Landesjournal Niedersachsen Juni 2016 -
Leitartikel: Gespräche der GdP zeigen weitere Erfolge

Ministerpräsident Weil kündigte Verbesserungen anlässlich einer Polizeifachtagung der SPD-Landtagsfraktion am 27. April 2017 in Hannover vor rund 120 Kolleginnen und Kollegen an. Er hielt den Einführungsvortrag mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen: „Sicherheit – Migration – Integration“, indem er die Arbeit der Polizei in diesem Zusammenhang sehr wertschätzend und sachkundig darstellte. Zum Ende seiner Rede verwies er ausdrücklich auf die Forderungen der GdP und die diesbezüglichen Gespräche mit der GdP.

Dietmar Schilff fordert auf der SPD-Fachtagung Verbesserungen für die Polizei ein. Foto: CF

DUZ-Erhöhung
Rückkehr zur Heilfürsorge für alle
150 zusätzliche Vorratseinstellungen für 2017, 2018 und Folgejahre
Prüfung der Übernahme von Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen

Aus der anschließenden Pressemeldung des Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, dass „die Polizei außerordentlich wichtig für unsere Gesellschaft sei, dass wir eine wachsende Herausforderung für unsere Polizei erleben, dass die Beschäftigten hochmotiviert ihren Dienst leisteten und dass sie deshalb jede Wertschätzung und Unterstützung verdient hätten.“ Die Aussagen sind richtig und sehr wichtig. Der Ministerpräsident hat Unterstützung ohne Einschränkungen zugesagt. Auch wenn die angekündigten Verbesserungen Schritte in die richtige Richtung sind und auch wenn klar ist, dass nicht alles sofort möglich ist, was nötig wäre, es gibt noch einige entscheidende Baustellen. Was in anderen Ländern geht, wo die Schuldenbremse ebenfalls gilt, muss auch in Niedersachsen möglich sein. Daran werden wir die Aussagen auch weiterhin messen.

Die angekündigten Verbesserungen sind ein Erfolg unserer gewerkschaftlichen Arbeit und ständiger Gespräche mit der Politik. Das habe ich auch in meiner Rede mit der Überschrift „Attraktivität und Wertschätzung polizeilicher Arbeit“ auf der Fachtagung festgestellt und die konkreten Ankündigungen gelobt. Dennoch habe ich auch weitere Handlungsnotwendigkeiten deutlich gemacht: Unter anderem

kein Ruhestand aus A 9,
konkrete Überlegungen zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung,
bessere Perspektiven für Tarif und Verwaltung,
Abschaffung des Beurteilungssystems und kürzere Beförderungswartezeiten.

Auf diese Punkte ging Innenminister Pistorius in seinem anschließenden Vortrag „Für Sicherheit sorgen und Freiheit schützen“ insofern ein, dass diese allesamt weiter in der Prüfung seien. Bis auf eine Sonderzahlung, für die er auch aufgrund der Schuldenbremse keinen Spielraum sehen würde. Hier müsse man ehrlich sein, so Pistorius. Diese Festlegung des Innenministers ist für die GdP nicht nachvollziehbar und wir werden uns auch weiterhin für eine Sonderzahlung einsetzen. Vor der Wahl 2013 wurde eine Prüfung für die Wiedereinführung in Aussicht gestellt, das muss auch weiterhin gelten. Platz 12, 13 oder 14 im bundesweiten Besoldungsvergleich ist nicht akzeptabel und sorgt nicht für eine Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs.

Insgesamt ist festzustellen, dass die oben angeführten Maßnahmen Ausfluss von GdP-Positionspapieren und dauernder gewerkschaftlicher Gespräche sind. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir uns natürlich einbringen. Nach den bereits erzielten Verbesserungen der letzten zwei Jahre

(zusätzlich je 750 Beförderungen nach A 10 und A 11,
Rücknahme des A11- Begrenzungserlasses,
Vergütung der angefallenen 250 000 Castor-Bereitschaftsstunden und
zukünftige 1:1-Abgeltung bei allen geschlossenen Einsätzen,
Einsetzen einer Arbeitsgruppe für die Verbesserung der Situation in der Polizeiverwaltung und für den Tarifbereich,
Vorratseinstellungen)

durch den intensiven Austausch zwischen GdP und Innenminister Pistorius, sind die angekündigten Maßnahmen notwendige Schritte zu mehr Attraktivität und Wertschätzung; weitere müssen folgen. Die Forderungen der GdP sind hinlänglich bekannt. Man sieht, Gespräche sind erforderlich und nutzen etwas. Deshalb werden wir sie auch konsequent fortsetzen.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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