der Uniform richtet? Ist es das Ziel, bewusst Repräsentanten des Staates zu verletzen oder gar deren Tod in Kauf zu nehmen?

Diese Fragen sind wichtig, um der steigenden Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zu begegnen. Ist es Protest oder Angriff? Wer ist eigentlich das Ziel? Wird die Polizei, wird der Mensch in der Uniform lediglich als „Sache“ betrachtet, als Stellvertreter für den Staat? Was dabei sehr oft vergessen wird: Hinter der Frau oder dem Mann in Uniform steckt immer auch eine Mutter, ein Vater, eine Schwester, ein Bruder, ein Sohn oder eine Tochter. Und auch Polizisten haben neben ihrem Beruf noch ein Privatleben, Familien und Freunde.

Die Respektlosigkeit hat inzwischen in einem Maße zugenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist. Jeden Tag werden in Niedersachsen neun Kolleginnen und Kollegen angegriffen. Im Jahr 2017 gab es laut PKS insgesamt 3.179 Fälle von Gewalt gegen die Polizei, 122 mehr als im Jahr davor (3.057 Fälle).

Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel. Polizistinnen und Polizisten haben das Recht, dass Gewalt ihnen gegenüber nicht toleriert wird. Gewalt darf nicht zur Normalität werden. Denjenigen, die unseren Kolleginnen und Kollegen Gewalt antun, muss diese Grenze aufgezeigt werden. Hier sind die politisch Verantwortlichen und die Justiz gefragt, der Polizei noch mehr den Rücken zu stärken.

Seit gut einem Jahr, seit dem 30. Mai 2017, steht auch der Angriff gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe. Es gibt also endlich ein Instrument, um mit entsprechenden Urteilen abzuschrecken. Die GdP hat es hart erkämpft. Der Paragraph 114 muss jetzt nur noch konsequent angewendet werden. Auch die Medien dürfen die Gewalt gegen die Polizei nicht als normal ansehen und „nur zwei” verletzte Polizisten als friedlichen Verlauf darstellen! Jede verletzte Kollegin, jeder verletzte Kollege ist eine bzw. einer zu viel!

Kevin Komolka, stellvertretender Landesvorsitzender


Polizist sein bedeutet AUCH MENSCH sein!

Mit der Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ macht die JUNGE GRUPPE (GdP) deutlich, dass die Grenzen des Erträglichen überschritten sind. Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten darf nicht toleriert werden. Wenn Polizistinnen und Polizisten als „anonymisierte Feindbilder“ herhalten müssen, hat das fatale Konsequenzen für sie selbst, ihre Familien und Freunde und letztlich auch für die gesamte Gesellschaft. Wie wird es um unsere Sicherheit bestellt sein, wenn niemand mehr den Beruf der Polizistin oder des Polizisten ergreifen und ausüben will? Weitere Informationen unter www.auchmensch.de.
 

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Landesjournal Niedersachsen Dezember 2018 - Leitartikel -Gespräche mit der Politik - Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – die GdP lässt nicht locker

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Landesjournal Niedersachsen November 2018 - Leitartikel -Technik und Ausstattung: Zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich

Hannover, 28.10.2018. "Die niedersächsische Polizei braucht eine Vielfalt an technischer Ausstattung – von der persönlichen Dienstpistole über die kriminaltechnischen Labore bis hin zu den Polizeihubschraubern. Das Referat 26 des Landespolizeipräsidiums begleitet die Entwicklung und die Beschaffung, die Erprobung und die Einführung, den Betrieb und die Instandhaltung sowie auch die Aussonderung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln aus strategischer Sicht. Zudem ist es an der Initiierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für die Polizeitechnik beteiligt."

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2018 - Leitartikel -NPOG - öffentliche Sicherheit und Garantie von Freiheitsrechten

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Landesjournal Niedersachsen September 2018 - Leitartikel -Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Polizei und Kommunen müssen Hand in Hand arbeiten

Hannover, 31.08.2018. Sie heißen „Stadtstreife“ oder „Ordnungsdienst“, tragen Uniform und sollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auf der Straße sicher fühlen: Die Idee, kommunale Streifen- und Ordnungsdienste einzurichten, gab es auch schon vor über 10 Jahren. in letzter Zeit wurden aber vielerorts – auch in Niedersachsen – neue Konzepte dafür entwickelt und das Personal aufgestockt.

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Landesjournal Niedersachsen August 2018 - Leitartikel - Erfolg und Enttäuschung liegen nah beieinander

Hannover, 27.07.2018. Die vielen positiven Signale in Gesprächen mit Politikern der beiden Regierungsfraktionen, mit Innenminister Boris Pistorius, mit Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Parteitagsbeschluss vom 14. April 2018 zum Weihnachtsgeld sowie die Rückmeldungen auf die landesweite GdP-Briefaktion an alle Landtagsabgeordneten - all das hatte uns Grund zur Hoffnung gegeben und uns (erst recht) motiviert, eine Demonstration vor dem Landtag zu organisieren, um den Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld und insgesamt mehr Wertschätzung der Arbeit bei der Polizei zu fordern.

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Landesjournal Niedersachsen Juli 2018 - Leitartikel - Gewalt im Polizeialltag – Problem oder normale Begleiterscheinung

Hannover, 26.06.2018. „Ihr wusstet doch, worauf ihr euch einlasst! Ihr habt euch doch diesen gefährlichen Beruf selbst ausgesucht! Niemand muss Bulle sein!“ Sätze, die jeder Kollegin, jedem Kollegen durch Mark und Bein gehen und die inzwischen immer wieder als Rechtfertigung für Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten von Beschuldigten und deren Unterstützenden gesagt, geschrieben und verbreitet werden.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Mehr Investitionen in Ausstattung, Infrastruktur und Menschen

Hannover, 29.05.2018. Seit Jahren machen wir als GdP darauf aufmerksam: Es muss mehr Geld in die Arbeit der Polizei investiert werden. Es wird mehr Geld für den Sachhaushalt benötigt und die Beschäftigten verdienen endlich eine bessere Bezahlung. Nur so kann die Polizei als Arbeitgeber noch attraktiver werden und konkurrenzfähig im Wettbewerb mit anderen Länderpolizeien und der Bundespolizei sein. Die Beratungen für den Haushalt 2019 haben begonnen und die GdP erwartet deutliche Signale zur weiteren Verbesserung der derzeitigen, bei Weitem nicht zufriedenstellenden Situation in der Polizei Niedersachsens.

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Landesjournal Niedersachsen Mai 2018 - Leitartikel - Kriminalitätsbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif

Hannover, 24.04.2018. Anfang März wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) veröffentlicht. In vielen Bereichen mit verbesserten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Für die GdP einmal mehr ein Beleg für das hohe Maß an Eigenmotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik kann sich diese guten Zahlen jedenfalls nur sehr bedingt auf die Fahne schreiben. Vielmehr ist festzustellen, dass dieses Ergebnis trotz großer personeller Engpässe, trotz eingeschränkter gesetzlicher Möglichkeiten und trotz häufig fehlender technischer Voraussetzungen erzielt werden konnten.

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Landesjournal Niedersachsen April 2018 - Leitartikel -100 Jahre Frauenwahlrecht: Der weite Weg zur Gleichberechtigung

Hannover, 27.03.2018. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März stand ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland das Wahlrecht für Frauen! Seitdem haben wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung eine weite Strecke zurückgelegt, am Ziel angekommen sind wir aber noch lange nicht. Dies gilt für die gesamte Gesellschaft ebenso, wie für das Berufsfeld der Polizei.

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Landesjournal Niedersachsen März 2018 - Leitartikel: Ausbildung – der Grundstein für Kompetenz

Hannover, 28.02.2018. Bedrohung durch extremistischen Terrorismus, rechtspopulistische Tendenzen und Respektverlust gegenüber dem Staat: Die gesellschaftlichen Einflüsse, die auch den Polizeialltag beeinflussen, haben sich in den vergangenen Jahren eklatant verändert. In gleichem Maße sind die Anforderungen an eine gute Ausbildung und ein fundiertes, praxisorientiertes Studium gestiegen. Doch konnte die polizeiliche Ausbildung hier Schritt halten? Hat sie sich den Herausforderungen gestellt? Wurde die größer werdende Bedeutung der fachlichen Fortbildung erkannt? Wir meinen: Ja!

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2018 - Leitartikel: Wie wir uns ums Weihnachtsgeld und anderes kümmern …

Hannover, 26.01.2017. „Setzen Sie sich doch mal dafür ein, dass den Polizisten wieder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zugestanden wird, quasi als Dankeschön für deren Einsatz“, forderte uns neulich eine Niedersächsin auf. Ja, selbstverständlich ist es der GdP ein Dorn im Auge, dass es für die Gehaltsgruppen ab A 9 seit 2005 keine Sonderzahlung mehr gibt! Viele Beamtinnen und Beamte sind deswegen berechtigterweise vom Land Niedersachsen enttäuscht. Unsere Antwort an die Frau lautete deshalb auch: „Wir kümmern uns bereits seit Jahren!“ – zwar bislang erfolglos, aber immer wieder und hart in der Sache. Und nicht nur laut und öffentlich, sondern auch hinter den Kulissen.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2018 - Leitartikel: GroKo in Niedersachsen – Erwartungen sind hoch!

Hannover, 17.12.2017. Wir können mit Fug und Recht feststellen: Die GdP Niedersachsen war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der inneren Sicherheit und bei Verbesserungen für den Polizeibereich der Impulsgeber für die Rot-Grüne Landesregierung! Wir waren dauernd im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister, dem Finanzminister, den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, aber auch genauso mit der Opposition von CDU und FDP.

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