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Landesjournal Niedersachsen Juni 2019 - Leitartikel - Mitgliederbefragungen „Polizeiclient“ und „Marode Dienststellen“: Nicht alles schlecht, ABER ...

„Vielen Dank, dass Ihr Euch diesem Thema annehmt“ oder „vielen lieben Dank, für die Möglichkeit, sich auch mal Luft zu machen“: Unsere Aufrufe, uns Erfahrungen mit dem „Polizeiclient“ zu schildern und Beispiele dafür zu schicken, wie marode manche Dienststellen sind, sind von Euch sehr gut angenommen worden. Wir danken für die Rückmeldungen und für Euer Vertrauen, das Ihr in uns als Gewerkschaft setzt. Somit können wir als Landesvorstand gemeinsam mit dem PHPR den Handlungsbedarf viel besser und konkreter formulieren.

Kein schönes Bild, aber beispielhaft für den Zustand einiger niedersächsischer Polizeiliegenschaften. Foto: GdP
Kein schönes Bild, aber beispielhaft für den Zustand einiger niedersächsischer Polizeiliegenschaften. Foto: GdP
Tatsächlich überwiegen bei den Rückmeldungen zum Polizeiclient die negativen Schilderungen. Es gibt jedoch auch Aspekte, die als positiv empfunden werden: Zum Beispiel werden Hardware und insbesondere die großen Bildschirme gelobt, aber auch die Windows-Oberfläche, die Microsoft-Produkte und die Vielfalt an Programmen. „Auf dem Kommissariat leben alle nun in derselben IT-Welt“, wird in einer Zuschrift gelobt. Andererseits aber wird von einer hohen Störanfälligkeit berichtet und die „IT-technische Vereinheitlichung der gesamten Polizei in Niedersachsen“ als „eigentlich nicht möglich“ eingestuft, da viele Bereiche unterschiedliche Anforderungen und Aufgaben hätten.

Fast ausnahmslos wurden die erforderlichen Konfigurationen bei erstmaliger Nutzung eines Rechners kritisiert. Die persönlichen Profileinstellungen würden nicht zentral gespeichert. Vielmehr gilt es, immer wieder E-Mail-Eingänge, Desktop-Verknüpfungen, Symbolleisten und Lesezeichen im Inter- wie auch Intranet neu einzurichten. Gerade Kolleginnen und Kollegen, die in unterschiedlichen Dienststellen oder an verschiedenen PCs arbeiten, haben das als „zeitraubend und nervig“ beschrieben: „Anwendungen, mit denen man sonst arbeitet, muss man lange suchen oder man kann gar nicht damit arbeiten“.

Probleme scheint es insbesondere mit den polizeispezifischen Anwendungen zu geben, weshalb der PoC als „dafür ungeeignet“ eingestuft wird. Genannt wurden hier Nivadis und Speech Exec, aber unter anderem auch das Problem, dass es keine Verknüpfung mit dem Einsatzleitsystem gäbe. Der Einsatzleitrechner bringt dabei noch eine weitere Besonderheit mit: Nur der letzte Anmelder kann den Stromsparmodus aufheben, beziehungsweise den Rechner entsperren. Ist der aber gerade nicht im Raum, und es werden dringend Daten benötigt, muss sich jemand anderes anmelden. Das kostet Zeit - unter Umständen wertvolle Zeit. Ein Funktionsaccount einzurichten, sei nicht möglich, hieß es dazu.

Grundsätzliche Kritik gab es auch in Bezug auf Personal, Kosten und die IT.N. Die Stellenstreichungen, die die GdP von Beginn an kritisiert hat, und die Zentralisierung des Supports hätten zum Beispiel dazu geführt, dass „der Service, der zumindest auf PI-Ebene funktionierte, nicht mehr gegeben ist“. Beklagt werden auch hohe Gebühren für Service oder Miete von Hardware. Das schränke bei Sondereinsätzen oder für zeitweise eingerichtete Teams die Flexibilität und Effizienz ein. Zudem seien Problemlösungen oft sehr langwierig oder Handlungsempfehlungen gar erfolglos. Es gab aber auch Lob: Die IT.N-Beschäftigten seien immer sehr freundlich, kompetent und bemüht.

Marode Dienststellen: Extremer Handlungsbedarf

Auch in Bezug auf den Sanierungsstau in Euren Dienststellen habt Ihr uns umfassend informiert. Viele Bilder sprechen dabei für sich. Auch hier gilt: Nicht alles ist schlecht. Einige Dienststellen wurden bereits saniert, neu gebaut oder angemietet. Es geht aber um die vielen Unzulänglichkeiten. Das staatliche Baumanagement, der Finanzminister und die Landesregierung sind hier gefragt, wenn es um bessere Dienststellen, um Arbeitsschutz und Wertschätzung geht. Eine Übersicht mit dem „Worst of ...“ findet Ihr auf Seite 5 in diesem LandesJournal. Betroffen sind den Schilderungen zufolge vor allem die Sanitärbereiche. Die schlimmste Beschreibung besagte, dass „Fäkalien-Suppe durch die Geschossdecke tropft und an den Wänden herunterläuft.“ Es wird von Legionellen-Belastung ebenso berichtet wie von einer Asbestbelastung in Büroräumen, weshalb es untersagt ist, Reißzwecken in die Wände zu drücken, gleichzeitig Bohrlöcher aber offengeblieben sind – die die Kollegen eigenständig mit Tesafilm zugeklebt haben. Mit Panzertape wird in anderen Dienststellen versucht, der Zugluft, die im Winter durch die undichten Fenster hineindringt, Herr zu werden. Gegen eindringendes Wasser, wie bei Starkregenereignissen, müssen die Mülleimer als Auffangbecken herhalten. Mancherorts wird es gefährlich: zum Beispiel hat sich einmal ein Fenster komplett verabschiedet und ist aus dem zweiten Stock heruntergefallen. In Garagen lösen sich Beton- oder Putzteile und fallen auf die Einsatzwagen.

Die Ergebnisse veröffentlichen wir - auch ausführlich auf unserer Homepage (siehe hier >>>). Wir nutzen sie, um (erneut und immer wieder) auf die Missstände aufmerksam zu machen und wir präsentieren sie Ende Mai ebenso wie die Ergebnisse aus der PoC-Umfrage in der Landespressekonferenz den niedersächsischen Medien.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

Martin Hellweg, stellv. Landesvorsitzender und Vorsitzender des PHPR

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Die Leitartikel aller Ausgaben von DEUTSCHE POLIZEI LandesJournal Niedersachsen des gewählten Jahres:

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Beim nunmehr siebten Strategieforum der niedersächsischen Landespolizei hat Innenminister Boris Pistorius in seinem Begrüßungsstatement dargestellt, dass sich der öffentliche Dienst - und somit auch die Polizei - noch intensiver mit den neuen populistischen Herausforderungen, die in erster Linie aus dem rechtsextremen Bereich kommen, beschäftigen muss.

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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2019 - Leitartikel - 70 Jahre GdP Niedersachsen – eine Erfolgsgeschichte

Eine 48-Stunden-Woche inklusive 10 Stunden Exerzieren, eine Ausbildung am Maschinengewehr der Wehrmacht und im Handgranatenwerfen, 428,95 DM netto für einen unverheirateten Oberwachtmeister - das ist heute unvorstellbar, war aber Ende der 1950er Jahre bzw. 1960er Jahre noch Polizisten-Alltag. Seitdem hat sich Vieles zum Besseren verändert, manches erscheint aber genauso problematisch wie früher.

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Landesjournal Niedersachsen September 2019 - Leitartikel - Keine Sonderzahlung für Pensionäre – und auch Aktive nach wie vor abgehängt

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Landesjournal Niedersachsen August 2019 - Leitartikel - Haushaltsklausur der Landesregierung – Ergebnisse für Innere Sicherheit politisch fahrlässig!

Am 30. Juni und 1. Juli 2019 führte die Landesregierung ihre Klausurtagung für den Haushalt 2020 in einem gut klimatisierten Hotel in Hannover durch. Auch eine Abordnung der GdP war an diesem heißen Sonntag vor Ort und übergab Ministerpräsident Stephan Weil sowie Finanzminister Reinhold Hilbers noch einmal unsere gewerkschaftlichen Forderungen für den Polizeibereich. Wie immer gutgelaunt, nahmen beide das Papier an und versprachen, sich Mühe zu geben. Das Ergebnis für den Polizeibereich war dann allerdings mehr als ernüchternd.

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Wie sich Familie, Freizeit und Beruf miteinander vereinbaren lassen, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung der Arbeitszeit ab. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen und auch eine Erkenntnis unserer jahrelangen gewerkschaftlichen Arbeit. Nunmehr sechs GdP-Arbeitsschutzsymposien haben das ebenfalls bestätigt.

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Landesjournal Niedersachsen Februar 2019 - Leitartikel - Ist die Forderung nach mehr Personal übertrieben?

Hannover, 24.01.2019. Gewerkschaften sehen sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihr Ruf nach Personalverstärkung übertrieben sei. Aber ist diese Kritik berechtigt? Wir, die GdP, wissen, dass dieser Vorwurf falsch ist. Die weitere Forderung nach mehr Personal ist mehr als berechtigt! In allen Bereichen zeigt sich ein Mangel und der Dienstbetrieb wird oft nur durch Phantasie, Engagement und Wohlwollen der Beschäftigten aufrechterhalten.

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Landesjournal Niedersachsen Januar 2019 - Leitartikel - Was bringt uns 2019 – Was muss passieren?

Hannover, 21.12.2018. Das letzte Jahr ist Vergangenheit, und wir starten in ein neues ereignis- und hoffentlich erfolgreiches Jahr. Deshalb schauen wir an dieser Stelle zurück und nach vorne. Allen Kolleginnen und Kollegen sowie ihren Familienangehörigen und Freunden wünscht die GdP aber zunächst einmal ein gesundes neues Jahr. Das ist das Allerwichtigste.

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