Landesjournal Niedersachsen Juni 2008 - BESOLDUNGSRECHT GdP: Erschwerniszulage erhöhen; Sachstand: DUZ und Wechselschicht-/ Schichtzulage

Erschwerniszulage erhöhen

Die GdP hat den Niedersächsischen Finanzminister und den Nds. Innenminister mit Schreiben vom 25.04.2008 aufgefordert, die Zulagen für Polizeibeamtinnen und -beamte der geplanten Änderung der Bundesregelung anzupassen. (News 16/2008) Durch die Föderalismusreform gelten Anpassungen für Bundesbeamtinnen und -beamte nicht mehr automatisch auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder. Die Bundesregierung plant derzeit eine Erhöhung der Erschwerniszulage. Nach Auffassung der GdP sind die dienstlichen Belastungen für die betroffenen niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten ebenso hoch wie für die des Bundes. Deswegen erwartet die GdP eine Anpassung der Erschwerniszulagen gem. § 22 Abs. 2 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auch für unsere Kolleginnen und Kollegen. Im Einzelnen haben wir gefordert:

Für Polizeibeamtinnen und -beamte

in einem mobilen Einsatzkommando 300,--€
in einem Spezialeinsatzkommando für besondere polizeiliche Einsätze 300,- €
unter eine auf Dauer angelegten Identität (Legende) als verdeckter Ermittler 260,--€
als Tatbeobachter in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (neu) 150,-- €

Bernhard Witthaut: „Durch die Föderalismusreform sollten niedersächsische Beschäftigte nicht von den Bundesregelungen abgekoppelt werden. In Fragen der Kriminalitätsbekämpfung wollen wir nicht nach Beschäftigten erster und zweiter Ordnung klassifiziert werden. Terroristen und andere Kriminelle in Niedersachsen sind ebenso gefährlich wie in anderen Bundesländern.“

DUZ und Wechselschicht-/ Schichtzulage

Bereits vor zehn Monaten mit Datum vom 22. 8. 2007 haben wir uns (erneut) an Ministerpräsident Wulff gewandt und die Anhebung der DUZ und Erschwerniszulagen gefordert (News 22/2007; DP berichtete in Ausgabe 10/2007, LandesJournal NI Seite 1, Leitartikel) im Einzelnen:

Die Zulage für DUZ soll auf mindestens 5,00 €/Std. angehoben werden;
die Gewährung der Polizeizulage darf nicht zu einer Hälftelung der Schicht- und Wechselschichtzulage führen;
Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte müssen analog den Tarifbeschäftigen die ungekürzte Schicht- und Wechselschichtzulage erhalten, wenn die Voraussetzungen für die volle Gewährung der Zulage erfüllt sind;
Die Anzahl der Nachtarbeitsstunden darf nicht mehr ausschlaggebend für die Gewährung der Schicht- und Wechselschichtzulage sein;

Red.

Weitere Informationen:

Forderungen der GdP an die Landesregierung nach der Landtagswahlen 2008 (DP berichtet in Ausgabe 3/2008) >>>
MP Wulff erteilt Sonderzahlung endgültige Absage (News 2/2008 vom 16.01.2008)
Brief der GdP Niedersachsen an Herrn Finanzminister Möllring zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung vom 25.04.2008 (PDF Download 107 KB)
Brief der GdP Niedersachsen an Herrn Ministerpräsidenten Wulff zur Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) sowie zur Wechselschicht-/Schichtzulage vom 22.08.2007 (PDF Download 65 KB)

Mitglieder können die gesamte Ausgabe des LandesJournals und ältere Ausgaben als PDF-Datei downloaden. Voraussetzung in dieser Sitzung ist die Authentisierung durch unser Login-Verfahren >>>. Sie sind haben noch kein Mitglieds-Login? Beantragen Sie es hier >>>. Sie sind schon eingeloggt? Dann direkt zu den Downloads >>>

Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel in DEUTSCHE POLIZEI schreiben möchten, klicken Sie bitte auf das jeweilige Mail-Zeichen. Bitte vergessen Sie nicht, den Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten.
.
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:	Zu einem Artikel des Bundesteils:
. redaktion@gdpniedersachsen.de .	. leserbrief-dp@gdp-online.de .
.	.