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Landesjournal Niedersachsen Juni 2012 -
365 TAGE ERSTER MAI
Doppelter Respekt, Kolleginnen und Kollegen!
Warum Polizei Solidarität verdient. Warum Gewerkschaften (manchmal) verdienten Respekt erfahren.

Der 1. Mai liegt bereits rund einen Monat zurück. Die Transparente wurden längst eingerollt, unsere Einsatzkräfte sind von den Maikundgebungen sowie Krawallen in Hamburg oder Berlin zurück und ihnen stecken schon wieder etliche andere Einsätze in den Knochen - und die Gewerkschaften haben ihre alltäglichen Bemühungen wieder aufgenommen.

Denn das ist es, was die GdP, Verdi, GEW und die anderen im DGB an Werk- und sogar Feiertagen tun: Ehrenamtlich oder hauptberuflich wird dafür gekämpft, dass sich die Arbeitsbedingungen hierzulande endlich wieder verbessern. Außenstehende sehen dieses Engagement leider nicht immer so deutlich, was vielleicht bei Unkenntnis der Lage nachvollziehbar, aber bei näherer Betrachtung und genauerem Lesen der Veröffentlichungen, spätestens aber bei der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktivitäten ganz sicher nicht gerechtfertigt ist. Denn dieser Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - insbesondere durch die Ehrenamtlichen in den Kreis- und Bezirksgruppen - verdient auch an den anderen 364 Tagen im Jahr, die nicht den schönen Titel „Tag der Arbeit“ tragen, Respekt und Anerkennung!

Unser Redaktionsteam weiß das und versucht, der Wertschätzung für die Vorstände, Vertrauensleute, Personalräte und alle helfenden Hände regelmäßig durch Worte und Taten Ausdruck zu verleihen.

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Die Autoren
Christian Hoffmann, Pressesprecher der GdP Niedersachsen (Foto: UR)
Christian Hoffmann, Pressesprecher der GdP Niedersachsen
(Foto: UR)
Uwe Robra, Landesredakteur der GdP Niedersachsen (Foto: CH)
Uwe Robra, Landesredakteur der GdP Niedersachsen (Foto: CH)
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Der Geschäftsführende Landesvorstand sieht das genauso, weil wir uns alle darüber bewusst sind, wie wichtig es ist, wenn ab und zu einmal jemand sagt: „Danke. Gut gemacht!“.

Überraschung aus der Presse

In den Medien kommen derartig exponierte Danksagungen an die Gewerkschaften und ihre Aktiven unglücklicherweise nicht allzu oft vor. Anders war es jedoch Ende April in Deutschlands renommierter Wochenzeitung DIE ZEIT. Sie druckte auf ihrer Titelseite die Worte „Respekt, Kollegen“ und würdigte ausdrücklich das Wirken der DGB-Gewerkschaften. „Liebe Kollegen von den Gewerkschaften, Euch wurde unrecht getan, auch von der ZEIT. In den vergangenen zehn Jahren wurde über alles Mögliche geschrieben, aber kaum über Gewerkschaften – und nicht ein einziges Mal war der Tenor positiv. In der breiten Öffentlichkeit wurden Arbeitnehmervertreter lange Zeit als `Betonköpfe´ beschimpft, als `Bremser´ und `Gestrige´, die man nicht mehr brauche. Es ist höchste Zeit, dieses Bild zu korrigieren. Die Arbeitnehmerorganisationen sind aus guten Gründen längst wieder im Aufwind“, heißt es dort1.

Auch Gewerkschaftern und Betriebsräten habe es Deutschland also zu verdanken, dass es glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. Auch die positive Entwicklung innerhalb der Gewerkschaften hat die Zeitung zur Kenntnis genommen: „Die IG Metall zählt wieder mehr Organisierte, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei wachsen ebenfalls.“ Durch ihre Arbeit sei das Land stabil geblieben, schlussfolgert der Autor: „Und sie sind auf ihre Weise sogar modern – in diesen Zeiten, in denen über allerlei neue Formen direkter Beteiligung diskutiert wird, über Politik von der Basis und mehr Partizipation. Wer sich in einer Gewerkschaft organisiert, ruft nicht nach dem Staat. Er nimmt seine Interessen gemeinsam mit anderen selbst in die Hand. Das ist eine ziemlich kluge Strategie.

Bitte fair und konstruktiv!

Natürlich teilen nicht alle Menschen diese Einschätzungen, auch einzelne Mitglieder tragen immer wieder ihre kritischen Fragen bei uns vor. Das ist gut und gewünscht und gelebte Demokratie innerhalb der GdP.

Manche schlagen jedoch auch den Sack und meinen den Esel, wenn sie für Missstände, die die Landesregierung verantwortet, die GdP-Akteure kritisieren.

Kollege P. aus Göttingen beispielsweise schrieb kürzlich an den Landesvorsitzenden Dietmar Schilff in einem Leserbrief, dass er dessen Nachdenklichkeit und Frust über den Austritt eines Kollegen nicht verstehen könne. Letzterer hatte seinen Austritt mit dem Ärger über den streikbedingten Ausfall im ÜSTRA-Nahverkehr begründet. Gleich im Anschluss kritisiert der Leserbriefautor, dass „...Ihr es schafft, mit viel Getöse und Ach und Krach, Gehaltsverbesserungen (von „Erhöhungen“, die nicht mal die Inflationsrate abdecken, geschweige denn den Gehaltsrückstand im Gegensatz zur freien Wirtschaft auffüllen...) durchzudrücken.

Deutlicher kann ein Widerspruch nicht sein, denn wenn schon eine Nahverkehrsbehinderung durch Streik zum GdP-Austritt führt, wie kann ich mich über fehlende Schlagkraft einer Gewerkschaft erregen? Wie soll das Instrument zum Durchdrücken von Forderungen dann aussehen?

Der Leserbriefautor setzte noch nach und unterstellte, dass „Ihr da oben jenseits der A11“ nichts von „uns hier unten und unseren Problemen, niemals A10 zu werden, wisst.“ Mit Ihr meinte er offenbar den Landesvorstand. Hier scheint das Missverständnis zu bestehen, dass alle engagierten Gewerkschafter bereits die dienstliche Leiter erklommen hätten. Eine Unterstellung, die vielen ehrenamtlichen Funktionsträgern in Kreisgruppen vor Ort, oder in der Jungen Gruppe (bis 30 Jahre) oder auch denjenigen Tarifbeschäftigten, die sich oft sogar über A 9 oder EG 9 freuen würden, ganz sicher Unrecht tut und die eigene Verantwortung jedes GdP-Mitglieds zum Mitmachen ausblendet.

Vor allem aber werden die Akteure der Verhandlungsseiten verwechselt: Nicht diejenigen, die eine berechtigte Verbesserung fordern, sondern diejenigen, die auf der Arbeitgeberseite diese verweigern, müssen Ziel der Kritik sein.

In der weiteren Folge werden in dem Brief - völlig zu Recht – eine Reihe von Missständen aufgezeigt, etwa von der längst überfälligen DuZ-Erhöhung über das ungerechte Beurteilungssystem, den hohen Altersschnitt im Schichtdienst und die fehlende Tagesdienstverwendung, wenn es gesundheitlich mal nicht mehr so gut geht. Das Problem des Kollegen Briefautors ist aber: für diese Missstände wird der Schuldige nicht bei den politischen Verursachern, sondern bei der GdP ausgemacht, obwohl die GdP die einzige Instanz ist, die nicht nur genau diese Probleme, sondern auch die Verbesserungsziele und Lösungsansätze seit Jahren klar, laut, deutlich und wiederholend benennt. Lieber Kollege, genau das ist der Sack und nicht der Esel! Du bist eingeladen, Dich zu engagieren!

Vollends verdreht geht es zu, wenn der Leserbriefautor – quasi in den eigenen Reihen – die Aussagen mit der Frage krönt: „Und ihr könnt nicht verstehen, dass wir auf Euch und Eure Spielchen mit den Politikern keinen Bock mehr haben?“ Die letzten Personalratswahlen haben mit überdeutlichen Mehrheiten bewiesen, dass „wir“ als GdP eine Einheit sind. Das „Ihr da oben“ innerhalb der GdP existiert gar nicht, weil es innerhalb der Vorstände in Kreis- Bezirks- und Landesvorstand keine „Funktionärsstellen“ wie im Brief behauptet gibt, sondern nur ehrenamtlich Tätige, die aus der Mitte der Polizei stammen – ohne Privilegien. Es gibt keine Trennung zwischen „wir“ und „Ihr“. Es gibt nur ein „uns“ als GdP-Gemeinschaft. Und wir wollen die genannten Missstände beseitigen, dafür stehen wir zusammen. Wer die jahrelangen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit politisch Verantwortlichen in Regierungen und Fraktionen als „Spielchen“ oder als „Schmuse-Kuschelkurs“ tituliert, hat nicht verstanden, dass er seine eigene Interessenvertretung damit schwächt.

Bei allem Verständnis und deutlichem Zuspruch für die Nennung offener Baustellen: Angesichts vereinzelter Frusttiraden gilt es, nicht in Schnappatmung zu verfallen oder zu schmollen, sondern Fakten zu sortieren und zu diskutieren.

Dem Ärger Luft machen - von außen?

Ein Kollege D.H. führte per E-Mail-Leserbrief im Mai aus: „...Als ehemaliges GdP-Mitglied und jetziger Pensionär (35 Jahre Polizeidienst) möchte ich mal meinem Ärger über die GdP Luft machen. Nach meinem Dafürhalten vermisse ich die berechtigten Forderungen von Ihrer Seite, sich vehement für die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes einzusetzen.

Hier fällt das lockere Weiteratmen dann doch schwer...! Lieber Kollege D.H., nicht nur am 1. Mai, sondern in jeder Tarif- und Besoldungsrunde, seit Jahren in jedem Dezember vor dem Finanzministerium (Aktion Weihnachtsbaum), in Musterklageverfahren, in vielen Großveranstaltungen und nicht zuletzt jahrelang in DEUTSCHE POLIZEI und in Presseveröffentlichungen streitet die GdP zusammen mit den ÖD-Gewerkschaften genau dafür und gegen die Auswirkungen der Föderalismusreform im Dienstrecht.

Der Kollege hat dies offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Die Kritik kommt sportlich daher: Mit dem Austritt aus der GdP hat er dieser Solidargemeinschaft jedenfalls den Rücken gekehrt und verlangt gleichzeitig Vehementes von eben dieser.

Gefährliche Trugschlüsse

Ein gefährlicher Trugschluss ist es in der Tat, zu meinen, dass es auch ohne GdP ginge. Fest steht, dass alle Polizeibeschäftigten, auch Beamtinnen und Beamte sowie die Ruheständlerinnen und Ruheständler eine Gewerkschaft dringend brauchen. Selbst wenn nicht alle berechtigten Forderungen und Wünsche erreicht werden können, weil diese nur auf dem Verhandlungswege und manche nur durch Streiks möglich sind, gibt es schließlich lediglich eine Alternative zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft: Allein im Regen stehen und chancenlos schimpfen, wenn es nur noch Brosamen gibt, die per Gnadenakt vom Arbeitgeberhimmel fallen. Geschenkt gab es nie etwas und wird es auch nicht geben. Diese Alternative ist also bei genauerer Betrachtung keine!

Zwei wichtige Beiträge können alle Polizeibeschäftigten aber leisten: Mitglied werden bzw. bleiben und sich nach Möglichkeit an Aktivitäten beteiligen. Jeder dieser Beiträge, jeder Einzelbaustein zählt, der auf dem Fundament unserer Gewerkschaft für das Ganze zum Einsatz kommt. Für die GdP ist zwar nicht an jedem Tag der 1. Mai, aber jeder Tag ist eine Gelegenheit, um die Interessen der Polizeibeschäftigten kraftvoll zu vertreten und ihnen ganzjährig Respekt zu verschaffen.

Christian Hoffmann, Pressesprecher

Uwe Robra, Landesredakteur


1.-Mai-Redner in Schöppenstedt: GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (Fotos: Claudia Schilff)
1.-Mai-Redner in Schöppenstedt: GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (Fotos: Claudia Schilff)

1.-Mai-Redner in Schöppenstedt: GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (Fotos: Claudia Schilff)
1.-Mai-Redner in Schöppenstedt: GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (Fotos: Claudia Schilff)



Bild 100 4018 - Bernhard Witthaut im Gespräch mit dem DGB-Regionsvorstandsvorsitzenden Lennard Aldag in Lüneburg




Bild 100 4036 - Mairedner Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der GdP, in Lüneburg

Maikundgebung mit dem stellv. GdP-Landesvorsitzenden Klaus Dierker in Osnabrück (Fotos: DGB):


Hauptredner in Osnabrück: stellv. GdP-Landesvorsitzender Klaus Dierker



Hauptredner in Osnabrück: stellv. GdP-Landesvorsitzender Klaus Dierker


Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek war Mairedner in Osterode am Harz (Foto: Archiv/GdP Bund)








1 Rudzio, K.: Respekt, Kollegen, in: Die Zeit (2012), Nr. 18, S. 1. (s. auch externer Link http://www.zeit.de/2012/18/01-Gewerkschaften/ am 01.05.2012)




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